Quelle: http://www.deol.de/articles/1489/1/Streitbare-Demokratie/Seite1.html

Zweitens spricht der provinzielle Thurgau über sein angestammtes Medium natürlich pro domo. Verteidigung der Provinz also …

Drittens besaßen NSDAP und DNVP zusammen sehr wohl eine wahlarithmetische Mehrheit (die DVP zähle ich hier mal nur am Rande dazu). Denn der Hitler-Block – diejenigen also, die eine Ein-Mann-Diktatur statt der parlamentarischen ‘Quasselbude’ wollten – der war ja größer als die Partei des GröSchwaZ. Ich mache den Neoliberalismus ja auch nicht nur an der FDP fest.

http://www.thurgauerzeitung.ch/thurgau/kanton/Die-Muslime-und-das-tumbe-Schweizer-Landvolk/story/23983467

“Falsche Analysen zur Minarett-Initiative” (thurgauerzeitung.ch, Markus Schär)
http://www.thurgauerzeitung.ch/thurgau/kanton/Falsche-Analysen-zur-MinarettInitiative/story/31496508

“In wirklich freien Wahlen wurde Hitler nie vom Volk gewählt” (weltwoche.ch, Roger Köppel, Video, 6 Minuten)
http://www.weltwoche.ch/onlineexklusiv/videokommentar/2009-12-14-videokommentar-34.html

Wie auch immer man Demokratie organisieren will, dass am Schluss jener gewinnt, der am meisten Geld in den Wahlkampf steckt, ist nie ganz zu verhindern. Die direkte Demokratie ist in dieser Frage der Vertreter-Demokratie allerdings gar nicht unterlegen. Während bei den Vertreter-Wahlen vielleicht ein Kandidaten-Lächeln entscheiden kann, ist bei den Abstimmungen über Sachfragen immer die Möglichkeit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung da.

Die Idee, die “materiellen und medialen Ressourcen”, die zur Meinungsbildung eingesetzt werden können, zu begrenzen, halte ich für keine gute. Ich meine: In einer freien Gesellschaft kann und soll jeder so auf seine Anliegen aufmerksam machen, wie es ihm beliebt. Vorschriften gibt es in Deutschland doch nun wirklich schon genug. Ich glaube, dass gerade die Demokratisierung der Medien inzwischen vieles verunmöglicht, was früher noch gezogen hätte. Je mehr freie Medien es gibt (die sich auch gegenseitig überwachen), desto schwieriger ist es, Propaganda zu machen.

Zur Erinnerung: Nahezu alle Medien waren gegen die Minarett-Initiative. Und dennoch haben sich die Schweizer dafür entschieden. Und das kaum wegen den paar Plakaten dagegen. Das Initiativkomitee bestand aus 16 Personen – das grosse Geld war da nicht dahinter.

http://www.minarette.ch/initiativkomitee.html

Zwar glaube auch ich, dass inzwischen mehr direkte Demokratie bei allgemein wachsendem Bildungslevel möglich wäre, wir wollen aber auch nicht ganz vergessen, dass ein Hitler auf plebiszitärem (oder ‘volkstribunalem’) Boden heranwuchs – medial unterstützt von Hugenbergs ‘Harzburger Front’, dem Medienzaren der Weimarer Republik. Selbst ein Berlusconi ist ohne sein auto-medial gepushtes populistisches Image als ‘Pate des Volkes’ nicht zu erklären. Ebenso auch Haider usw.

Na dann. Frohes Fest!

Es geht ja (vorerst) gar nicht darum, Parlamente abzuschaffen. Ich halte es für sinnvoll, wenn Parlamentarier, die dafür bezahlt werden, sich in den Details der Gesetze auszukennen, die Feinheiten der Geflügelzuchtgesetze regeln. Ich glaube auch nicht, dass sich die Mehrheit der Bürger mit solchen Fragen auseinandersetzen möchte. Hingegen bemerke ich ein grosses Interesse vieler Bürger, darüber entscheiden zu können, ob man sich als Land einer Organisation wie der EU anschliessen möchte (in der Schweiz durch die direkte Demokratie verhindert) oder ob man es zulassen möchte, dass der Staat sich die Möglichkeit herausnimmt, Enteignungen vorzunehmen (siehe das oben erwähnte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz).

