CARTA RSS FEED
Die FDP-DEHOGA-Connection: Co-Wahlkampf für die Steuersenkung
Robin Meyer-Lucht | 17 Kommentar(e)
Nicht nur durch Spenden, sondern auch durch Wahlkampfaktionen steht die FDP dem Hotel- und Gastgewerbe sehr nahe. Ist die Partei gar nicht liberal, sondern ein Aktionsbündnis von “Rent Seekern”?
22.01.2010 |
Die Nachricht über die hohen Parteispenden insbesondere an FDP und CSU aus dem Hotelgewerbe haben in dieser Woche ein ziemlich unappetitliches und bedenkliches Schlaglicht auf die Beziehung von organisierten Interessen und Parteien geworfen.
Schwarz-Gelb macht nicht nur einseitige, unliberale und “ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigende” (HWWI) Gesetze: Die Parteien der Regierungskoalition haben offenbar neben machtpolitischen auch ganz konkrete finanzielle Anreize, derart zu handeln.
Katastrophal ist dabei nicht nur der Eindruck der “Käuflichkeit”, sondern der eines kompletten Demokratieversagens: Wenn sich Parteien derart leicht von einseitigen Interessen erobern lassen, dann funktioniert der politische Vermittlungsprozess nicht mehr – und wir wären in der Rent-Seeking-Society angekommen:
“Rent seeking” (die Suche nach staatlich geschützten Einkommen und Machtpositionen) verdrängt “Profit seeking” (das Streben nach privat erarbeiteten Leistungs- und Entwicklungsprämien)
Die Vokabel vom “mitfühlenden Liberalismus” hat bis auf weiteres jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die FDP hat offenbar keinen mitfühlendes, sondern ein funktionales Verhältnis zum Liberalismus. Liberalismus ist für sie – den Eindruck muss man haben – keine Haltung, sondern eine Funktion der Machtpolitik. Man könnte auch sagen: Einige sind ein bisschen mehr Mittelstand als andere, das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Beispiel.
Dabei gehen die Verbindungen der FPD zum Hotel- und Gastgewerbe deutlich über die Millionenspende hinaus. Wie in Berlin zu erfahren ist, hat der Verband DEHOGA mit seiner “Pro Sieben Prozent”-Kampagne eine Art Co-Wahlkampf für FDP und CSU betrieben (siehe auch hier). Der mitgliederstarke Verband unter Führung des FDP-Mitglieds Ernst Fischer (Foto) hat vor der Bundestagswahl zahlreiche Veranstaltungen organisiert und seinen Mitgliedern klar gemacht: Für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe am besten FDP oder CSU wählen. So erklärte Fischer (FDP) im Juni 2009:
Wir hoffen, dass sich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen ebenso deutlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer aussprechen wie jetzt die FDP, deren Delegierte mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme der Forderung in das Wahlprogramm gestimmt haben.
Nach der Wahl sagte er:
Keine Frage, wir haben uns eine Reduzierung für die Gesamtbranche erhofft, da FDP und CSU sich vor der Bundestagswahl klar für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen haben.
In Fischers Geschäftsstelle hängt übrigens ein signiertes Plakat von Silvana Koch-Mehrin. Erworben für eine besonders großzügige Spende an den “FDP-Bürgerfonds”.
FDP-Generalsekretär Lindner: Gegen die kulturelle Verarmung
Für die FDP erschien es im Bundestagswahlkampf offenbar ganz normal, Pressemitteilungen mit dem Titel “DEHOGA und FDP fordern Steuerentlastung für Hotels und Gaststätten” herauszugeben (man beachte die Reihenfolge). Der heutige FDP-Generalsekretär Christian Linder präsentierte sich mit Pro Sieben Prozent-Plakat in der eigenen Parteizeitung. Zugleich erklärte er, es gehe der FDP nicht darum, die wirtschaftlichen Interessen einer bestimmten Branche zu unterstützen, sondern darum, “eine kulturelle Verarmung unserer Gesellschaft zu vermeiden, die die Folge eines Hotel- und Gaststättensterbens wäre”.
Besonders deutlich zeigt sich die Bundestagswahlkampfhilfe der DEHOGA etwa beim Blick auf ihrem Aktionstag mit über 400 Teilnehmern Ende August in Düsseldorf. Dort traten nur ein FDP- und ein CDU-Politiker auf – und forderten brav eine branchenspezifische Senkung der Mehrwertsteuer. Der FDP-Vorsitzende in NRW, Andreas Pinkwart ließ sich mit einem “Pro Sieben Prozent”-Kuchen in der Hand ablichten.
