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Abgaben rauf, Sozialleistungen runter: Die schwarz-gelbe „Agenda 2010“
Hans F. Bellstedt | 6 Kommentar(e)
Weniger Steuern, höhere Sozialleistungen: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verspricht die schwarz-gelbe Koalition das Blaue vom Himmel. Doch so dumm sind die Wähler nicht.
04.01.2010 |
Zwei politische Großdebatten werden das Jahr 2010 prägen: die Steuerpolitik vor dem Hintergrund der dramatischen öffentlichen Verschuldung – und Afghanistan. Auf beiden Themenfeldern üben sich die Berliner Koalitionäre zunehmend in Wahrheitsverschleierung: Das Haushaltsdefizit, so vernehmen wir, wird sich im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs von selbst abbauen. Deshalb spräche trotz 100 Milliarden Euro Neuverschuldung im neuen Jahr nichts gegen Steuererleichterungen im Umfang von über 20 Milliarden Euro pro Jahr – sagt zumindest die FDP. Und in Afghanistan könne man allmählich damit beginnen, über einen geordneten Rückzug nachzudenken. Eine Truppenverstärkung hingegen sei für Deutschland „keine Option“.
Mehr Ehrlichkeit wagen
Bedeutend ehrlicher wäre es, den Deutschen zu sagen, dass angesichts des rekordhohen Haushaltsdefizits der Staat schon jetzt kaum noch handlungsfähig ist. Ob Autobahnen, Familienzuschüsse oder Schwimmbäder – alles steht unter dem Vorbehalt der nicht mehr gegebenen Finanzierbarkeit. Warum in dieser Lage ausgerechnet Steuersenkungen das Allheilmittel sein sollen, ist nicht nur sämtlichen Wirtschaftssachverständigen, sondern auch der Mehrheit der Menschen im Land schleierhaft.
Ehrlich wäre es auch, den Deutschen zu sagen, dass es schon in Kürze zu Steuer- und Abgabenerhöhungen der verschiedensten Art kommen muss. So stehen die abstrusen Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer zu Recht auf dem Prüfstand: Die vielen Millionen, die dem Staat beim Verkauf von Tierfutter oder Schnittblumen (oder neuerdings bei Übernachtungen im Hotel) entgehen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Absehbar ist auch, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angehoben werden muss, will man die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit vor dem Kollaps bewahren. Auch die Einführung einer PKW-Maut sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung von Feiertags- und Nachtzuschlägen sind nur noch eine Frage der Zeit. All dies verschweigt die Politik.
Ehrlich wäre es weiterhin, uns Bürger auf schmerzliche Einschnitte bei den Sozialleistungen vorzubereiten. Einführung einer – ordnungspolitisch durchaus vertretbaren – Gesundheitsprämie, Überprüfung der Rentengarantie, Kürzung familienpolitischer Leistungen – die Tabuisierung solcher und ähnlicher Maßnahmen wird sich allenfalls noch bis in den Frühsommer aufrechterhalten lassen.
Ehrlich wäre es schließlich, uns zu sagen, dass der Krieg in Afghanistan einen signifikanten, möglicherweise sogar erhöhten Einsatz der Bundeswehr unter Inkaufnahme tödlicher Risiken erforderlich macht. Wenn die USA ihre Truppen um bis zu 30 000 Soldatinnen und Soldaten verstärken, mit welchen Argumenten will sich die Bundesregierung der Teilhabe an dieser Aufstockung verweigern?
Der Bürger ist schlauer
Der Grund für die flächendeckende Verschleierung liegt auf der Hand: Anfang Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und nichts fürchten Merkel und Westerwelle mit Blick auf ihre hauchdünne Mehrheit im Bundesrat mehr als den Verlust der Macht am Rhein. Deshalb wird den Bürgern fast alles versprochen: Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen, selbst wenn erkennbar nichts davon bezahlbar ist.
