Andreas Grieß

Bildungsstreik: Studenten in der Zwickmühle

Andreas Grieß | 6 Kommentar(e)

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Die Politik hat den protestierenden Studenten erste Zugeständnisse gemacht. Jetzt stehen sie vor der Alternative: abwarten oder weiter kämpfen?

16.12.2009 | 

Es scheint ruhig geworden um den Bildungsstreik. Seit der Kultusministerkonferenz bringen die Medien kaum etwas zum Thema. Für das kommende Wochenende haben Studenten ein bundesweites Bildungsstreiktreffen in Potsdam geplant. Hier soll über das bisher Erreichte debattiert werden. Doch was hat man bisher erreicht?

Zunächst einmal versprach Bildungsministerin Schavan eine BAföG-Erhöhung. Interessanter weise war das nicht einmal eine der zentralen Forderungen der Studierenden. Aber mit Geld kann man gut Leute ruhig stellen. So sahen es zumindest die meisten der Streikenden… und machten weiter.

Was folgte, war ein interessantes Spiel: Bund, Länder und Hochschulen spielten sich immer wieder gegenseitig den Ball zu. Der Bund müsse mehr Geld geben, die Länder seien für Bildungspolitik zuständig, die Hochschulen müssten ihre Gestaltungsräume effektiver nutzen, die Länder böten dafür nicht genügend Raum – usw. usf.

Alle schoben den schwarzen Peter zum anderen und vergaßen darüber, dass nicht einer, sondern alle zusammen in der Verantwortung stehen.

Zudem bekam es die Protestbewegung mit „friendly fire“ in Form von unverantwortlichen Sachbeschädigungen in Frankfurt zu tun. Einige Chaoten sorgten für Negativschlagzeilen, welche natürlich ein gefundenes Fressen für die Kritiker darstellten.

Die Bildungsproteste erzwangen dennoch Reaktionen. Am 10. Dezember stellten Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz gemeinsam eine Liste mit geplanten Änderungen vor. Konkret soll es weniger Prüfungen geben und eine geringere Arbeitsbelastung. Außerdem sollen Prüfungsleistungen leichter anderswo anerkannt werden; zu guter Letzt soll auch die Gestaltungsfreiheit für einzelne Studiengänge erhöht werden. Das letztere beide Punkte gelegentlich im Widerspruch stehen, stört eine Pressemitteilung (hier ganz nachzulesen) freilich nicht.

Nach diesen Versprechungen seitens der Politik befinden sich die Studierenden in einer Zwickmühle. Einerseits müssen sie nun erst einmal wieder zum Regelbetrieb übergehen und warten, ob die Änderungen bei ihnen ankommen. Denn nur nach einiger Zeit kann man sehen, ob es leere Versprechen sind oder nicht. Andererseits sind nicht alle Forderungen erfüllt.

Das zwischen Bund, Hochschulen und Ländern der Ball immer wieder hin- und herging, führte zu einer Verdichtung der Schuldzuweisungen in Richtung des Wortes “Bologna” – woran auch die Medien Anteil hatten. Andere Anliegen gerieten aus dem öffentlichen Blickfeld, was einigen Entscheidungsträgern sicher sehr gelegen kam. Konkret wären dies unter anderen: Einflussnahme der Wirtschaft, in einigen Teilen ein Abbau von Demokratie (in Hessen etwa durch das geplante neue Hochschulgesetz), Studiengebühren, schließlich: fehlende Masterstudienplätze.

Gehen die Studenten weiter auf Konfrontationskurs, laufen sie Gefahr, dass es heißt „die geben sich mit nichts zufrieden und meckern mehr als das sie studieren!“. Tun sie nichts, kann es für einige zu spät sein. Auf Seiten der Politik mangelt es an der Einsicht, dass viele Studierende wenig Verständnis dafür haben können, neue Systeme zunächst auszuprobieren und dann nach und nach anzupassen. Ehe das System ohne Probleme läuft, haben sie wohlmöglich ihr Studium bereits beendet, im schlimmsten Fall nur zur Hälfte, weil der passende Master fehlt.

Aus diesen Gründen ist die Studentenlandschaft in Deutschland derzeit gespalten. Einige wollen abwarten, andere weiter kämpfen. Hinzu kommen diejenigen, die sich von Anfang an von den Methoden des Bildungsstreiks distanzierten. Für die weitere Entwicklung wird es spannend sein, was das bundesweite Bildungsstreiktreffen in Potsdam, und mehr noch die vielerorts anstehenden Hochschulwahlen zum Semesterende, für Ergebnisse bringen werden. Die Schülerinnen und Schüler haben für das kommende Jahr derweil weitere, eigene Proteste angekündigt. Ihre Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest weitreichenden Reform des „Turboabiturs“ wurde nämlich ebenfalls (noch) nicht berücksichtigt.

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6 Kommentare

  1. Jonathan Werner |  16.12.2009 | 13:55 | permalink  

    Moin. Die Beschlüsse sind eine Farce. Eine Aufdröselung findet sich hier:
    Kultusministerkonferenz: Verbesserungen im Hochulsystem? Von wegen!

