Die Zusammensetzung und die Stimmrechte innerhalb der geplanten VG Onlinemedien (oder wie die heißen soll) wird noch spannend, es kann sein, dass die Verleger sich dabei – vermutlich nicht absichtlich – eine Stimmverteilung zurechtlegen, die kartellrechtlich bedenklich ist. Eigentlich müßten die Verleger doch intern auch schon diskutieren, wie der Wahrnehmungsvertrag aussehen soll… die konkreten Klauseln dieses Vertrages könnten doch in der Praxis wichtiger werden als eine wolkige Gesetzesbestimmung, mit der das Verlegerleistungsschutzrecht ins UrhG gehievt wird….

Jedenfalls sollte es doch- vom anständigen Wettbewerb wird doch immer lobend geredet von Verlegerseite – mehrere Verwertungsgesellschaften für das Verlegerleistungsschutzrecht geben, wenn es denn schon eingeführt wird.

Schon einmal ist im geistigen Eigentumsrecht ein Dominoeffekt zur Ausweitung des Urheberrechts von Deutschland ausgegangen. 1965 wurde die Schutzfrist in Westdeutschland auf 70 Jahre post mortem auctoris (pma) verlängert, Anfang der 90er wurde dies dann EU-weit harmonisierend eingeführt, aber mit einer Klausel, dass dies nicht für Autoren aus den USA usw gilt, wenn dort eine kürzere Frist gilt…. und dann haben die USA 1998 mit Dem Sony-Bono-Act auch die Schutzfrist fürs Copyright auf 70 Jahre pma verlängert…. Diesmal wirds schneller gehen….

Dass sich die EU im Bereich der Leistungsschutzrechte eine gewisse Steuerungsfunktion ausbedingt, zeigt sich an Art. 12 der Schutzdauerrichtlinie, in dem es heißt:

“Artikel 12
Meldeverfahren
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mit und geben die Hauptgründe für ihre Einführung sowie die vorgesehene Schutzdauer an.”

Allerdings heißt es hierzu erläuternd im Erwägungsgrund 20:

“Es steht den Mitgliedstaaten frei, andere verwandte Schutzrechte beizubehalten oder einzuführen, insbesondere in bezug auf den Schutz kritischer und wissenschaftlicher Ausgaben; um die Transparenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die neue verwandte Schutzrechte einführen, dies jedoch der Kommission mitteilen.”

Neue Schutzrechte dürfen also prinzipiell eingeführt werden. Und dann kommt es – schon um den in Ihrem Fazit beschriebenen Konsequenzen aus dem Territorialitätsprinzip zu begegnen – vermutlich zu einem “Dominoeffekt”.

Allerdings unterliegen Entscheidungen über die Einführung neuer verwandter Schutzrechte natürlich dennoch den allgemeinen EU-Regularien, u.a. zum Binnenmarkt. Hieraus können sich Einschränkungen ergeben. Ob das vorliegend der Fall ist, kann ich aber wie gesagt nicht ohne weiteres einschätzen. Das müsste man schon mal genauer prüfen.

Zu Ihrem Fazit: Natürlich, genauso ist es.

Siehe auch folgendes Zitat aus dem 6. Erwägungsgrund dieser Richtlinie:

” Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde. Derartige rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten werden sich im Zuge der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenzüberschreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch stärker auswirken.”

Diese Gründe dürften doch auch stark gegen die isolierte EInführung dieses Leistungsschutzrechtes nur in Deutschland sprechen.

Wichtig ist auch, dass die EU in dieser RIchtline im Jahr 2001 schon (und da gab es dass Internet und Google schon) festgestelt hat, dass neue Schutzrechte wohl gar nicht nötig sind, siehe Erwägungsgrund 5: “Wenn auch kein Bedarf an neuen Konzepten für den Schutz des geistigen Eigentums besteht…”

Wenn also so ein Leistungsschutzrecht überhaupt eingeführt werden sollte, dann doch EU-weit…. oder die Einführung in Deutschland dient einer “Dominostrategie”: Erst ein Leistungsschutzrecht in Deutschland, dann, oje, der Binnenmarkt ist gestört, muss es auch zwecks Harmonisierung in der EU eingeführt werden, und dann quaken die amerikanischen und anderen Verleger und fügen das neue Leistungsschutzrecht in irgendeinen intrrnationalen Vertrag ein.

Fazit auch: wenn das Leistungsschutzrecht nur in Deutschland eingeführt wird, dann ist, wegen des Territorialitätsprinzips, seine “Verletzung” im Ausland eben keine Verletzung.

Strippenzieher und Hinterzimmer. Politker und Journalisten in Berlin
hier ein Blog, der darauf hinwies:
http://www.wortfeld.de/2006/03/tipp_strippenzieher_und_hinterzimmer/

@W. Michal: Natürlich haben Sie recht. Wenn das Paperboy-Urteil im Sinne der Presseverlage ausgegangen wäre, hätte man die Debatte um das Leistungsschutzrecht (so) nicht. Mein “Reminder” diente dazu, sich noch einmal vor Augen zu führen, welche Umstände damals zur Entscheidung des BGH geführt haben und wie er sie gewertet hat. Unabhängig von der jeweiligen Rechtslage (Urheberrecht und/oder Leistungsschutzrecht) sind diese Wertungen von allgemeinverbindlicher Bedeutung (nicht im rechtlichen, im tatsächlichen Sinne) und sollten daher auf keinen Fall in Vergessenheit geraten.