In solchen Fragen verfügen die Wähler durchaus über die Entscheidungskompetenz.

Ihre Ausführungen zum Fraktionszwang in Ehren, aber würden Sie mir nicht beipflichten, dass dieser oft das eigenständige Denken ersetzt und eine eigentlich kluge Masse durch den blinden Anschluss zu einer verführbaren Masse macht? Sie haben recht, das gibt es durchaus auch im Volk. Und nur schlecht ist das nicht – Orientierungspunkte muss es geben, schliesslich orientiert sich jeder. Ich zum Beispiel neige dazu, jemanden, der oft Kluges sagt oder schreibt, auch dann zu vertrauen, wenn ich mich im Detail (noch) nicht auskenne.

Nein? Sie würden also mal kurzerhand aus der Privatschatulle ein Gutachten zum Einfluss genetisch modifizierter Freilandkulturen auf benachbarte traditionelle Kulturen ordern UND einen Experten dafür bezahlen, Ihnen die Implikationen zu erläutern? Politiker können das und tun das.

“Das Volk kann von irreführenden Kampagnen, die Vertreter können von Lobbyisten fehlgeleitet werden.”

Was sind Lobbyisten? Interessensvertreter. Interessensvertreter der verschiedensten Gruppierungen. Was für Gruppierungen? Alle möglichen Gruppierungen, die es eben im Volk so gibt. Gewerkschaften sind genauso Lobbyisten wie Industrieverbände. Und der Bäcker um die Ecke wird durch die zuständigen Innungsdachverbände als Lobbyisten vertreten. Umweltverbände, Wohlfahrtsverbände etc. betätigen sich gleichfalls lobbyistisch. Diese tragen eben ihre Standpunkte an die Politik heran. Problematisch werden Lobbyisten erst dann, wenn sie sich korrupter Mittel bedienen. Alles andere ist eben gerade die Beeinflussung der Politik durch die verschiedensten Interessensträger aus dem Volk heraus. Man vergisst ganz gerne, dass auch Handwerker, Unternehmer etc. zum Volk gehören…

“Die Frage, welche Gruppe Entscheidungen leichtfertiger trifft, stellt sich auch – viele Parlamentarier sperren sich nicht gegen die Fraktionszwang und schliessen sich blind dem an, was ihre Fraktion vorgibt.”

Das ist ein extrem kurzsichtiges Argument, denn es ignoriert, dass eben diese Fraktion durch eben diese Parlamentarier gestellt wird. Sie schließen sich also nicht “blind” der Fraktionsvorgabe an sondern akzeptieren das, was sich dort durchgesetzt hat. Bei aller Kritik, die man am Fraktionszwang üben kann, dieses Argument zieht nicht. Im Übrigen taugt es auch nicht zur Differenzierung zwischen Politiker und Volk, denn im Volk gibt es genügend Wähler, die einfach abnicken, was ihnen bestimmte Gruppierungen vorgeben. In den USA nennt man sowas einen “yellow dog democrat”: Wenn der die Wahl hat zwischen einem Republikaner und einem gelben Hund wählt er den gelben Hund.

“Falls Sachkompetenz vorhanden ist – direktdemokratisch kann sie unbehinderter zum Ausdruck kommen.”

Das Gegenteil ist der Fall. Direktdemokratisch verliert Sachkompetenz jedwede Bedeutung in der Entscheidungsfindung, denn diejenigen, die Sachkompetenz tragen sind ein nicht signifikanter Anteil der Entscheidungsfindenen.

“Das Grundprinzip der Entscheidungsfindung in einer Demokratie ist meiner Meinung nach nicht, Mehrheiten zu finden. Sondern herauszufinden, was die Mehrheit will.”

