Kommentare zu: Gebührenreform: Was sagen die Parteien? (Update)

Von: M-Blog | Carta-Befragung zur Zukunft der GEZ-Gebühr

M-Blog | Carta-Befragung zur Zukunft der GEZ-Gebühr — Sun, 03 Jan 2010 10:53:55 +0000

[...] hat die Parteien im Deutschen Bundestag nach deren Haltung zur Reform der GEZ-Gebühren befragt. Bisher haben die FDP, die Grünen und die Linke geantwortet, mit einem interessanten Ergebnis: [...]

Von: maculatur

maculatur — Fri, 25 Dec 2009 20:02:10 +0000

Die Verbreitung von Medieninhalten, die dem Gelderwerb dienen muss, wird digital sein. Denn nur die digitale Verbreitung kann beim Nutzer dessen “Berechtigung” zum Empfang abfragen. Die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Das sogenannte Überallfernsehen (DVB-T), die Konterkarierung dieses Begriffes wird in spätestens 10 Jahren zur Schmonzette, ist ein Schritt dahin. Wenn die lückenlose Flächendeckung erreicht ist, werden die Empfangsgeräte so eingestellt sein, daß nur bezahlter Inhalt empfangbar ist. Die Modalität ähnelt der beim Pay-TV. Die Ö/R werden sich dann scheinheilig nach und nach ihrem per Verfassung definierten Auftrag angleichen und Inhalte, die dann plötzlich diesem nicht mehr zwingend zugeordnet werden können, kostenpflichtig als Option anbieten. Die Zuschauerquote, vor kurzem noch zur Abwehr der Vertragsverlängerung eines Chefredakteurs recht und billig, ist dann Grundlage bei der Entscheidung, welche “Goldesel” abgekoppelt werden. Argumentiert wird dann genau damit, das jeder die Wahl bei den sogenannten Zusatzangeboten hat, die jetzt noch dem Bildungsauftrag zugeordnet werden und gerade noch zur Rechtfertigung für die Gebührenhöhe dienen. Verkauft wird uns “Sehern” dies mit dem Umstand, daß nicht mehr jeder für alles im Rundumschlag zahlen muss. Nur Blauäugige hoffen im Gegenzug auf eine angepasste, sprich niedrigere Grundgebühr. Der durch die von politischer Seite argumentierte “Mehrwert”, allein motiviert durch den gewollt zusätzlichen Griff an unsere Geldbörse, wird aus genau dem Inhalt bestehen, der jetzt schon zur werbewirksamen Sendezeit serviert wird. Olympia und sonstige Großsportereignisse von allgemeinem Interesse bleiben dann der zahlungswilligen oder/und finanzkräftigen Klientel vorenthalten. Das fördert dann die Geselligkeit wie anno dazumal, als sich 1954 Fußball Deutschland vor den wenigen Fernsehempfängern versammelte. Die Entwicklung der Gebührenstruktur wird durch diesen Umstand eine haushaltsbezogene sein. Die GEZ wird überflüssig, bzw. zur Verwaltung der Zahlungseingänge, zwangseingezogen wie bei der Kfz.-Steuer, umfunktioniert. Irgendjemand muss ja die codierten Personal Multimedia-Cards versenden. Dem Printbereich wird ein ähnliches Schicksal nicht erspart bleiben. Dies erfordert Umdenken und ganz neue Allianzen. Und so absurd es sich jetzt auch anhört. Das oben geschilderte Szenario wird ein gemeinsames sein. Es ist zu erwarten, daß die großen Verlage, kaum noch durch Zeitungsverkäufe in der jetzigen Form überlebensfähig, sich der Digitalisierung der Haushalte in der Ö/R Form anschließen werden. In einer anderen Konstellation wurde dies vor kurzem noch vom Kartellamt abgelehnt. Für mich ist jetzt schon sicher, das dies dann in entsprechenden Artikeln als für uns positiv und nützlich begleitet, und weil es der Macht insgesamt dient, selbstredend genehmigt wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind sie wieder in einem Boot, die Politik und die “freie Presse”. Und jeder der beiden Kombattanten wird den Einfluss des Anderen negieren. Eine wirklich unabhängige Berichterstattung wird daraus resultierend im Wesentlichen noch eingeschränkter sein als heute. Nur das Vergleichen unterschiedlicher Quellen erlaubt eine Meinungsbildung in gewünschter Neutralität. Wenn die einschlägige Blogger-Szene bis dahin überlebt, sich womöglich teilweise zusammen schließt, kann ein relevanter Gegenpol entstehen. Und dann wird die Werbung, zur Zeit als willkommene Pinkelpause genutzt, essentiell zum Überleben gebraucht. In diesem Zusammenhang darf ob der derzeitigen und zu erwartenden “Meinungsvielfalt” die Frage gestellt werden, ob es noch ARD und ZDF geben muss, oder ob nicht aus offensichtlich wirtschaftlichen Gründen ein “Apparat” genügt. Ich fürchte, die Entwicklung wird, welche auch immer, nicht am Willen der Bevölkerung, sondern am Wollen der Mächtigen ausgerichtet und dem Geschachere der Politik orientiert sein. Momentan ernüchtert ob meiner eigenen Befürchtungen, erwarte ich jedoch mit Spannung die daraus resultierende gesellschaftliche Bewegung. Ich hoffe, es gibt eine.