So bekommt das 14,6-Prozent-Wahlergebnis der FDP eine ganz neue Konnotation. Hat die FDP auch deshalb ein so gutes Ergebnis erzielt, weil sie vor der Wahl offensiv auf die Unterstützung eines mobilisierungsstarken Verbandes wie dem DEHOGA gesetzt hat? Im Hotel- und Gastgewerbe arbeiten immerhin 1,1 Mio. Menschen.
Selbstredend hat jede Partei eine Kohorte von Interessengruppen und Verbänden um sich geschart. Bei der SPD sind es, – mal mehr und mal weniger – die Gewerkschaften, etwa die IG Metall. Die “Abwrackprämie” war ursprünglich ein Konzept der IG Metall, das via SPD und VDA seinen Weg ins Konjunkturpaket fand. In die Praxis umgesetzt wurde sie zum Milliarden-Geschenk der SPD an die Mitglieder der IG Metall. Das war unschöne Klientelpolitik.
Es gibt aber einen entscheidenen Unterschied zwischen der SPD und der FDP. Die SPD-Spitze hat in ihrer Regierungszeit aus staatspolitischer Räson und gesellschaftlichem Verantwortungsbewußtsein fast schon selbstzerstörerisch auch gegen ihre Klientel gehandelt. Sie hat die Rente mit 67 und Hart IV eingeführt sowie die Unternehmenssteuern gesenkt.
Die FDP hat diese Bilanz nicht. Es ist in dieser Woche der katastrophale Eindruck entstanden, diese Partei mache nicht auch, sondern NUR Klientelpolitik. Sie erscheint wie ein Aktionsbündnis von Rent Seekern, die gemeinsam das Vote Seeking betreiben.
Ohne die meiner Meinung nach nur bedingt sinnvolle Hotel-Steuersenkung rechtfertigen zu wollen – sie stand auch im Wahlprogramm der Linkspartei und wurde von führenden Politikern von SPD und Grünen gefordert. Sind die jetzt auch alle “bestechlich”? Das ist es was mir beim gegenwärtigen Medienfuror Bedenken verursacht: wäre es nicht ein Zeichen redlicher Berichterstattung darauf hinzuweisen, dass die anderen das was sie jetzt verurteilen vorher selbst gewollt haben?
@FS: Auch hier hilft die DEHOGA weiter: http://www.dehoga-sachsen.de/cms/fileadmin/PDF_dateien/Presse/Zusammenfassung_Parteien.pdf
Demnach waren vor der Bundestagswahl FDP, Grüne und Linke für die Senkung – CDU und SPD dagegen. (Seite 2, CSU nicht dabei, weil Dokument aus Sachsen).
Sie haben natürlich recht, dass die Opposition jetzt sehr aufmerksamkeitstüchtig aufschreit – und auch nicht über jeden Zweifel erhaben ist, klar.
Aber:
Die Art und Weise, wie sich hier starke FDPnahe Verbände gegen die von der FDP selbst geprädigten Grundsätze von gleichen Wettbewerbsbedingungen und einem einfachen Steuersystem durchsetzen konnten, ist erstaunlich. Statt Subventionen abzuschaffen, wie es die FDP in der Opposition jahrelang gefordert hat, schaftt sie sofort neue.
Das kann man natürlich für einen Medienfuror halten – oder für notwendige Kritik.
Zum Konzept der Freiheit (im Sinne des am Großeigentum angelehnten FDP-Liberalismus) gehört es auch, dass Lobbyisten ein wünschenserter Teil der pluralen Gesellschaft sind. Schließlich kann ja jeder Lobbyist werden in unserem Land, der das möchte. Um das zu verdeutlichen, es hätte auch eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Mehrwertsteuersätze im Hotel- und Gaststättengewerbe geben können – welche dann die FDP-Spitze von der Richtigkeit der von dieser Initiative vertretenen Interessen überzeugt hätte.
Die FDP versteht sehr viel von Marktwirtschaft in politischen Fragen. Wer mag das bestreiten? Allerdings ist vielen Beobachtern entgangen, dass die CSU immerhin Spendeneinnahmen (aus der Hotel- und Tourismusbranche) in Höhe von 800.000,- Euro erzielt hat!
Pro Bundestagsabgeordneten war die CSU (45 MdBs) also um die Hälfte erfolgreicher als die FDP (über 90 MdBs)!
Als Beobachter realer Vorgänge politischer Ökonomie bin ich beeindruckt, auch über die Geschwindigkeit, mit der sich bestimmte Interessengruppen in bundespolitischen Fragen durchsetzen konnten. Ich bin mir sicher, dass andere Branchenverbände ihre Schlüsse daraus ziehen werden.
