http://www.epd.de/medien/medien_index_71009.html

Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), erklärte am 6. Januar, es sei kein separates Prüfverfahren für die “Tagesschau”-Apps erforderlich. Die Prüfung könne Bestandteil des Drei-Stufen-Tests für “tagesschau.de” sein. Stadelmaier bezeichnete Apps als “Software für bestimmte portable Geräte, um Angebote aus dem Internet besser verfügbar zu machen”. Diese unterlägen für sich genommen nicht den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags mit Blick auf den Drei-Stufen-Test, müssten aber als Verbreitungsweg im Telemedienkonzept der ARD für “tagesschau.de” beschrieben werden. Solange die Prüfung durch die Gremien nicht abgeschlossen sei, dürfe die ARD die “Tagesschau”-Apps auch nicht starten, sagte Stadelmaier dem epd.

Demnach hat Steinmaier zumindest den Hinweis gegeben, dass die Softwäre besser im Telemedienkonzept separat genannt worden wäre…

Eindeutig ist er bei der Frage, wann die App eingeführt werden kann: Erst nach Abschluss der Verfahren. Wobei auch hier strittig sein könnte, wann diese Abgeschlossen sind: Nach Beschluss des NDR oder nach Bestätigung durch die Rechtsaufsicht.

Ich habe mich ganz bewusst von der Springer-Kampagne distanziert. Für mich würde das Thema erst durch die Klarstellung von Stadelmaier interessant.

Wenn das Stadelmaier-Zitat von Dir stimmt – dann zeigt sich die ganze Komplexität des juristischen Diskurses: Stadelmaier erklärt gegenüber der Zeit die App als “prüfungsrelevant”. Das bedeutet offenbar aber nicht, dass sie in irgendeiner Form im 3ST als eigenständiger Markt behandelt werden soll.

Für mich ist das nur noch Aufsicht absurd.

@ Reiner: Danke für die Liste. Ich befürchte, die betroffenen Gremien haben sich damit gar nicht beschäftigt.

Delta-Radio allerdings ist privat.

rml

* WDR-Radio
* Radio Energy
* 104.6 RTL
* NDR-Radio
* SWR-Radio
* Radio Hamburg
* Radio FFN
* BR Radio
* MDR Sputnik
* Delta Radio

Das sind ja wohl einige ÖR-Sender mit von der Partie. Die übrigen ARD-Sender werden mit Sicherheit nachziehen. Alle diese ÖR-Apps sind kostenlos. Das freut den Gebührenzahler natürlich. Falls jemand Lust verspürt juristisch gegen den ÖR vorzugehen hätte er einen triftigen Grund: Verschwendung von Gebührengelder zwecks Förderung proprietärer, nicht-offener Technologien wie dem iPhone.

Die Relevanz der Frage der Technikneutralität möchte ich nicht in Frage stellen. Aber diese von Springer lancierte App-Debatte verdient einfach nicht die Aufmerksamkeit, die ihr geschenkt wird.

Gleichzeitig ist klar, dass dieser Verbreitungsweg im Rahmen des aktuellen Drei-Stufen-Tests von Tagesschau.de nicht geprüft wurde. Daher wurden auch die Auswirkungen einer Tagesschau-App auf den Markt für Nichrichten-Apps nicht geprüft. Das ist eindeutig.

Damit ist der Streit letztlich hochrelevant: Gilt das Prinzip, dass die Öffentlich-Rechtlichen Anbieter den Eintritt in zusätzliche Märkte verfahrenstechnisch abwägen sollen – oder gilt die “Technikneutralität”. Es geht auch um die Frage, wie die Gremien den neuen Staatsvertrag interpretieren.

Gruss,

rml

Warum werden in der ganzen sinnlosen Debatte auch noch ständig überflüssige Widersprüche konstruiert?