Ich würde ja sogar tippen, dass das Recht der Suchmaschinen auf kurze Snippets genauso verfassungsrechtlich verbürgt ist, wie das Recht des Journalismus auf Zitate. Schließlich erledigen Suchmaschinen mit der Erschließung von Wissen eine demokratisch ziemlich wichtige Aufgabe – ca. ebenso wichtig wie Journalismus, könnte man meinen.

Lizenzen wollen die Verlage – eben: genau die zum Gelddrucken, in denen sie es sich so kommod eingerichtet haben. So lange ihr Geschäftsmodell so blendend alleinstehend funktionierte, dass es keinerlei LSR zu bedürfen schien, war ja auch alles in Ordnung und lief unter ‘unternehmerisches Risiko’ zur Rechtfertigung der Margen. Nun aber wird es – auf einmal? – zu einer gesellschaftlichen Großtat, die rechtlicher Verbotsbefugnisse bedarf.

Das einzige, was die Verlage an Google negativ tangiert, ist der Umstand, dass es ein neues, den Werbekuchen mitfressendes Geschäftsmodell qua Suchmaschine gibt. Dabei werden die positiven Aspekte in Gestalt des Traffics für die Verlagssites noch unter den Tisch gekehrt. In einem Wort: NEID!

Und wieder wurden – kaum bemerkt, nur viel zu vorsichtig angemerkt – wieder mal enteignet: Snippets tangieren Verlagsrechte? Nee, sie kommen aus den Erzeugnissen der Urheber! Und so lange sie nicht so ausfallen, dass das Zitierrecht verletzt würde, haben die Verlage damit null, aber auch nisi was zu tun. Aber mal eben einen schutzwürdigen Eigentumsanspruch in die Diskussion streuen – man kann’s ja mal versuchen….

Es geht hier also zwangsläufig auch sehr schnell ums Diskutieren von so elementaren Rechten wie denen des freien Zitats. So, wie diese Diskussion geführt wird, geht es – zunächst vielleicht noch versteckt – um richtig elementare Dinge für eine freie demokratische Gesellschaft. DAS muss so eine Diskussion herausarbeiten – will sie einem legitimen Anspruch genügen. Ansonsten – besser nicht!

Wenn Sie hier lapidar feststellen, es läge in der Natur solcher Formate, dass mehr nicht drin sei, dann müssten Sie sich bitteschön die Frage selbst stellen – oder schlimmer noch – nun hier stellen lassen, was der Käse dann denn soll! Und das ist jetzt journalistisch nun wirklich kein Ehrenpreis – ein Format für ein Thema zu wählen, dass diesem eben nicht oder schlecht angemessen ist.

Was dann nämlich bleibt, ist nur die zweifelhafte Ehre, ‘mal was drüber gemacht zu haben, weil’s ja wichtig war’…..

….nur eben leider, ohne die Folgen für die Sache hinreichend zu bedenken: Sich nämlich an der Weiterentwicklung und damit scheinbaren Legitimität einer Diskussion oder eines Diskussionsverlaufs beteiligt zu haben, die schon in seiner Grundprämisse eben ‘faul’ war. Wer ‘ein Spiel so laufen lässt’, statt mal ‘brutal reinzugrätschen’, muss hinterher aber auch nicht dumm gucken, wenn dann eben der Gegner das Tor tritt…

Um im Bild und bei meinem Eingangsanspruch zu bleiben – ich werfe Ihnen und den anderen auf dem Podium, die nicht höchst eigennützige Interessen eines LSR für Verwerter vertreten, aus Urhebersicht sicher kein ‘Eigentor’ vor. Aber man kann mit einem TOP-Mittelfeld und einer ‘guten Abwehr’ dem Gegner das Toretreten auch so hochst leicht machen – und genau das ist hier m. E. passiert.

Sicher sind doch alle Beteiligten gefragt worden, ob sie nicht Lust hätten, in einer Diskussion zum Thema XYZ diese oder jene Rolle zu spielen. Hat man da nicht bereits bei Abwägung seiner Zusage genauer nachgefragt – nach Apsekten, Entwicklungen, Schwerpunkten, Inhalten – und spätestens sich entweder verweigern müssen, als die LSR-Nummer als eben – wie heißt es im Titel so schön? ‘gottgegeben’ vorausgesetzt wurde – oder zumindest sagen okay, ich stehe zur Verfügung, behalte mir aber je nach Verlauf vor, eben ‘reinzugrätschen’, wenn intelektuelle Unredlichkeiten mit unschuldsverbrämter Wissensmiene in die Hirne geschissen werden soll? Und das dann eben auch massivst tun müssen?
Aber richtig ans Leder? Wo doch konsens so schön und richtiger Zank so ‘baba’ sind…Habe selbst Zweifel, ob sich das nur aufs ‘Format’ schieben lässt – oder nicht eher auf eine Unterschätzung oder mangelnde Beherrschung desselben…