Aber wie klug ist dieses Manövrieren eigentlich? Es mag Zeiten gegeben haben, in denen die Wähler in guter alter Autoritätsgläubigkeit den Politikern das, was sie verkündeten, auch abgenommen haben. Aber diese Zeiten sind gottlob vorbei. Gegen die kollektive Intelligenz, die das digitale Zeitalter hervorgebracht hat, kommt kein Heilsversprecher mehr an. Der volle Überblick über die verheerende Lage der Staatsfinanzen (wie auch über die Zustände in Afghanistan) ist nur einen Mausklick entfernt. Wahlen werden nicht mehr auf Marktplätzen entschieden, sondern immer mehr im digitalen Debattenraum. Und dort lässt sich niemand etwas vorgaukeln: die Ehrlichkeit des Netzes ist gnadenlos.
Die Karten auf den Tisch legen
Alle Parteien, aber besonders die Bundesregierung, müssen sich dieser Ehrlichkeit stellen – und endlich die Karten auf den Tisch legen. Die Abwahl droht nicht dem, der unbequeme Wahrheiten offen adressiert – sondern dem, der bevorstehende, unvermeidbare Härten aus purer Wahlkampftaktik unter den Teppich kehrt.
„Der Bürger ist schlauer“. Schön wär’s.
Wenn dies so wäre, hätte „der Bürger“ folgendes Ende 2008 erkennen können:
- Der Bürger hätte Ende 2008 fragen müssen, was Frau Dr. Merkel mit „Vertrauen“ meint, er hätte fragen müssen, was das Wort „Systemrelevanz“ auf sich hat.
- Wenn er dies gemacht hätte, hätte er gefragt, wieso dieses brüchige Finanzmarktstabilisierungsgesetz nebst Rechtsverordnung (von Externen geschrieben) den Bundeshaushalt als Schattenhaushalt geschröpft hat und warum es fortan möglich war, dass Boni bei Schlechtleistungen dennoch geflossen sind. Er hätte vielleicht erkennen können, dass die Verwunderung der Kanzlerin über die Auszahlung der Boni ihrer Regierungsarbeit zuzurechnen war.
- Der Bürger hätte erkennen können, dass mit dem Angstbegriff „Insolvenz“ Wahlkampf gemacht wurde.
- (…)
- Der Bürger denkt sich heute, „Wachstum“ steht in den Sternen, aber es klingt wenigstens gut.
Die Zumutbarkeitsgrenze der politischen Verschlagwortung ist inzwischen überschritten, um Gesetzesinitiativen trotz fachkundlicher Gegenmeinungen zu legitimieren. Der informierte Bürger kann oft nur noch mit dem Kopf schütteln.
Wäre die allgemeine Presse nur annähernd so schlau gewesen wie „der informierte Bürger“, hätte man immerhin rechtzeitig was darüber lesen können. Und der weniger informierte Bürger wäre ein wenig besser informiert worden.
Zum Stichwort „Gruppenintelligenz“ ist die Kritik am Volksentscheid von Hans-Jürgen Papier lesenswert. Ich bin da auch skeptisch.
Fazit: Eine kritisch fundierte Berichterstattung entzaubert wenig sinnvolles Agieren der Gewählten oder zu Wählenden.
Ich sehe das leider ähnlich wie „Gk“, die jüngste Vergangenheit hat doch gezeigt wie bereitwillig sich die breite Mehrheit immer wieder belügen lässt. Meine Beobachtung ist sogar dass die Dreistigkeit der Politik zur Dauerlüge immer größer wird, sie benimmt sich wie ein Kleinkind das seine Grenzen auslotet.
Denken wir ein paar Monate zurück, vor der Wahl, da stellt sich ein Herr Steinmeier (ich dache im ersten Moment er hat getrunken) hin und spricht von Vollbeschäftigung, wenig später legt Frau Merkel nach, man will sich ja nicht lumpen lassen.
Ich glaube das Hauptproblem ist dass viele der wichtigen Medien, Print und TV, immer mehr zu Hofberichterstattern verkommen. Die vielen Talkshows und lächerlichen TV-Duelle bleiben zu unkritisch aber vor allem zu seicht. Man lässt Politiker minutenlang ihre inhaltslosen rhetorisch ausformulierten Reden halten und besitzt dann noch Frechheit nicht einmal richtig kritisch nachzufragen. Was die Springerpresse an politischer Information leistet davon will ich erst gar nicht anfangen. Das perfekte Beispiel hat doch diese Pressekonferenz mit Frau Merkel gezeigt http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs&feature=related . Ein Journalist fragt die Kanzlerin ob Herr Schäuble vertrauenswürdig genug ist um den Posten des Finanzmisters zu besetzten, angesichts seiner Verstrickungen in die CDU Spendenaffäre, und wer hätte es gedacht, es war kein deutscher Journalist. Solche Fragen müssen immer wieder gestellt werden, leider jedoch hat die Politik im Aussitzen den längeren Atem als die Journalisten im Berichten.