Von: Peter

Peter — Fri, 25 Dec 2009 00:02:23 +0000

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört insgesamt abgeschafft, da im Internet alle medialen Angebote unmittelbar miteinander konkurrieren und andere keine Chance haben, wenn es ein Angebot mit garantierten und auch noch regelmäßig steigenden Einnahmen gibt, während andere auf die Gnade des bereits per Gebühr zwangsgeschröpften Nutzers angewiesen sind oder nur in Abhängigkeit von gut zahlenden Werbekunden überleben könnten. Staatsferne ist eine Lachnummer, denn letztlich entscheidet die Politik über die nächste Gebührenrunde oder das Verfahren überhaupt und die Herren sind längst süchtig geworden nach immer mehr Geld. Oder erinnert sich jemand an eine SENKUNG der Rundfunk- und Fernsehgebühr? Im Gegenteil, auch der Anteil einer solchen Gebühr am Einkommen eines Arbeitnehmers wird immer mehr zunehmen. Konkurrierende journalistische Angebote gibt es im Moment nur deshalb im Netz, weil die von Magazin- und Zeitungskäufern subventioniert werden. Das ist bald vorbei. Dann sind ARD, ZDF und weitere 389457 Spartenkanäle der Landesrundfunkanstalten neben “Ehrenamtlichen” und PR allein im Netz. Da will man auch hin. Deswegen sind sie so heiß auf die Rundfunkgebühr für Computer! Das System war krank, seitdem Private zugelassen sind und der nun konkurrierende (Einschaltquoten!) “Unterhaltungsauftrag!” (allein der Begriff verdeutlicht den Irrsinn, als sei Langeweile so übel, dass es zur Daseinsfürsorge des Staates gehöre, ihr abzuhelfen) begann, Milliarden zu verschlingen. Das System ist eine Fortschrittsbremse, seitdem es das WWW in den meisten Haushalten gibt. Viel wichtiger und auch fair wäre ein sicheres, für Autoren wie Nutzer einfach zu bedienendes Bezahlsystem im Internet, dank dem anspruchsvolle Inhalte im Netz anzubieten immer wieder lohnt. Der Aufbau eines solchen kann von mir aus gern per Staatsraison unterstützt werden, aber nicht kickende Millionäre und mittelmäßige Entertainer mit Phantasiegagen, und dann trotzdem nicht von Werbung, Schleichwerbung und Product-Placement verschont. Natürlich wird keine Partei die Abschaffung des ÖR in ihr Programm schreiben, denn von da an stünde sie ja unter besonderer “Beobachtung” und Kritik. So stabilisiert sich das kranke System immer wieder selbst.

Von: DIGITALE LINKE

DIGITALE LINKE — Sun, 13 Dec 2009 07:06:12 +0000

[...] Einige haben geantwortet. Nachzulesen hier. [...]

Von: Was GfK-Studie und GEZ-Diskussion gemeinsam haben | TechBanger.de

Was GfK-Studie und GEZ-Diskussion gemeinsam haben | TechBanger.de — Sat, 12 Dec 2009 04:05:04 +0000

[...] Die Werte überraschen nicht, hervorheben möchte ich nur, dass jeder dritte User sogar nur kostenlose und gleichzeitig werbefreie Inhalte bekommen möchte. Da passt die hitzige Diskussion um die Erhöhung der Rundfunkgebühren, nach denen alle Arten von Empfangsgeräten für öffentlich-rechtliche Inhalte (also etwa auch Smartphones) gleichgestellt würden, bestens ins Bild. Gegen das jetzige Gebührenmodell wie gegen die bisher bekannten Überlegungen lässt sich durchaus eine Menge sagen. [...]

Von: Robin Meyer-Lucht

Robin Meyer-Lucht — Fri, 11 Dec 2009 10:38:22 +0000

@ Texhnolyze: Ich Dir nur voll zustimmen. Wir brauchen vor allem eine gesellschaftliche Debatte über den Funktionsautrag und dessen Durchsetzung.

Das mit dem Gebührenvorbehalt finde ich einen sehr interessanten Gedanken. Selbst das schreiben einer E-Mail wäre – bleibt es bei der Gerätegebühr – mit der Rundfunkgebühr belegt.

Eine Haushaltsgebühr kann ich ich mir übrigens überhaupt nicht vorstellen. Wieso soll jemand für die Bundesliga-TV-Rechte zahlen, der noch nicht einmal ein einziges Mediengerät besitzt?

Gruss,

rml

Von: Texhnolyze

Texhnolyze — Thu, 10 Dec 2009 18:37:13 +0000

Die Diskussion um die Anhebung der PC Gebühr ist eine Scheindiskussion. Es müsste viel eher eine fundamentale Diskussion über die legitimation eines ÖR Rundfunks geführt werden. Wieso sollten die traditionellen Rundfunkanstalten ein Privileg für gebührenfinanzierte Internetangebote haben?

