Kommentare zu: Gebührenreform: Die Standpunkte der Parteien im Überblick http://carta.info/20986/gebuehrenreform-die-standpunkte-der-parteien-im-ueberblick/ Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit Wed, 23 May 2012 21:29:00 +0000 hourly 1 Von: hape http://carta.info/20986/gebuehrenreform-die-standpunkte-der-parteien-im-ueberblick/comment-page-1/#comment-9261 hape Sat, 23 Jan 2010 14:54:51 +0000 http://carta.info/?p=20986#comment-9261 Ich kann die Interna der Linken nicht einschätzen. Von daher weiß ich nicht, wie weit dieser Vorstoß die Position der Linken bundesweit beeinflussen wird. Letztlich kommt es eh nur auf die Länder an, in denen Die Linke mitregiert. Erfahrungsgemäß lassen sich Landesfraktionen auch nicht durch gegenteilige Bundesbeschlüsse von einer "eigenen" Meinung abhalten. Immerhin wird hier der Weg zu einem Kompromiss geebnet mit der Begründung einer 100%-Zugangsmöglichkeit, nachdem gerade erst in Gießen ein Verwaltungsgericht zum wiederholten Male festgestellt hat, dass die Zugangsmöglichkeit alleine nicht reicht für die Gebührenpflicht. Sicher wäre eine Befragung der NRW-Parteien interessant, allerdings nur wenn man ihnen "böse" Fragen stellt, sonst kriegt kann man nur wohlfeile Antworten, die nach der Wahl keinen mehr interessieren. Ich kann die Interna der Linken nicht einschätzen. Von daher weiß ich nicht, wie weit dieser Vorstoß die Position der Linken bundesweit beeinflussen wird. Letztlich kommt es eh nur auf die Länder an, in denen Die Linke mitregiert. Erfahrungsgemäß lassen sich Landesfraktionen auch nicht durch gegenteilige Bundesbeschlüsse von einer “eigenen” Meinung abhalten. Immerhin wird hier der Weg zu einem Kompromiss geebnet mit der Begründung einer 100%-Zugangsmöglichkeit, nachdem gerade erst in Gießen ein Verwaltungsgericht zum wiederholten Male festgestellt hat, dass die Zugangsmöglichkeit alleine nicht reicht für die Gebührenpflicht.
Sicher wäre eine Befragung der NRW-Parteien interessant, allerdings nur wenn man ihnen “böse” Fragen stellt, sonst kriegt kann man nur wohlfeile Antworten, die nach der Wahl keinen mehr interessieren.

]]> Von: robin http://carta.info/20986/gebuehrenreform-die-standpunkte-der-parteien-im-ueberblick/comment-page-1/#comment-9259 robin Sat, 23 Jan 2010 13:06:47 +0000 http://carta.info/?p=20986#comment-9259 @ Hape: Danke - werden wir bei Zeiten einbauen. Es handelt sich hier ja aber noch nicht um eine Position der Bundes-Linken, oder? Ich vermute, dass sich auch die Positionen der anderen Parteien noch verschieben werden. Interessant wird sein, die Kandidaten in der NRW-Wahl zu einer klaren Aussage zu bewegen, da NRW ein gewichtiges Wort bei der Entscheidung einen Monat nach der Landtagswahl haben wird - und die Wähler doch wissen sollten, wofür sie stimmen. gruss, rml @ Hape: Danke – werden wir bei Zeiten einbauen. Es handelt sich hier ja aber noch nicht um eine Position der Bundes-Linken, oder? Ich vermute, dass sich auch die Positionen der anderen Parteien noch verschieben werden. Interessant wird sein, die Kandidaten in der NRW-Wahl zu einer klaren Aussage zu bewegen, da NRW ein gewichtiges Wort bei der Entscheidung einen Monat nach der Landtagswahl haben wird – und die Wähler doch wissen sollten, wofür sie stimmen.

gruss,

rml

]]> Von: hape http://carta.info/20986/gebuehrenreform-die-standpunkte-der-parteien-im-ueberblick/comment-page-1/#comment-9252 hape Sat, 23 Jan 2010 09:58:22 +0000 http://carta.info/?p=20986#comment-9252 Die dargestellte Position der Linken ist überholt: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=701&teaserId=6 Die möchten nun auch bei allen kassieren, nur bei den höheren EInkommen mehr als bei den niedrigen. Die dargestellte Position der Linken ist überholt: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=701&teaserId=6

Die möchten nun auch bei allen kassieren, nur bei den höheren EInkommen mehr als bei den niedrigen.

]]> Von: Myself http://carta.info/20986/gebuehrenreform-die-standpunkte-der-parteien-im-ueberblick/comment-page-1/#comment-8895 Myself Thu, 14 Jan 2010 10:10:20 +0000 http://carta.info/?p=20986#comment-8895 Kurz, knackig, übersichtlich. Danke sehr. Kurz, knackig, übersichtlich. Danke sehr.

]]> Von: Robin Meyer-Lucht http://carta.info/20986/gebuehrenreform-die-standpunkte-der-parteien-im-ueberblick/comment-page-1/#comment-8872 Robin Meyer-Lucht Wed, 13 Jan 2010 16:38:46 +0000 http://carta.info/?p=20986#comment-8872 hape - genau: Die Haushaltsabgabe heißt streng genommen "Haushalts- und Betriebsstättenabgabe" - das werden wir oben noch ergänzen. hape – genau: Die Haushaltsabgabe heißt streng genommen “Haushalts- und Betriebsstättenabgabe” – das werden wir oben noch ergänzen.

]]> Von: DIGITALE LINKE http://carta.info/20986/gebuehrenreform-die-standpunkte-der-parteien-im-ueberblick/comment-page-1/#comment-8871 DIGITALE LINKE Wed, 13 Jan 2010 16:23:18 +0000 http://carta.info/?p=20986#comment-8871 [...] Carta ist soeben ein Überblick mit den Standpunkten der Parteien zur Rundfunkgebührenreform erschienen. [...] [...] Carta ist soeben ein Überblick mit den Standpunkten der Parteien zur Rundfunkgebührenreform erschienen. [...]

]]> Von: hape http://carta.info/20986/gebuehrenreform-die-standpunkte-der-parteien-im-ueberblick/comment-page-1/#comment-8868 hape Wed, 13 Jan 2010 15:14:46 +0000 http://carta.info/?p=20986#comment-8868 Muss es nicht bei der Haushaltsabgabe heißen eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb oder Unternehmen? Die "Doppelbesteuerung" ist so viel ich weiß immer noch drin im Modell, das von den Ministerpräsidenten diskutiert wird. Muss es nicht bei der Haushaltsabgabe heißen eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb oder Unternehmen? Die “Doppelbesteuerung” ist so viel ich weiß immer noch drin im Modell, das von den Ministerpräsidenten diskutiert wird.

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