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Warum die CSU für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen kämpft
Robin Meyer-Lucht | 3 Kommentar(e)
Manchmal hilft eine Grafik, um politische Interessenlagen zu verdeutlichen. Zum Thema CSU und Mehrwertsteuerklientelismus fehlte dieses Chart vielleicht noch.
08.12.2009 |
Don Alphonso hat die Hintergründe des Mehrwertsteuerklientelismus der CSU (und die Inkonsequenz der FDP) schon sehr treffend beleuchtet:
In Bayern liegt der Umsatz mit Reisenden direkt bei 25 Milliarden Euro, und daran hängen auch noch andere Wirtschaftszweige, Baugewerbe, Entsorgung, Landwirtschaft. Der Einbruch bei den Übernachtungszahlen im letzten Jahr tut natürlich weh …
Auch die Zeit schreibt:
In Bayern wurden nach Zahlen aus dem Jahr 2007 rund 17 Prozent des bundesweiten Tourismus-Umsatzes von 140 Milliarden Euro gemacht, 27 Prozent der Beherbergungsbetriebe sind im Freistaat ansässig.
Alles gute Zahlen – aber irgendwie fehlte noch eine Grafik, um die Interessenlage der CSU einfach mal zu verdeutlichen. Diese zum Beispiel:
Unter A. Problem und Ziele wird auf 1/4 (!) DIN A4-Seite der Grund für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dargestellt.
( http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3378/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/Entw__Wachstumsbeschleunigungsgesetz.html?__nnn=true )
Was die Ausfühungen unter A. mit Beherbungsleistungen zu tun haben, wird nicht dargestellt. Eine Begründung für die Absenkung der Umsatzsteuer im Beherbungsgewerbe sucht man im Gesetzesentwurf vergeblich.
Ja, der Grafik lässt sich die Begründung, eine bayerische offenbar entnehmen.
Dass wenig sinnvolle Gesetze, insbesondere solche, vor denen Experten warnen, durchgewunken werden, verwundert oder vielleicht heute auch nicht mehr (s. Diskussion hier GEZ bei Handy, Brender, angedachtes Leistungsschutzrecht, Verlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken, Kunduz, Intransparenz SoFFin/Schattenhaushalt etc.).
@ Gk: Sehr schön, vielen Dank für den Hinweis.
Meine Lieblingsstelle im Papier ist:
“C. Alternativen
Keine.”
Solche Gesetzentwürfe sollte man viel häufiger lesen. Lohnt sich mehr als viele der Artikel über das Gesetz. Vielen Dank!
In dem Gesetz steht ja auch, dass man Güter bis 410 Euro wieder sofort abschreiben können soll. Das hat die Bundesregierung erst von ein oder zwei Jahren abgeschafft. Ein Hin und Her.
Zumindest für den letzten Punkt bin ich jetzt auch mal. Muss gerade meinen 300-Euro-Bildschirm über 5 Jahre (!) abschreiben….
gruss,
rml
Gern geschehen. Das Smartphone kann dann überwiegend in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden. Dafür gibt’s ´ne GEZ-Gebühr drauf. ;)