„Warum braucht jede öffentlich-rechtliche Anstalt jeweils ein eigenes Gesundheitsmagazin, wo doch alle Sender heutzutage überall zu sehen sind? Am Föderalismus kann’s nicht liegen: In Bayern ist man nicht anders krank als in Bremen. Wäre nicht zum Beispiel eine öffentlich-rechtliches Gesundheitsportal im Netz viel sinnvoller, das seriöse und geprüfte Informationen bietet und in das die Sender ihre Inhalte einspeisen könnten?“

Das ist der Punkt. Wenn ich nur ans Hybrid-TV denke, dann ist klar, dass sich zukünftige Formate von Sendungen ändern. Kein fester Sendeplatz, eher ein Portal, welches regelmäßig mit Reportagen, Berichten und Sendungen bestückt wird.

Das wird aber die Diskussion sein: Welche Themen genügen dem Prädikat „öffentlich-rechtlicher Auftrag“? Wer schreibt Themen/Sendungen aus? Wer vergibt nach welchen Kriterien die Mittel aus dem Rundfunkfond? Eine spannende Sache kommt auf uns zu.

„Wollen wir doch nicht vergessen, daß die gebührenbefreite Oma bei ihren Lebensmitteleinkäufen schon längst permanent für das Fernsehen bezahlt, nämlich für das werbefinannzierte Kommerzfernsehen.“
- altbekanntes und dennoch nicht richtiges Todschlagargument. Selbstverständlich zahlen wir alle für JEDE Form von Werbung (sei es Anzeigenwerbung, Radio- oder Fernsehwerbung, ja sogar für Plakatwerbung). Abgesehen davon, daß der aufgeklärte Kunde durchaus bewußt auf bestimmte beworbene Artikel verzichten kann, muß man natürlich feststellen, daß ein genereller Verzicht auf Werbung einen in die Vorindustrialisierung führt.

„Daß die Entwicklung der Rundfungebühr über der der Lohentwicklung liegt, entspricht nicht den Tatsachen und ist auch unergiebig, weil bei dem entscheidenden Vergleich von Printmedien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk in jedem Fall die Preisentwicklung der Printmedien jener des Rundfunks weit voraus ist.“
- Ich halte den Vergleich zwischen Kosten von Printmedien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht für zulässig (oder “entscheidend”), um zu klären, was teurer geworden ist. Dazu haben beide viel zu unterschiedliche Rahmenbedingungen (und seien es nur die Papierkosten). Vergleicht man dagegen die Rundfunkgebühren (z.B. anhand der Zahlen der KEF zwischen 1991 und 2010) mit den Brutto- und Nettoeinkommensteigerungen desselben Zeitraumes, dann fällt die Rundfunkgebühr deutlich zu hoch aus. Im übrigen fehlt den Printmedien die vergleichbare Finanzierung ihrer Internetangebote. Daß Öffentlichrechtliche Zwangsgebühren auf das Internet dann Modelle wie “Leistungsschutzrechte” oder “Kulturflatrates” entstehen lassen, ist wenig wunderlich.

„Daß in den letzten Jahren das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten noch ausgeweitet wurde 8arte, Phoenix usw.) sei nur so nebenbei bemerkt.“
-Ebenfalls nebenbei bemerkt haben sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den letzten Jahren auch immer mehr von ihrem Qualitätsprogramm verabschiedet und statt dessen immer mehr auf Quantität gesetzt. Boulevard- und Unterhaltungssendungen füllen mehr und mehr das Programm, welches sich kaum noch unterscheidet von der privaten Konkurrenz. Zahlreiche anspruchsvolle und vielgeliebte Sendungen in Radio und Fernsehen wurden gestrichen. Z.B. wurde gerade dieser Tage die Einstellung – angeblich aus Kostengründen – der Computersendung c’t verkündet, immerhin einer der wenigen Lichtblicke öffentlich-rechtlichen Qualitätsfernsehens.

Perspektivisch sind unter den Vorgaben von Politik und Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab 2013 für alle verbleibenden Gebührenzahler stetig steigende direkte und indirekte Rundfunkgebühren zu erwarten, sofern die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht endlich massive Einsparungen vornehmen. Dies ist unumgänglich, da bedingt durch die demographische Entwicklung und gleichzeitig durch Altersarmut zunehmende Gebührenbefreiungen die Gesamtzahl der Gebührenzahler deutlich zurückgehen wird. Dessen sind sich auch die Rundfunkanstalten bewußt. Die Politik reagiert darauf allenfalls mit der Erweiterung der gebührenpflichtigen Gruppen und der Ausweitung der versteckten indirekten Rundfunkgebühren (indem die Gebührenpflicht der Selbstständigen und Gewerbetreibenden ausgeweitet wird). – Hier fehlt es an konsequenten Plänen und öffentlicher Neudiskussion dessen, was Öffentlich-rechtlicher Rundfunk leisten sollte oder auch nicht. Die Rundfunkanstalten selbst sind bedingt durch ihren eigenen Selbsterhaltungstrieb kaum dazu in der Lage, sich auf ihre Kernaufgabe zu besinnen und innovativ eine Erneuerung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzugehen.

Daß in den letzten Jahren das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten noch ausgeweitet wurde 8arte, Phoenix usw.) sei nur so nebenbei bemerkt.

Ich würde schon von einer “fast” bedenkenlosen Gebührenerhöhung sprechen. Denn sie wird ab 2013 durch die Hintertür kommen: denn jeder Pravathaushalt wird dann neben der Pflicht zu einer vollen privaten Rundfunkgebühr außerdem durch Rundfunkgebühren erhöhte Nebenkosten des Gewerbes und der Selbstständigen mit jeder Rechnung und an jeder Kasse bezahlen.
Vergessen haben Sie bei Ihrem Vergleich andererseits, daß man die Tageszeitung noch abbestellen kann – ganz im Gegenteil zur “öffentlich-rechtlichen Zwangsbeglückung”.
Ebenfalls übersehen Sie, daß bereits die derzeitige Gebühr von 17,98 EUR / Monat prozentual schon über der Entwicklung der Brutto- und erst recht der Nettolöhne in Deutschland liegt.
Ferner wird immer nur vom Finanzbedarf der Rundfunkanstalten gesprochen, nicht aber öffentlich diskutiert, was “Bedarf” (oder Grundversorgung) einer abnehmenden Bevölkerung ist. Zudem geht es auch vorbei an der Realität einer zurückgehender Anzahl an Gebührenzahlern (durch Bevölkerungsrückgang oder Gebührenbefreiung) – die Politik sucht dann in ihrer Gesetzgebung ausschließlich nach neuen Einnahmequellen. Daß dann in der Folge die an sich gebührenbefreite Oma erhöhte Rundfunkgebührenanteile bei ihren Lebensmitteleinkäufen etc. hat, wird dabei gern unterschlagen.