Zitat gleich zu Beginn der Diskussion: “Es kann nicht sein, dass die Einen, die Verlage, heute mit viel Geld und Aufwand Inhalte schaffen, und andere, Onlineanbieter und Suchmaschinen bedienen sich für lau und vermarkten es.”
Sein Lösungsvorschlag: “Ein gesetzlich zu schaffendes Leistungsschutzrecht muss künftig dafür sorgen, dass die Mehrfachverwertung professionell erstellter Inhalte auch bezahlt wird.”

Dabei wäre es doch schon in den ersten Ansätzen Keeses Antwort mit der Nennung des Begriffs ‘Werkmittler’ ein Leichtes gewesen, genau das geradezurücken: Die Verlage schaffen keine Inhalte – das tun Urheber. Sie selbst sind nur Werkmittler, die sich Verwertungsrechte von Urhebern zusichern lassen – und zwar Kraft ihrer Marktmacht zu Konditionen, die die Döpfnerschen ‘Erschaffer von Inhalten’ krass einseitig benachteiligen. Von inzwischen nachgerade üblichen ‘Total-Buy-Out’-Verträgen, die diesen Erschaffern von Inhalten faktisch die Möglichkeit nehmen, genau das zu beanspruchen, wofür Döpfner sich scheinbar einsetzt: Die (angemessene) Bezahlung überhaupt auch von (Mehrfach-)Verwertung – aber bitte erst mal bei denen, die diese Inhalte tatsächlich eben erschaffen! Auch dem zweiten Teil seiner Prämisse ist im übrigen entschieden zu widersprechen: Onlineanbieter rsp. Suchmaschinen vermarkten eben nicht das geistige Eigentum Dritter, sie verlinken lediglich auf die Quellen bzw. Orte im Internet, in denen die Inhalte von anderen – meist den Verlagen selbst – erst eingestellt worden sind. Und die darüber – welchen Traffic und ergo welches Argument auch für Onlinewerbung hätten denn die Verlage auf ihren Sites ohne diesen Mechanismus? – ja erst mal gar nicht so ‘für lau’ übervorteilt werden, wie die Verlagsseite es erfolgreich versucht darzustellen rsp. zu beklagen, um daraus eine Forderung nach Rechtsänderung herleiten zu können.

Dass es vor diesem Hintergrund für Keese ein Leichtes gewesen sein mag, sich der Frage, was denn ein Leistungsschutzrecht für Auswirkungen hätte, zu entziehen, war absehbar. Was soll es außer ‘Nebelkerzen’ auch bringen, eine Diskussion zu führen, die sich in die feinsten juristischen, sozialen, medientechnologischen und sonstigen Aspekten entwickelt, wenn bereits der Anstoß der Diskussion, die Prämisse für alles weitere ‘faul’ ist?

Döpfner hat sich und die von ihm vertretenen Verlagsinteressen mit seiner erst mal ja sehr allgemeinen und daher leicht für jedermann einsichtigen und – schlimmer noch – selbstverständlich leicht zustimmungsfähigen!!! – Formulierung höchst elegant und geschickt vom ‘Bock’ zum ‘Gärtner’ gemacht. Und es ist genügend bemerkt worden. Trotzdem dreht man die Diskussion auf Basis seiner Prämissen weiter!!!!

Die Frage, wohin denn ein Leistungsschutzrecht führen soll, wurde dadurch doch schon – unbemerkt???? – in der Einleitung Spielkamps beantwortet, als er die Stellungnahmen Redings und Naumanns zusammenfasste. Döpfners sprachlich geschickte ‘Initialzündung’ zu einer höchst verlogenen Argumentationskette der Verlage bis zur Hamburger Erklärung und darüber hinaus hat zu einem unhinterfragten ‘Durchwinken’ der Bewertung seines Ansinnes als legitim bis in höchste politische Kreise geführt – der Rest ist nun nur noch eine Frage der Detailverhandlungen zum ‘modus operandi’ bei einer Änderung des Urheberrechts – zu Lasten genau derer, deren Interessen zu schützen es einmal ersonnen wurde.

