Außerhalb von Außen- und Militärpolitik ist das politische Instrumentarium eines US-Präsidenten eben doch relativ begrenzt. Es war nicht zu erwarten, dass die Amerikaner in Zeiten einer tief greifenden ökonomischen Krise mit grenzenloser und unbefristeter Liebe zu Obama reagieren werden – aber immerhin hat er noch die Sympathie von rund der Hälfte der US-Bevölkerung. Die Blockade-Politik der Republikaner wird sein politisches Leben schwer machen und ihm eventuell ein ähnlich trostloses Schicksal wie Jimmy Carter bescheren.

Die Devise “Yes we can” bedeutet auch, zumal in einer Demokratie, dass sich der politische Gegner auf Kompromisse einlässt. Wo jedoch ein Klima der Kompromisslosigket und Hetze herrscht, bei dem Reformen im Gesundheitswesen auf gänzlich übergeschnappte Art (und sehr verbreitet …) als “communism” oder “socialsm” diffamiert werden, da ist das Regieren erschwert.

In unserem Land würden Publizisten wie Ann Coulter oder Rush Limbaugh zurecht ins Gefängnis wandern und etwa die Hälfte der Kommentatoren von Fox News als Extremisten gelten.

Die USA sind da anders. Die Unversöhnlichkeit und bis zum Extremismus verschärfte Aggressivität der politischen Rechten in den USA erklären vor dem Hintergrund eines weit reichenden publizistischen Einflusses deartiger Strömungen auch, warum es dort ein demokratischer Präsident stets schwer haben wird.

Ich sehe nicht, dass Obama in seiner Amtsführung bislang allzu viele Fehler gemacht hat. Sein Macht- und Ansehensverlust hat meines Erachtens eher mit der politischen Konstitution der USA zu tun als damit, wie er das Präsidentenamt ausfüllt.

Bislang finde ich diesen amerikanischen Präsidenten erfreulich. Nach wie vor.

Damit aber hat er seine eigene Partei noch lange nicht wirklich hinter sich. Meines Erachtens hätten sich die Demokraten geschlossener hinter ihren Präsidenten stellen müssen, um wichtige Vorhaben besser voran zu bringen. Das Geschacher um die Gesundheitsreform in beiden Kammern (Senat und Kongress) liegt ja nicht nur an den Republikanern, sondern auch merkwürdigen Eigensinnigkeiten bei manchen Demokraten.

Dazu passt die Hybris bei der Nachwahl in Massachusetts: Während der republikanische Herausforderer offenbar einen mustergültigen Wahlkampf mit sehr viel Basiskontakt lieferte, verließ man sich bei den Demokraten wohl auf die pure Hoffnung, das so ein ruhm- und traditionsreicher Senatssitz schon nicht an den politischen Gegner fallen würde.