Rundfunkgebühr für Rundfunkanstalten.
Medienabgabe / Mediengebühr für ÖR Medienanstalten?

Es gibt im Internet eine unbegrenzte Meinungsvielfalt, kein Marktversagen und die Eintrittsschwelle ist noch noch niedriger als im Print Bereich.
Warum also ÖR Angebote im Internet aber keine ÖR Zeitung?
Meinungsvielfalt, Marktversagen und Eintrittsschwelle sind doch die traditionellen Argumente für ÖR Rundfunk, oder?

Wenn man vor 50 Jahren einen Fernseher kaufte wollte man Fernsehen schauen. Damals gab es nur die ÖRs, daher war eine Gebühr gerechtfertigt.
Seit 30 Jahren gibt es den Zusammenhang Fernseher = Fernsehen, durch VHS und Spielkonsolen, nicht mehr, dennoch bestand weiterhin Gebührenpflicht für das Bereithalten von Empfängern. Bei gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema wird von der “üblichen Nutzung” eines Fernsehers gesprochen, im Gegensatz zur tatsächlichen Nutzung.
Die übliche Nutzung von Computern besteht aber nicht darin ÖR Programme zu konsumieren.
Bei traditionellen Rundfunkempfangsgeräten leitet sich die Gebührenpflicht aus der üblichen Nutzung ab, bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten aber nicht?

Noch ein Punkt der mir aufstößt: Gebührenvorbehalt
Eine Gebührenpflicht für Computer bedeutet das alle Internetangebote unter Gebührenvorbehalt stehen.
Jegliche Form der Kommunikation (E-Mails, IM), eCommerce, eGoverment und auch die Rezipientenfreiheit, das Recht auf freien Zugang zu Informationen, steht unter Gebührenvorbehalt.
Als Anbieter von Internet Dienstleistungen stehen alle meiner Kunden unter Gebührenzwang.

Das BVerfG hat eine Klage zur PC Gebühr wegen Nichtausschöpfung des einfachen Rechtswegs abgelehnt. Einige Klagen sind bereits ausgefochten und ich hoffe das diese Angelegenheit bald wieder beim BVerfG landet. Einige niedrigen Instanzen haben mit genau diesen Argumenten, Einschränkung der Rezipientenfreiheit und Einschränkung der Berufsfreiheit, die Gebührenpflicht verneint.

Von: Stefan

Stefan — Thu, 10 Dec 2009 17:28:17 +0000

Es wird Zeit, den öffenlich rechtlichen Schmarotzern den Geldhahn abzudrehen. Da sitzen drittklassige Fernsehmacher und verbrennen Milliarden. Mit einem Bruchteil der 7 Milliarden könnte man den Grundversorgungsauftrag mindestens genauso gut finanzieren. Wozu muss der Gebührenzahler den Tatort oder Gottschalks Wetten Das finanzieren?

Von: Igel-Blog

Igel-Blog — Thu, 10 Dec 2009 17:21:54 +0000

Der Fabeldichter Martin Stadelmaier…

Die Meldung über eine Aufstockung der PC-Gebühr um 200% hat für reichlich Wirbel gesorgt. Nun fühlt sich der rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmaier, dessen Äußerungen zur Meldung geführt hatten, bemüßigt, per Pressemitteilu…

Von: hape

hape — Thu, 10 Dec 2009 17:19:43 +0000

War klar, dass das lustig wird. H.-J. Otto ist einer meiner Lieblingspolitiker. Auf seine Antworten ist Verlass: Das Bundesverfassungsericht hat pay-per-view ausgeschlossen. Denkste, es darf nur nicht vorrangiges Finanzierungsinstrument sein. (Quelle: BVerfGE 87, 181)
Die Personengebühr senkt die Gebür für alle? Denkste. Was ist mit Ehepaaren? Auf diesen Bremsfaktor, der verfassungsrechtlichen Rang hat, hat ihn auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Rahmen des von Otto bestellten Gutachtens hingewiesen. Bis heute kein Wort darüber.
Die geräteabhängige Gebühr wird zu kompliziert, weil immer mehr Geräte dazukommen? Pustekuchen, ein PC ist kein Rundfunkempfangsgerät, ebensowenig wie ein Handy, ein Toaster oder eine australische Wühlmaus, es sei denn man nutzt es dafür. Dank digitaler Technik lässt sich das nicht unbemerkt tun, also kann man den Nutzer zur Kasse bitten, außer vielleicht bei den australischen Wühlmäusen.
Und die Krönung wie immer: Die Gebühr für PCs ist anachronistisch. Eine Kopfsteuer, wie sie Otto will, ist dagegen hochmodern.

Und wenn ich mir die Ideen für Ausnahmen und Abstufungen der Grünen unter 2 anschaue, ganz abgesehen davon, wieviel Schnüffelei es braucht, um festzustellen, wer zu einem Haushalt gehört und wer nicht, dann seh ich da eine neue Behörde entstehen, die die GEZ weit in den Schatten stellt.