Denn eines ist doch wohl auch leicht antizipierbar: In den Gremien, die dann über die genaue juristische Ausgestaltung eines neuen Urheberrechts sitzen, werden diejenigen, die es zuvörderst angeht, nämlich die Autoren, die Urheber, kaum allzu wirkungsmächtig repräsentiert sein. Wozu auch? Das übernehmen ja schon deren ‘starke Partner’ hinreichend, nämlich die ja, wie dieses Thema offenkundig werden lässt, nicht gerade ‘lobbyschwachen’ Verlage. Und welches ‘Schutzinteresse’ die gegenüber ihren Urhebern wirklich haben – ein Blick in die zitierten Vergütungsvereinbarungen zwischen den Verlagen auf der einen, und den dju und DJV auf der anderen Seite spricht hier Bände. Und deren Legitimitätsanspruch und Gerechtigkeitsansinnen wird durch Lektüre der genannten TBO-Verträge selbst für den größten Deppen doch sofort ersichtlich…

Wie war das möglich? Ganz einfach: Man – hier Döpfner – übernehme einfach von denen, mit denen man ansonsten eben nicht auf der gleichen, sondern eben genau gegenüberliegenden Seite am Verhandlungstisch sitzt, die Argumente und mache sie sich zu eigen. ‘Bäumchen wechsel Dich’ sozusagen. Wichtig für das Funktionieren dieses Spielchens ist dabei nur die Klarheit und Konsensfähigkeit sowie Legitimität derer Argumente – nicht aber die Frage, ob die, die sie so wirkungsmächtig vorbringen, tatsächlich auch die sind, die es angeht! Denn strategisch entscheidend ist in diesem Moment erst mal nur, dass der, der es hervorbringt, damit legitime zustimmungsfähige Interessen vertritt – auch wenn es nur scheinbar eigene sind, die aber erst durch faktisch weitgehende Enteignung anderer werden müssen – aber das kriegen wir schon hin. Denn diesen ‘Rest’ kann man dann später Kraft Einflusses gestalten. So droht eine schleichende Enteignung der Urheber in bevorstehender Rechtssetzung – und hinterher können sich die Gelackmeierten nicht mal mehr beklagen, weil doch alles nach ‘Recht und Gesetz’ klar geregelt ist!

Das ist der Preis dafür, wenn man nicht aufpasst und an entscheidender Stelle die Strategie der Gegenseite nicht durchkreuzt – bspw. eben dadurch, dass man dieses ‘Öffnen des Fasses’ im Bemühen um Konsens mit den anderen nicht einfach weiter fortsetzt, sondern eben erst mal prüft, was denn an den Prämissen, die die nun folgende Diskussion zur Grundlage haben sollen, überhaupt dran ist.

Deswegen auch mein eingangs geäußertes Unbehagen. Ein weiteres sich Einlassen auf diesen Verlauf der Diskussion ist eine (Un-)Strategie, die der einseitigen judikativen Durchsetzung von Verwerterinteressen zu Lasten der Urheberseite massiv in die Hände spielt. Und dieser Kreis lässt sich m. E. nur dann durchbrechen, wenn man sich zunächst darauf beschränkt, eben die Prämissen oder die ‘Initialzündung’ dieser Diskussion als das zu entlarven, was sie sind. Und zwar – hier mag teils nur viel weniger anregende und spannende Perpetuierung helfen – so lange, bis das mal als allgemein zustimmungs- und konsensfähig verankert ist. Im günstigsten Fall wäre danach eine Diskussion über eine Gesetzesänderung zu Lasten der Urheber ohnehin vom Tisch.

Eines sollte daher m. E. am ganzen bisherigen Verlauf klar geworden sein. Wenn man sich schon von vornherein von der Gegenseite der eigenen Argumente berauben lässt, gibt man den Anspruch, Interessen wirksam zu vertreten und sie in Diskussionen auch zum Erfolg zu führen, bereits im Ansatz Preis.

Im übrigen schließe ich mich Alvar Freunde (#4, #9) vollumfänglich an. Ich habe nun schon so oft Herrn Christoph Keese gelesen und gehört und mein Kopfschütteln wird nicht weniger.

Vielleicht sollte Herr Keese Rückgrat beweisen und seinem Auftraggeber berichten, dass das Vorhaben, ein Recht zum Gelddrucken vom Gesetzgeber ohne Argumente herbeizuführen, nicht zu erreichen ist. Die Hotelbranche hat in derlei Angelegenheiten einfach die besseren Argumente, wie man von der FDP hört. Daran werden sich Presseverleger mit Sicherheit ein Beispiel nehmen können.

@Stefan: „aber wenn mir jemand sagen würden, Du musst in Zukunft 5 Euro im Monat für spon, sz, faz, tagesspiegel, bild etc. zahlen, sonst gibt es keinen Zugang mehr – ich würde darüber nachdenken.“
Das ist überhaupt die beste Idee, finde ich. Vor allem würde die Verlegerbranche dann mal vernünftig anfangen, ihre eigenen Probleme selbst zu lösen.

lg,

robin