CARTA

31.12.2009 | 

Als Vorsitzender der Monopolkommission ist man auch ab und an in den Medien – das ist auch gut so, da der Wettbewerb an sich ja keine Lobby hat und Bundeskartellamt und Monopolkommission die einzigen Institutionen sind, die sich systematisch für den Wettbewerb auf den Märkten stark machen.

Doch zum Thema: Am 22.12.2009 berichtete Spiegel Online von einem angeblichen Frontalangriff der Monopolkommission auf Wirtschaftsminister Brüderle (hier). Das ist allerdings doch eine ziemliche journalistische Zuspitzung, man könnte auch Quatsch sagen. Was war passiert?

Hintergrund war ein Gespräch mit dem Handelsblatt Anfang Dezember für eine Jahresrückschau über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes, insbesondere den sog. Wirtschaftsfonds Deutschland. Der Beitrag erschien am 22.12.2009 im Handelsblatt im Rahmen der Rückschau „Das war 2009“ (hier). Schon im Januar 2009 hatte sich die Monopolkommission sehr kritisch mit den Hilfen für die Realwirtschaft im Rahmen des Konjunkturpaketes II auseinander gesetzt und einen möglichst zeitnahen Ausstieg gefordert (hier)

Diese Forderung habe ich nun wiederholt und konkret angeregt, den Fonds Mitte 2010 zu schließen. Da Herr Brüderle nicht Wirtschaftsminister war, als der Fonds ursprünglich aufgelegt wurde, lässt sich aus der heutigen Wiederholung der Forderung der Monopolkommissionsforderung vom Januar 2009 eigentlich schwerlich ein Frontalangriff auf den heutigen Wirtschaftsminister konstruieren. Aber anders wäre es vermutlich eher langweilig, wenn auch eher richtig.

Gewürzt wurde das Ganze im Spiegel Online noch mit dem Hinweise, dies sei meine zweite Attacke in zwei Tagen auf den Wirtschaftsminister (hier nochmal). Die zweite Attacke war noch viel konstruierter als die erste. Was war los? Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung über die geplante Möglichkeit, marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten, hatte ich neben einer Reihe anderen Dinge auch zu bedenken gegeben, dass aufzupassen sein wird, dass man nicht auch „unschuldige“ Unternehmen trifft. Konkret war in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2009 zu lesen (leider nicht online):

„Das Kartellamt darf künftig auch dann eingreifen, wenn ein Unternehmen seine Marktmacht nicht missbraucht hat. Dies soll möglich sein, wenn es um hochkonzentrierte, gesamtwirtschaftlich bedeutsame Märkte geht, „auf denen zwar noch kein konkreter Missbrauch festgestellt wurde, auf denen aber kein oder kaum Wettbewerb herrscht, obwohl Wettbewerb technisch möglich ist“, heißt es in dem Papier. Bei diesem Punkt hat Haucap allerdings Bedenken. ‚Es gibt Unternehmen, die auf Grund ihrer guten Geschäftsstrategie sehr groß und mächtig geworden sind, ohne ihre Stellung missbraucht zu haben‘, sagt der Experte. Zerschlüge der Staat solche Konzerne, würde er ja ‚Firmen für ihren Erfolg bestrafen‘. Grundsätzlich hält der Chef der Monopolkommission die Pläne der Regierung jedoch für richtig.“

In Spiegel Online wird daraus dann: „Mit seiner Kritik am Deutschlandsfonds macht Monopolkommission-Chef Haucap bereits zum zweiten Mal diese Woche gegen Wirtschaftsminister die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung Front. Am Montag hatte er bereits das geplante Entflechtungsgesetz bekrittelt.“ Abgesehen vom ungewöhnlichen Satzbau (gegen den Wirtschaftsminister oder doch die Pläne?) ist aus dem obigen Satz aus meiner Sicht kaum eine Frontenbildung zu erkennen. Aber es ist doch interessant, wie solche Nachrichten entstehen, wenn auch vielleicht nicht ein Zeichen für Qualitätsjournalismus.

Auch die Frankfurter Rundschau hat meine Äußerungen übrigens unter dem Titel „Kritik an Brüderle“ laufen lassen, was sicherlich nicht den wesentlichen Kern meines Statements trifft – denn prinzipiell begrüße ich eine Entflechtungsmöglichkeit ja – aber immerhin sind dort im Text die Aussagen dann richtig.

Mal sehen, was 2010 jetzt bringt….

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