Aber ich bin auch zuversichtlich, denn die Leute, die im Netz stöbern, Blogs und vieles mehr lesen, werden von Jahr zu Jahr zahlreicher. Dennoch ist die ältere Generation die es nicht tut immer noch die größte Fraktion…. Noch!
@beide Vorredner: Wir werden heute einen Text von KP Schoeppner veröffentlichen, der zeigt: Die Wähler ahnen, was jetzt kommt. Das haben sie wahrscheinlich auch bei der Bundestagswahl schon geahnt.
Das sehe ich auch so. Der “mündige Bürger” hat gar keine Lust sich zu informieren. Wenn ich morgens in der Bahn sehe, welcher Prozentsatz sich mit BILD und co eindeckt, weiß ich, dass auch bei den nächsten Wahlen wieder die Gleichen an die Macht kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten runterwirtschaften.
Sieht man die Schlagzeilen dieser Medien, sind 50% der HARTZ-Vierer Sozialschmarotzer. Jeder kann offiziell statistische Zahlen im Internet lesen oder gute kritische Sendungen wie “Der TAG” beim HR (auch im Netz) hören und wird erfahren das die Zahl der wirklichen “Schmarotzer” im Promillebereich liegt.
Also ich sehe noch kein Volk was aufwacht. Jedenfalls nicht bevor es der Masse schlecht geht !!!
Hallo, vielen Dank für Eure Kommentare.
Dazu gerne noch zwei Gedanken:
@ Rolle der Bürger: Ich bin insgesamt etwas zuversichtlicher. Wenn man sich ansieht, welche Erfolge Freie Wähler, Piraten etc. zuletzt erringen konnten, dann passiert da gerade etwas im Parteiensystem. Die Volksparteien haben die daraus für sie resultierende Bedrohung auch schon erkannt. Aber noch reagieren sie nach den alten Verhaltensmustern (Wahlgeschenke etc.).
@ Rolle der Medien: muss man vermutlich Medium für Medium genauer untersuchen. Ich finde zB die Interviewer des Deutschlandfunk in den meisten Fällen hinreichend kritisch. Die bohren gut nach! Im ö-r TV aber hat man zuweilen den Eindruck, die Moderatoren werden primär deshalb unbequem, weil sie nicht als zahm gelten wollen. Das ist aber etwas anderes, als wenn sie aus einer ordnungspolitischen Überzeugung heraus gegenhalten würden.
@ RML
“Die Wähler ahnen, was jetzt kommt. Das haben sie wahrscheinlich auch bei der Bundestagswahl schon geahnt.”
Da habe ich etwas Zweifel. 845.940 Wähler haben imho eine gute Ahnung gehabt was uns erwartet. Das sind aber nur knappe 2% der Wähler und 1,4% der Wahlberechtigten.
Wie kann denn jemand, der schon vor der Wahl ahnte was heute und morgen passiert (die Regierung betreibt Raubbau am Staat durch Verdrängen und Aussitzen der strukturellen Probleme, gleichzeitig wird die Freiheit permanent weiter zugunsten einer ominösen “präventiven Sicherheit” beschnitten), wie kann derjenige die Regierungskoalition gewählt haben? Und wer glaubt ernsthaft, dass die Situation anders wäre bei einer beliebigen Koalition der im Bundestag vertretenen Parteien? Bei diesen 94% der Wählern kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie eine zutreffende Vorstellung hatten was nach der Wahl kommt.
Oder gibt es einen Mechanismus (Stammwählergen, Fatalismus?) der die Wähler dazu bringt, eine Partei zu wählen obwohl er ahnt was ihn dann erwartet?
Bin sehr gespannt auf eine Erklärung wie das o.g. Zitat zu den Ergebnissen der Bundestagswahl passt!
Grüße vom Ork