Die SPD ist bundespolitisch zusammengebrochen und wird es in Zukunft sehr schwer haben, auch nur in die Nähe der 30-Prozent-Marke zu gelangen. Das heißt auf Bundesebene, dass auch mit leicht gesenkten Zweitstimmenresultaten kaum eine Regierung auf die FDP verzichten können wird.
Für die FDP brechen goldene Zeiten an.
Vom Katzenblogger habe ich folgende Formulierung:
Okay, das ist ziemlich polemisch. Aber die Zahlen stimmen. Siehe hier:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4911C8A2923B4B768158CA2E044C34CB~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Haben die FDP-Minister denn geschworen das Wohl der Hotelbesitzer und der Erben zu mehren, so wahr ihnen Gott helfe?
[...] Es ist in dieser Woche der katastrophale Eindruck entstanden, diese Partei mache nicht auch, sondern… – CARTA [...]
@Robin:
Ich störe mich nicht an der Kritik an der FDP, ganz und gar nicht. Die ist in diesem Fall nicht unverdient. Ich störe mich aber an der einseitigen Berichterstattung. Vom Spiegel bis zur Welt erhält man den Eindruck, alleine die FDP hätte sich für die Hotelsubventionen ausgesprochen und sie praktisch im Alleingang und gegen alle anderen durchgesetzt. Dass die anderen Parteien (oder zumindest große Teile von ihnen) die Subventionen auch wollten wird nicht erwähnt – das ärgert mich. Hier wäre es Aufgabe der Medien gewesen, die Bestechlichkeitsvorwürfe von Herrn Gabriel neben Aussagen wie die seines Parteifreundes Maget zu stellen, die dieser letztes Jahr im bayerischen Landtag gemacht hat: (siehe unten). Dadurch dass das unterlassen wird, wird es Herrn Gabriel weiter ermöglicht seine ebenso Dehoga-hörige Partei wahrheitswidrig als die Unschuld vom Land darzustellen.
Lieber Herr Kollege Miller, im Gegensatz zu Ihnen kann ich mich daran erinnern, dass die SPD-Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause einen Antrag mit der Forderung eingebracht hat, die Bayerische Staatsregierung möge sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenbetriebe reduziert wird.
http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/016%20PL%20310309%20ges%20endg%20Kopie.pdf
Großes Kino, Herr FS!
Eine Einzelmeinung des 10-Prozent-SPDlers Maget (während die Bundes-SPD – im Wahlprogramm m. E. nachlesbar – derartiges ausschließt) wird aufgerechnet gegen einen Vorgang, der vom SPIEGEL sehr deutlich nachgezeichnet wurde und kein anderes Wort als das der politischen Korruption verdient.
Na, dann ist für sogenannte Liberale ja alles in Ordnung – Hurrah, es lebe die Freiheit!
An Stelle eines an neoliberaler Parteipolitik Hochinteressierten würde ich mich eher fragen, Herr FS, auf welchen Wegen genau die DeHoGa innerhalb der Bundes-FDP Einfluss erhalten hat. Ach, fragen Sie dazu einfach den Politlügner Westerwelle. Der wird es Ihnen bestimmt sagen. Jedenfalls:
Auch der weiß es.
Nehmen Sie es hin: Die FDP ist offenkundig käuflich. Bei der CSU scheint es sich ähnlich zu verhalten, wobei die Abhängigkeit des Bundeslandes Bayern vom Tourismus auch denkbar erscheinen lässt, dass hier auch der typische bayrische Polit-Merkantilismus eine erhebliche Rolle gespielt hat, anders formuliert, der Versuch, besondere Vorteile für das Bundesland Bayern heraus zu schlagen. Mies, im Sinne mieser Bundespolitik, war das natürlich auch – und das ist noch die günstigst mögliche Wertung dieses Vorganges.
mfg
Ihr John Dean
@ John Dean: Absolut richtig: Lobbyismus gehört zu einer freiheitlichen Demokratie dazu – es ist aber fraglich Aufgabe der Parteien, den Durchgriff von Partikularinteressen auf den Gesetzgeber zu begrenzen – sonst können sie nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, für das Allgemeinwohl einzutreten.
Danke für die Einschätzungen.
Nun ja – die FDP ist nun mal die Partei der organisierten Wirtschaftsinteressen. Nicht erst seit heute. ‘Liberalismus’ ist dort im schwarzgelben Rotary’s Club selbsternannter ‘Leistungsträger’ nur noch eine inhaltsleere Neon-Reklame wie ‘Edeka’ oder ‘Walters Stützstrümpfe sind die besten’, ein Blinky-Blinky, um Kunden zu ködern. Friedrich Naumann aber rotiert schon längst im Grabe. Wer die FDP wählte, wusste das (hoffentlich). Das große Erstaunen jetzt erstaunt mich …
Gefährdet die Logik der Wirtschaft die Demokratie in Deutschland?
