Ich bin im September umgezogen und habe mich innerhalb von 7 Tagen bei der Stadt umgemeldet (Hauptwohnsitz, keine Nebenwohnsitz vorhanden).
Dabei habe ich eine ausgefüllte Erklärung abgegeben, eben damit die Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Hier vielen Dank an die Piratenpartei, die machten mich mit dem OPT OUT Day erst darauf aufmerksam.

Nur leider hat es nichts gebracht. Schon am nächsten Tag (!) klingelte es an der Türe, ein Herr vom SWR stand dann vor mir. Ich meinte nur, ich habe keine gebührenpflichtigen Geräte, und wenn ich mal welche habe bekomme ich ja eh einen Brief von der GEZ den ich dann natürlich ausfüle und zurückschicke. Er verneinte dies, ich würde keinen Brief bekommen. Er fragte nach Beruf, Alter, etc… Ich sagte ich bin Student und er könne gern in die leere Wohnung kommen und sich angucken, dass ich keine gebührenpflichtigen Geräte habe – er hatte auch von der Türe aus Einblick in ein komplett leeres Zimmer. Als er seinen Fuß über die Türschwelle hob meinte ich dann aber, dass er ja gar kein Recht dazu hat und ich es mir jetzt anders überlegt habe, er darf draußen bleiben. Dann fragte er beiläufig nach einem Mobiltelefon, erklärte mir, dass ich als Student ggf. eine Befreiung von der Gebühr habe, etc…
Mein Mobiltelefon zeigte ich ihm, meinte es ist 4 Jahre alt ;)
Er fing an irgendwas zu faseln, dass ich hier der einzigste Haushalt in der Umgebung ohne Empfangsgeräte wäre (Stadt hat über 500000 Einwohner).
Er fragte wieder nach Geräten, es könne doch nicht sein, dass ich nichts habe.
Meine Mutter, die zufällig gerade da war und das alles mitbekommen hat, kam dann an die Tür und meinte, dass ich sehr wohl elektrische Geräte habe. Sie brachte den Elektrorasierer an die Tür und hielt ihn dem Typ unter die Nase.
Er verabschiedete sich und fuhr mit dem Auto weg.
Der hat mich so überrumpelt, ich hab aufgrund des OPT OUT 0 mit der GEZ gerechnet und natürlich weder Name noch Kennzeichen oder sonstiges notiert.

2 Wochen später kam dann ein Brief von der GEZ, Standardschreiben zwecks vorhandenen Geräten. Ich kreuzte alles wahrheitsgemäß an (also nichts). Zusätzlich hab ich handschriftlich hinzugefügt, dass es eine Unverschämtheit ist, wo ich wann OPT OUT gemacht habe, dass ein Handlanger mich in meiner Wohnung belästigt hat und sie meine Adresse gar nicht haben dürfen rein rechtlich. Sollte ich also nochmal belästigt werden, werde ich die Unverschämtheit an einen Anwalt weitergeben. Natürlich werde ich über das Vorhandensein gebührenpflichtiger Geräte unverzüglich informieren.
Seit knapp 3 Monaten ist jetzt Ruhe.

Was hab ich für Möglichkeiten ? Ohne monetäre Mittel eine Landeshauptstadt verklagen ?

Zum Thema Rundfunkstaatsvertrag will ich hier nichts schreiben, damit haben wir uns nämlich ca. 1 Semester lang befasst. Und wohin die Gebühren teilweise wandern ist eine absolute Unverschämtheit: War an einem ca. 70000 Euro teurem Projekt beteiligt bezüglich der Gebührenverwaltung. Was ich sagen kann (und v.a. darf da NDA unterschrieben) ist, dass die 70000 Euro doch recht gut in den Sand gesetzt wurden, sprich das ganze Projekt hatte keinen Nutzen bzw. verwertbares Ergebnis. Viel mehr noch, fast alle Beteiligten auf der Seite der Film- und Fernsehmacher waren recht angepisst von dem, was wir da mit denen gemacht haben. 70000 Euro verpufft, und die Leute streiten sich jetzt über ne iPhone App der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ob die sonnvoll/rechtens ist oder nicht….

Verrückte Welt :)

Sächsischer Datenschutzbeauftragter: „Bei der GEZ zweimal hinsehen“…

gruss,

rml

„Über Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 angezeigt haben, dürfen die Landesrundfunkanstalten auch Auskünfte bei den Meldebehörden einholen, soweit dies zur Überwachung der Rundfunkgebührenpflicht erforderlich ist und die Erhebung der Daten beim Betroffenen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Besondere melderechtliche Regelungen des Landesrechts, die eine Übermittlung von Daten an Landesrundfunkanstalten oder die aufgrund des § 8 Abs. 2 Satz 1 von ihnen beauftragte Stelle zulassen, bleiben unberührt.“ (§ 4 Absatz 6 RGebStV)

@Heiko:

man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen. Man stößt immer wieder auf großes Erstaunen (“echt jetzz?”), wenn es darum geht, daß man die Heinis eben NICHT in die Wohnung lassen braucht, es sei denn sie können einen Durchsuchungsbefehl vorweisen, und daß man ihnen durchaus mit einer Anzeige drohen kann. Und daß sie NICHT mit Abhörwagen durch die Gegend fahren und Fernseher aufspüren. Unglaublich, aber sehr viele Leute nehmen diese Vorstellungen nicht nur einfach so hin, sie nehmen sie auch als einigermaßen selbstverständlich (“die dürfen das doch, die müssen doch irgendwie, das ist doch ihre Aufgabe”). Dafür ist es immer wieder eine Freude, einem weiteren Mitmenschen die Autoritätsgläubigkeit auszutreiben… denn wenn die Leute erstmal wissen, was es mit der GEZ auf sich hat, lassen sie sich auch prompt nicht mehr verscheißern.

Das wäre dann nämlich Hausfriedensbruch. Ihr werdet allerdings nichts mehr gewinnen oder einen Musikwunsch erfüllt bekommen ;-)

Bleibt als Schlussfolgerung nur: Die Telekom verhökert die Adressdaten an die GEZ (oder verschenkt sie die gar?). Oder die GEZ-Drücker/Fahnder/Mitarbeiter sammeln sich ihre Adressen aus dem Telefonbuch zusammen.

Ich bin bei allen Ämtern, Behörden, Dienstleistern etc. mit meinem Nachnamen und ersten Vornamen registriert, außer bei der Telekom. Die haben aus irgendwelchen Gründen meinen zweiten Vornamen drin.

GEZ-Post kommt auch mit dem zweiten Vornamen. Auf wiederholte Anfragen (sowohl an den örtlichen Runbfunkanbieter wie an die Telekom), wie denn das käme, wurde bis dato von beiden Seiten nicht geantwortet…