    Selbstverständlich muss weitergestreikt werden!
    Gruß Jonathan Werner

  2. Jonas Schaible |  16.12.2009 | 15:20 | permalink  

    Richtig. Die vermeintlichen Verbesserungen, die in den Beschlüssen versprochen werden, sind vor allem eines: nicht existent.
    Abgesehen vom vagen Beschluss, die Zahl der Prüfungen irgendwie zu reduzieren, wurde fast nur Bekanntes wiederholt.
    Schade, dass sich allzu viele (auch Medien) von der Kultusministerkonferenz blenden lassen.
    Ich wollte eigentlich auf meine Analyse hinweisen, aber das hat ja schon Kommentator #1 übernommen.
    Damit bin ich wieder am Schreibtisch – am Freitag wartet eine Klausur…

  3. Matthias Schwenk |  16.12.2009 | 15:53 | permalink  

    Eine Möglichkeit für die Studenten wäre, die starren Besetzungen aufzugeben und mit eher Flash-Mob-artigen Protesten weiter zu machen. Flash-Mobs könnte man nicht nur auf dem jeweiligen Uni-Gelände, sondern flexibel auch in den Innenstädten (etwa vor Landtagen oder Ministerien) abhalten um zu signalisieren, dass die Flamme weiter brennt…

  4. der_andere |  16.12.2009 | 16:39 | permalink  

    Die KMK hat die Forderungen der Studierenden(!) ernst genommen? Nein! Nicht ein bisschen. Sie haben ein bisschen am Bachelor rumgebastelt. Aber das ist nicht einmal ein Bruchteil der Forderungen: Soziale Öffnung der Hochschulen (NCs abschaffen, Möglichkeit des Studierens auch ohne Abi, etc.), Umkehr von der Entdemokratisierung der Hochschulen (Hochschuleräte abschaffen, Viertelparität im Senat, Mehr studentische Mitbestimmung – zT Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft, etc), Kostenfreiheit des Studiums (keine Studiengebühren, keine/geringere Semesterbeiträge, echte Lernmittelfreiheit, eltenunabhängiges BAföG, etc), Master als Regelabschluss (Master für alle!), Mehr studentische Freiräume, mehr Freiheit in der Studienwahl (Verschulung des Studiums rückgängig machen, freiere Themenwahl im Studium, Leistungsdruck abschaffen, weniger Prüfungen, etc), u.v.m.
    So, und was davon haben die Kultusminister_innen jetzt gemacht? Genau: Ein bisschen weniger Anwesenheitspflicht und ein paar weniger Prüfungen und für die paar Studierenden, die BAföG erhalten, ab Okt 2010(!) ein bisschen mehr Geld. Quasi: Nichts.

    Und: Der Bildungsstreik geht viel weiter als nur an die Unis. Auch an den Schulen sind viele Forderungen, die alle denen der Studierenden ähneln: Mehr Mitbestimmung (wirkliche Rechte für die SV, Drittelparität in der Schulkonferenz o.ä., etc), weniger Leistungsdruck (Vergleichsarbeiten abschaffen, “Turboabi” G8 rückgängig machen, ..), keinen Frontalunterricht, Kostenfreiheit der Schulbildung, längeres gemeinsames Lernen, etc.
    Und was wurde dav… achja, gar nicht besprochen. Dabei waren beispielsweise in Frankfurt/M. am 17. Nov wesentlich mehr Schüler_innen als Studierende auf der Straße — und das bei strömenden Regen und 10°C.

    So. Somit ist gar keine Fragen mit dem Bildungsstreik aufzuhören und gucken, wann sich die Beschlüsse umsetzen, sondern es muss heißen: weiter machen!

  5. Andreas |  16.12.2009 | 17:45 | permalink  

    Ich möchte den ersten drei Kommentartoren im Grundzug recht geben. Die vorgestellten Dinge sind klar zu wenig, und man hat sich bewusst weggedrückt. Medial ist dadurch jedoch, ich habe es im Artikel angerissen, ein Bild entstanden, dass die Sache geklärt sei. Dass das passieren konnte, ist freilich auf mehrere Dinge zurück zu führen. Die Studierenden müssen es nun schaffen, wieder die Deutungshoheit zu gewinnen und ihre Themen zu setzen. Wenn mehr passieren soll, brauchen sie Unterstützung von anderen Bevölkerungsgruppen.

    @Kommentar 4: Im Grunde auch korrekt. Bei den Schulen geht fast nichts, was auch mit daran liegt, dass wenig eigene PR gemacht wird. Hier könnten vielleicht Bürgerinitiativen mehr helfen (siehe Hamburg)

  6. Die klügsten Männer der Welt « Andreas Grieß // Blog |  18.12.2009 | 23:46 | permalink  

    [...] Dezember 2009 Seit Tagen wollte ich wieder bloggen, doch mit Ausnahme meines Textes über den Bildungsstreik bei CARTA bin ich nicht dazu gekommen. Nun gibt es einen Text von mir, doch wer einen konstruktiven Kommentar [...]

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