Ein Primat von Wirtschaft und Partikularinteressen gefährdet wesentliche Grundsätze einer funktionieren Demokratie. Nicht Geld soll herrschen, sondern der Souverän.
Eine unmäßige Abhängigkeit von Lobbyisten ist umso mehr ein Problem, je weniger sich in der Vielfalt der Lobbyisten und deren Tätigkeit ein Regieren im Sinne des Allgemeinwohls ergibt. Das kann besonders dann passieren, wenn gut finanzierte und vernetzte Lobbyisten in Hinterzimmern und durch Beeinflussung der Berichterstattung den demokratischen Prozess im Sinne einer kleinen Bevölkerungsminderheit deformieren.
Alles klar, “Daaaaaniel” ?
@FS: Die Forderung der anderen Parteien, die Mehrwertsteuer zu reduzieren, bezog sich auf Dienstleistungen im Beherbergungsgewerbe (sollte also die Arbeit billiger machen und Schwarzarbeit reduzieren).
Die von der Regierung verabschiedete Steuer-Reduzierung betrifft aber lediglich die Übernachtungskosten, und kommt damit nur den Hotelbesitzern zugute. Das ist ein Unterschied.
Im Saarland gibt es übrigens auch einen sehr umtriebigen und spendierfreudigen Hotelbesitzer, von dem manche sagen, er habe die Saar-FDP “übernommen”.
Dieser Mann hat ein goldenes Händchen nicht nur die Saar-FDP. Es halten sich sehr hartnäckig Gerüchte, dass aus dem Umfeld des Hotelbesitzers ein erheblicher Teil der Saar-Grünen-Mitglieder finanziert werden bzw. großzügig “beitragsfrei” gestellt wurden. Merkwürdiger Weise konzentriert sich derartige Vorgänge auf genau zwei grüne Beitragsgebiete, in denen dann die vom Hotelbesitzer begünstigte Schwarzgrüne Fraktion mit Abstand das Sagen hat, und zwar so sehr sogar, dass dies sogar für eine stabile Mehrheit innerhalb der Saar-Grünen reicht.
Mir kommen diese Gerüchte und teils belegten Vorwürfe sehr vertraut vor, zumal wenn ich bedenke, dass ich Berlin Zeuge geworden bin nicht nur von “fliegenden Kreisverbänden” in diversen Parteien, sondern auch überaus konkret bei einem Vorgang, bei dem sich ein Mann der Immobilienwirtschaft ein Abgeordnetenhausmandat erkauft hat, indem er eine Art Gespenster-Kreisverband innerhalb eines Bezirkes aufgemacht hat, der sich dann schlagartig mit neuen Mitgliedern füllte (ohne fast jegliches Anzeichen tatsächlich aktiver Parteimitglieder) und sogar beinahe die Mitgliedermehrheit im umkämpften Bezirk errang – was immer noch ausreichte, um sich auf diesem Weg ein Mandat zu sichern. Mitglieder waren dabei unter anderem (fast vollständig!) die Mitglieder eines weit entlegenen bezirksfremden Wassersportvereines, bei dem sich die einzelnen befragten Mitglieder durchweg nicht erinnern können, jemals in der FDP eingetreten zu sein.
Ich kenne diesen Vorgang im Detail. Damals hat die Bundes-FDP alles dafür getan, dass dieser offenkundige Skandal “unter der Decke” bleibt. Mit Erfolg. Tja, ist halt eine Partei der Erfolgreichen, diese FDP. So kann man es sagen.
Ich denke, es wäre lohnenswert, die inneren Vorgänge in den Parteien (übrigens auch sehr lohnend: Herr Kahrs mit seinen Spezialmethoden innerhalb der SPD) genau und sehr regelmäíg in Augenschein zu nehmen, jedenfalls dann, wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen.
[...] Die FDP-DEHOGA-Connection: Co-Wahlkampf für die Steuersenkung (Blog Carta.info vom 22. Jan. 2010) [...]
[...] berichtet, dass die neue Sprecher des Ministeriums, Isabel Siebert, übertariflich bezahlt wird. Vor dem Hintergrund der Spenden an die Bundes-FDP fragt Blogger Robin Meyer-Lucht: “Ist die Pa…von “Rent Seekern”? Eine Frage, die sich durchaus auch die sächsische FDP gefallen lassen muss. [...]
Herzlichen Dank für den Hinweis zu den “Rent Seekern”. Nachdem die FDP in Sachsen mit in der Landesregierung sitzt, gibt es im Freistaat eine ganz neue Spielart der politischen Rente. Ich habe das in meinem Blog thematisiert: http://www.wirtschaftinsachsen.de/2010/01/28/wirtschaftsministerium/