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Im Wendekreis des Opels
Justus Haucap | 4 Kommentar(e)
Die staatlichen Rettungsmaßnahmen für Opel waren von Anfang an ein Fehler. Staatsbürgschaften können keine Arbeitsplätze dauerhaft retten und verschieben das Problem nur. Jetzt ist die Gelegenheit für die neue Bundesregierung, die Fehler der alten Bundesregierung zu korrigieren.
06.11.2009 |
Hat sich die vorläufige Rettung von Opel angesichts der jüngsten Entwicklungen als Fehler erwiesen? Aus meiner Sicht waren die staatlichen Rettungsmaßnahmen von Anfang an ein Fehler. Richtig war die Position des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers, dass eine “geordnete” Insolvenz die beste Lösung gewesen wäre. Damit hätte man einen sauberen Schnitt gemacht.
Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch Bürgschaften dauerhaft Arbeitsplätze sichern. Die Überkapazitäten am Markt werden aufrecht erhalten, das Problem nur verschoben, nicht aber gelöst. Ob die Verbraucher in Zukunft wieder verstärkt Opel kaufen würden, steht völlig in den Sternen und lässt sich nicht verlässlich prognostizieren. Daher sollte in Sachen Opel jetzt die Kehrtwende vollzogen werden.
Die Bundesregierung hatte zwar ursprünglich angekündigt, dass prinzipiell auch anderen Eignern Bürgschaften zur Verfügung stehen würden, doch sollte diese Position – so sie denn überhaupt ernst gemeint war – noch einmal gründlich überdacht werden. Die Bundesregierung selbst hat bereits mehrfach öffentlich kund getan, dass sie nicht an Opel als Teil des GM-Konzerns glaubt. Die Arbeitnehmer sehen das anscheinend genauso. Ob das richtig oder falsch ist, kann eigentlich nur der Markt beurteilen. Wenn aber die Politik selbst nicht an ein Überleben von Opel als Teil von GM glaubt, würde sie vollends unglaubwürdig, wenn auch GM jetzt Bürgschaften erhalten würde.
Jetzt ist die Gelegenheit für die neue Bundesregierung, die Fehler der alten Bundesregierung zu korrigieren. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt sollte die Vernunft wieder Einzug erhalten und sachlichen Erwägungen mehr Raum gegeben werden als Emotionen. Der Kopf ist meist ein besserer Ratgeber als der Bauch. Das Opel-Fiasko sollte jetzt beendet werden und die Politik ihre Finger aus der weiteren Unternehmenspolitik heraushalten.
Für Leser, die mit der Thematik zu tun haben, erscheint dieses Posting dünn – auch wenn ich mich der obigen Auffassung anschließen kann.
Eine „geordnete“ Insolvenz ist ein im Insolvenzrecht (eher) nicht verwendeter Begriff, sondern wurde von Politikern benutzt. Wenn ein „Insolvenzplanverfahren“ gemeint wurde, hätte dieser Begriff verwendet werden können.
Kredit und Bürgschaft unterscheiden sich wesentlich voneinander. Opel wurde mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro unter die Arme geholfen, wovon 1,1 Milliarden Euro abgerufen wurden und zum 30.11.2009 fällig sind. Wer war eigentlich Kreditnehmer? GM alt oder GM neu? Wie tief wird hier seitens der Journalisten recherchiert? Wie tief von Ökonomen?
Haben die Politiker das Wort „Insolvenz“ nicht gescheut, weil ein Insolvenzverfahren von den Medien als ungeeignetstes Mittel zur Unternehmenssanierung überwiegend verwendet wurde? „Insolvenz“ wurde mit „Pleite“ gleichgesetzt. Hat die negative Berichterstattung nicht Druck auf die Politiker im Wahlkampf ausgeübt und damit bewirkt, dass sie sich ganz überwiegend für Staatshilfen stark machen mussten (, um die Wahl zu gewinnen)?
Ist nicht eine nüchterne, tiefe Aufklärung über Fakten und mögliche Konsequenzen bei Wirtschaftsabläufen wichtiger als Meinungen der Politiker ungeprüft abzudrucken?
„Jetzt ist die Gelegenheit für die neue Bundesregierung, die Fehler der alten Bundesregierung zu korrigieren.“ heißt es im Posting. Gut, aber:
Haben sich die Politiker nun in die Sanierungsthematik eingearbeitet? Sind die Bundesministerien personell mit Fachleuten erweitert worden oder ist damit zu rechnen, dass Kernfragen der Wirtschaftpolitik weiterhin von Externen bearbeitet werden? (dazu: http://carta.info/17583/opel-wird-doch-nicht-verkauft-ein-desaster-fuer-die-politik-und-gut-fuer-die-freiheit/#comment-6437 )
Wie werden die Arbeitnehmer aufgeklärt? Was tut die Bundesagentur für Arbeit in der Wirtschaftskrise, abgesehen von der Gewährung des Kurzarbeitergeldes, welches bald ausläuft?
Ich schließe mich ebenfalls der obigen Auffassung an, gebe aber zu bedenken, dass in Nordrhein-Westfalen bekanntlich bald Wahlen sind! Das Geschacher wird deshalb wohl munter weiter gehen, ebenso die Fensterreden der Politik.
Zu Kommentar Nr. 2 und der angesprochenen Wahl in NRW:
Wechsel im Opel-Treuhandbeirat “Herr Pfeil ist nicht mehr tragbar” unter
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/opel1080.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
Stimmt das?