Deshalb ändert das auch nichts an meinem Plädoyer für mehr Partizipation in der Politik. Mein Artikel ist natürlich sehr wolkig; ein etymologisierendes Kreisen um das Wort »digital«.

Was das in praktische Politik umgesetzt heißen kann, kann man etwa ganz aktuell beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz der SPD Baden-Württemberg sehen.

Dem Kommentar von GK ist nur zuzustimmen: Wir haben wunderbare Methoden, politische Beteiligung zu ermöglichen, die Politik sieht aber nur Gefahren und möchte »das Internet« eindämmen.

Oh ja, so nett die Möglichkeiten der neuen Medien sind, was nutzt es, wenn sich nur ein Bruchteil der Bürger hieran beteiligen will (1) und hieran beteiligen kann (2). Und wenn dann noch angedacht wird, die Möglichkeiten des Netzes über Leistungsschutzrechte o. ä. einzuschränken (3), dann können mal eben die in den vergangenen Jahren gewonnenen Errungenschaften zum schnellen und kostengünstigen Informations- und Meinungsaustauschs eingeschränkt werden. An 1, 2 und 3 wäre zu arbeiten.

„Wenn meine Thesen stimmen, wird auf lange Sicht irgendjemand (zusätzlich zu den Piraten) entdecken, daß man mit einem derartigen Politikstil Wähler gewinnt.“ Das denke ich auch, @Felix Neumann.

Tatsächlich wird durch den digitalen Strukturwandel der Diskurs über politische Themen “entdigitalisiert”, in dem von Ihnen verwendeten Sinn. Es gibt weit mehr als nur ein bloßes Ja oder Nein zu einem Themenpaket. Die Debatten werden aus den Hinterzimmern in den virtuellen Raum verlagert. Die Chancen, die die neuen interaktiven Möglichkeiten für die Partizipation bieten, sind gewaltig und sollten gerade im Kampf gegen Politikverdrossenheit viel stärker genutzt werden. So weit bin ich ganz bei Ihnen.

Die Analyse greift allerdings zu kurz. Denn der digitale Strukturwandel bringt auch eine extreme Fragementierung der Öffentlichkeit mit sich. Richard David Precht hat bei seiner Keynote zu den Münchner Medientagen von einem “individualisierten Kollektiv vereinzelter Masseneremiten” gesprochen. Und hier sehe ich das Grundproblem. Was hilft eine in aller Bandbreite geführte Debatte mit allen partizipatorischen Möglichkeiten, wenn nur noch ein winziger Teil der Bevölkerung tatsächlich partizipiert? “Wenn jeder seine Filter selbst konfigurieren kann”, haben Sie es genannt. Das klingt schön. Das heiß aber auch, dass jeder alles andere ausblendet, am politischen Diskurs um seinen Filter herum nicht mehr teilnimmt. Wie demokratisch können Entscheidungen noch sein, die so getroffen wurden? Auf diese Frage haben alle Elogen auf die digitale Revolution noch keine passende Antwort gefunden.

Darauf hat die Politik in der Tat noch kaum reagiert (im Sinne der Änderung politischer Prozesse und der demokratischen Mitwirkung). Wir könnten längst mehr Elemente direkter Demokratie haben, es könnte die Politikverdrossenheit mindern.

Ich hoffe, daß das, was Sigmar Gabriel auf dem Parteitag gesagt hat, nicht nur Lippenbekenntnisse waren; ich hoffe, daß das, was die AG Parteireform der FDP fordert, nicht nur Papier bleibt; ich hoffe, daß die Grünen noch offensiver werben mit dem, was sie schon an Partizipation ermöglichen. (Die CDU und die Linke als Rentnerparteien lasse ich mal außen vor.)

Die Erfolge der Piratenpartei (nicht unbedingt in Wählerstimmen – aber indem sie auch Themen und Diskurse gesetzt haben und ansatzweise gezeigt haben, was auch geht – mehr davon in meinem Blog) lassen mich hoffen, daß auf lange Sicht eine Politik der Zementierung des Status quo nicht mehr möglich sein wird.

Da habe ich dann doch Vertrauen in die parlamentarische Demokratie: Wenn meine Thesen stimmen, wird auf lange Sicht irgendjemand (zusätzlich zu den Piraten) entdecken, daß man mit einem derartigen Politikstil Wähler gewinnt.

„Der digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit hat eine Auswirkung auf die Erwartungen an die Politik. Je weniger es großer Apparate und großer Ideologien bedarf, um politische Prozesse zu digitalisieren, desto stärker wird auch das Bedürfnis, Politik tatsächlich zu entdigitalisieren und Gatekeeper, die nur noch um ihrer selbst Willen die Tore zur Information kontrollieren, zu entthronen.“

Wenn ich das Zitat richtig verstehe, wird hierin eine Idealvorstellung geäußert. Wird nicht derzeit von Seiten der Politik versucht, „digital die Schotten dicht zu machen“ (Internetzensur, Leistungsschutzrecht der Verlage, Einschränkung der Informationsrechte der Bürger gegenüber Behörden z. B. in Bayern, wenig Transparenz bei politisch relevanten Themen wie Opel-Treuhand, SoFFin; hingegen mehr Kontrolle der Bürger, Digitalisierung von Personendaten, stärkerer Austausch zwischen Behörden (gläsener Bürger))? Es sollte sich ein Wandel von der „Postdemokratie“ hin zur „…..demokratie“ – mir fällt kein passender Begriff ein – vollziehen. Die Erwartungen der Bürger an die Politik und nicht die einzelner Interessengruppen sind umzusetzen.