Wer will was wann warum herausfinden? Sorry, aber das Argument würde voraussetzen, dass das Volk -und zwar das ganze, nicht nur die, die sich zur Abstimmung bequemen- zu grundsätzlich jeder Thematik befragt wird. Das aber wird auch in der Schweiz nicht praktiziert. Eine Abstimmung, gleich ob im Parlament oder im Volk, wird durchgeführt, weil jemand ganz konkrete Vorschläge macht – Kandidaten, Gesetzesentwürfe oder…oder…, ggf. hat ein anderer Gegenvorschläge, und jeder hofft, für seine Vorschläge UNTER DEN ABSTIMMENDEN eine Mehrheit zu bekommen. Die Tatsache, dass ausser bei turnusgemäßen Wahlen jemand initiativ wird zeigt schon die Absicht der Mehrheitsfindung.

Ich bin auch dafür, dass Informationen im Internet frei verfügbar sind und dass Medienkompetenz und politische Bildung vermittelt wird. Der Kern der Frage ist aber doch, ob das Volk auch konkrete Entscheide treffen kann oder ausschliesslich seine Vertreter bzw. die Regierung. Was die Kompetenz anbetrifft, kann kaum entschieden werden, wer im Vorteil ist. Was die Beeinflussbarkeit angeht, haben beide Gruppen Nachteile. Das Volk kann von irreführenden Kampagnen, die Vertreter können von Lobbyisten fehlgeleitet werden.

Die Frage, welche Gruppe Entscheidungen leichtfertiger trifft, stellt sich auch – viele Parlamentarier sperren sich nicht gegen die Fraktionszwang und schliessen sich blind dem an, was ihre Fraktion vorgibt. Falls Sachkompetenz vorhanden ist – direktdemokratisch kann sie unbehinderter zum Ausdruck kommen.

Das Grundprinzip der Entscheidungsfindung in einer Demokratie ist meiner Meinung nach nicht, Mehrheiten zu finden. Sondern herauszufinden, was die Mehrheit will.

Der Autor macht es sich sehr einfach. Er wischt jegliches Gegenargument vom Tisch und erachtet es noch nicht einmal für nötig es zu widerlegen. Gerade das zeigt die Gefahren: Man redet sich sehr leicht ein, dass etwas möglich sei, ohne sich wirklich mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Eine direkte Demokratie potenziert das Problem: Sie gibt die Entscheidung eben in die Hand von Leuten, deren Vertrautheit mit der Materie schlichtweg nicht nachprüfbar ist. Die Informationsverfügbarkeit im Internet, auf die einige hingewiesen haben, ist ein Scheinargument. Denn erstens werden dadurch substanzielle Bevölkerungsschichten schlichtweg von der Möglichkeit einer informierten Entscheidung abgeschnitten. Zweitens gibt es im Internet eine unheimliche Menge an Falschinformationen. Medienkompetenz ist auch da ein großes Problem. Drittens existieren zwar viele hochwertige Informationen im Internet, sind aber nicht frei verfügbar. Wenn sich der durchschnittliche Wähler kaum mit dem Programm der Partei, die er wählt, auseinandersetzt, wie erwartet man dann von ihm, dass er über den Handel mit CO2-Zertifikaten abstimmt?

Meines Erachtens beruht ein signifikanter Teil der angeblichen Politikverdrossenheit eben gerade darauf, dass die Medien, einschließlich des Internets, dank Infotainment einer Vielzahl von Menschen die Welt da draussen als wesentlich einfacher gestrickt vorgaukeln als sie tatsächlich ist. Die Erwartung, dass Politiker entlang der Regeln dieser vereinfachten Welt “funktionieren” kann da nur enttäuscht werden. Wichtig zur Behebung der Verdrossenheit wäre meiner Meinung nach die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz und politischer Bildung. Tatsächlich beschränken sich die meisten Verdrossenen doch darauf zu behaupten, man könne ja in den Parteien sowieso nichts bewegen – ohne jemals bei einer Sitzung eines Ortsvereins gewesen zu sein.

Sehr schöner Artikel und Gegenstandpunkt zum Thema direkte vs. repräsentative Demokratie vor kurzem in der “Zeit”:
http://www.zeit.de/2009/51/01-Europa