In Japan hat vor etwa 40 Jahren ein noch drastischerer Kampf “Umwelt gegen Wirtschaft” (Stichwort Quecksilbervergiftung, Japans Umweltkatastrophen) statt gefunden. Oh Wunder: Die Effizienz, zu der die japanische Industrie durch danach eingeführte Umweltgesetzgebung genötigt wurde, entpuppte sich als Segen. Investitionen, die in einer kurzfristig orientierten Wettbewerbslogik nie stattgefunden hätten, führten zu einem Know-How um ressourcenoptimierte Produktion, von dem Toyota und Co immer noch zehren.

Von solchen nachweisbar positiven Effekten politischer Einmischung sehe ich nichts in den Deutungen marktradikaler Auguren, die doch angeblich ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Umgekehrt sind die Entscheidungskosten, die mit drastischer politischer Einmischung einher gehen so hoch, dass sie unabdingbar an die Wirtschaftsleistung und den Leidensdruck der Wahlbevölkerung gekoppelt sind. So lange die Angst vor Arbeitslosigkeit größer ist als die Angst vor Umweltschäden, gibt es keinen politischen Druck zur Veränderung.

Möchte man den CO2-Footprint der deutschen Wirtschaft möglichst effizient senken? Dann sollte man auf Emissionsrechtehandel und die entsprechenden Preissignale setzen, weil es derzeit eben günstiger ist, CO2-Emissionen z.B. in Griechenland als in Deutschland zu senken.

Wenn man aber die installierte Basis an alternativer Energie in Deutschland steigern möchte, ist das EEG der richtige Ansatz. Auch wenn Instrumente wie das EEG (wie alle industriepolitischen Maßnahmen) meiner Meinung nach überhaupt nicht in der Lage sind, eine angestrebte Technologieführerschaft in der Zukunft sicherzustellen.