Was ist ein Leistungsschutzrecht eigentlich genau und warum wollen so viele Verlage in Deutschland eins haben? Heute um 17h veranstaltet das Institut für Medienpolitik eine Diskussion zum geplanten Leistungsschutzrecht für Verlage. Carta.info übertr…

Ich würde sagen, solange man keine Mitteilung erhält, dass es keine Plätze mehr gibt, ist man drin.

also kommt doch bitte, freut mich.

rml

Wenn aber das Funktionieren des EU-Binnemarktes tangiert ist, dann darf das Leistungsschutzrecht vielleicht gar nicht nur in Deutschland eingeführt werden, weil damit die bisherigen Harmonisierungs-Richtlinien der EU in diesem Bereich konterkariert werden.

Leider wird bei rechtspolitischen Debatten in Deutschland immer noch das Europarecht ignoriert…

Es ist davon auszugehen, dass gerade über die EU-Ebene der Einfluß der Lobby deutlich direkter stattfindet. Es ist in vielen Branchen erkennbar, dass die jeweiligen Lobbyisten direkt in den Gremien sitzen bzw. diese über wissenschaftliche Ausschüsse inhaltlich lenken. Ein Hoffen auf die EU wäre in dieser Hinsicht sicher ein Zeitgewinn, der aber voraussichtlich mit einer “Qualitätsminderung” also einem deutlicheren Ungleichgewicht zwischen Urheber, Konsument und Verwerter einhergehen würde. Die Harmonisierung ist insofern oft der letzte Hebel, der eingebaut wurde, wenn bestimmte Industrien in einigen nationalen Gesetzsgebungsverfahren übergangen wurden…

Entschuldigung, dass ich eine falsche Kategorie für irights.ifno benutzte, als ich special interest blog schrieb, ich wusste nicht, dass es eine offenbar definziente (abwertende) Kategorie ist um die Website zu beschreiben. Ich denke einfach, dass es gut wäre, wenn es ein Rechtsphilosoph, ein RA wie Dr. Kreutzer meinetwegen oder noch besser ein medientheoretisch ausgebildeter Mensch tun würde, da die Diskussion entlang tradierter und überholter Geschäftsmodelle der Verlage ja nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, die den Verlagen in die Hände spielt. Ich verstehe die ganze Verteidigungsrhetorik nicht. Ich kenne die Site und empfehle sie bei einigen meiner Beiträge auf diversen Online-Sites. Eben deshalb wünsche ich mir ja jemanden, der nicht einfach entlang der üblichen ökonomischen Linien plus ein wenig Medienrecht argumentiert sondern entlang der aktuellen internationalen medientheoretischen Diskussion die durch Online-Publikationen ausgelöst werden – und damit meine ich nicht einfach Worthülsen wie Social Media.

Vielleicht kann sich irights ja einmal hervortun mit einer analogen Konferenz zur jährlichen FOCAS. Dann freue ich mich auf die Beiträge von Ihnen und Kreutzer zur intensionalen und extensionalen Bestimmung von Journalismus und Medien im Web.

P.S: Der Stolz, mit dem Sie auf die “journalistischen Kunden” verweisen, an die Sie ihre Inhalte liefern, hat mich etwas verwirrt: Ist irights nun ein Recht-Think-Tank, eine Fachredaktion für Medienrecht oder wie kann ich das nächste Mal besser etikettieren, um nicht wieder unbewußt mit dem Label Special Interest Blog zu schimpfen?

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich keine persönlichen Angriffe gegen Sie fahre, sondern ein Interesse daran habe, dass in die Tiefe gedacht und gesprochen wird und nicht nur in die Breite. Das nimmt mir etwas überhand in letzter Zeit – gerade in Bezug auf Journalismus und Medienrechtsexperten.

(7) Der bestehende Gemeinschaftsrechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist daher anzupassen und zu ergänzen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich unterscheiden oder eine derartige Rechtsunsicherheit bewirken, dass der Binnenmarkt in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt und die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird, angepasst und uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden, während Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen, nicht beseitigt oder verhindert zu werden brauchen.

Deswegen wurden ja die übrigen Urheber- und Leistungsschutzrechte innerhalb der EU mit mehreren Richtlinien harmonisiert, weil die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten den Handel und Rechtsverkehr mit diesen Rechten beeinträchtigte.

Siehe z.B. den 6. Erwägungsgrund der Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG:

“Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde. Derartige rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten werden sich im Zuge der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenzüberschreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch stärker auswirken. Diese Entwicklung wird und sollte fortschreiten. Erhebliche rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten in Bezug auf den Rechtsschutz können die Erzielung von Größenvorteilen für neue Produkte und Dienstleistungen mit urheber- und leistungsschutzrechtlichem Gehalt beschränken.”

Das sollte auch für das neue geplante Leistungsschutzrecht gelten. Man stelle sich vor, dass deutssprachige Google News unter google.de unter das Leistungsschutzrecht fallen, aber nicht, wenn dasselbe unter google.at, google.ch oder google.be oder google.li erscheint.

Also, das Leistungsschutzrecht in Deutschland isoliert einzuführen, hieße, den EU Binnenmarkt erhblich zu stören. Das sollte vermieden werden.

Kann natürlich sein, dass dann die EU versuchen wird, EU-wiet solch ein Leistungsschutzrecht einzuführen, allerdings ist es dann auch aussichtsreicher, dass der sachlich begründete Widerstand von Rechtswissenschaftlern und Journalisten eher gehört wird und Erfolg haben wird.