Kommentare zu: Ministerpräsidenten schieben Verantwortung bei Product Placement ab und finden wieder mal kein neues Rundfunkgebührenmodell

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Fri, 06 Nov 2009 16:02:23 +0000

[...] Ministerpräsidenten schieben Verantwortung bei Product Placement ab und finden wieder mal kein … "Mit ihren aktuellen Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung des Product Placement. Statt klare Regelungen zu schaffen, delegieren sie die Verantwortung. Bei der Rundfunkgebühr können sie sich immer noch nicht auf ein Reformmodell einigen. Sie zeigen wieder einmal, wie kleinteilig deutsche Medienpolitik regelt und reguliert." [...]

Von: Thomas Mike Peters

Thomas Mike Peters — Wed, 04 Nov 2009 15:17:44 +0000

Die Einführung von Grundverschlüsselung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre mE aus europa- und völkerrechtlichen Gründen nicht gerade unproblematisch. Denn eine Grundverschlüsselung würde in den meisten Fällen den Grundsatz des “free flow of information” unterminieren. Zu diesem Grundsatz siehe etwa Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta oder Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta. Gleichfalls findet dieser Grundsatz auch Niederschlag im europäischen Sekundärrecht, vergleiche hierzu beispielsweise Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 93/83/EWG vom 27.09.1993 oder auch Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 2007/65/EG vom 11.12.2007.

Von: Marc Hankmann

Marc Hankmann — Wed, 04 Nov 2009 14:39:02 +0000

Die Ausführungen zur Grundverschlüsselung sind nicht ganz auf dem aktuellen Stand. ARD und ZDF haben zu diesem Thema bereits geäußert, dass die Einsparungen keinesfalls so groß wären, als dass sich die Einführung der Grundverschlüsselung lohnen würde. Das mag nun stimmen oder nicht, aber unerwähnt sollte es nicht bleiben.
Zudem sehen sich die Öffentlich-Rechtlichen nicht (mehr) in der Rolle, neue Standards zu setzen oder technologische Entwicklungen zu forcieren. Das hat die Diskussion um die Einführung von HDTV deutlich gezeigt.
ARD und ZDF könnten sicherlich eine Plattform etablieren, bei der kein Nutzprofil des Zuschauers angelegt wird. So etwas würde dann ja wahrscheinlich im Rundfunkstaatsvertrag stehen. Aber die Diskussion um Produktplatzierungen ist nicht zuletzt wegen des Skandals bei der ARD losgetreten worden, schwarze Schafe gibt es also auch hier. Daten über die Nutzung ihrer Programme, wären sicherlich auch den Öffentlich-Rechtlichen sehr willkommen. Die sicherste Form zur Verhinderung von ungewollter Datenspeicherung ist immer noch die, bei der der Sender nichts über den Empfänger weiß, also bei einer unverschlüsselten Ausstrahlung.

Von: Thomas Mike Peters

Thomas Mike Peters — Tue, 03 Nov 2009 14:55:35 +0000

Kurz zur Übergangsregelung in § 63 RStV (i. d. Fassung d, 13 RÄStV):

Der dort genannte Stichtag (19. Dezember 2009) wird im vorliegenden Artikel als augenscheinlich willkürrlich festgelegt kritisiert. Diese Einschätzung lässt sich aber bei genauerer Betrachtung nicht halten. Denn das Datum ist nicht nach Lust und Laune oder gar im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt worden. Vielmehr stammt es direkt aus Art. 3g Abs. 4 AVMS-Richtlinie der EU (RL 2007/65/EG). In dieser Richtlinie haben EP und Rat die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur teilweisen Legalisierung von Product Placement festgelegt. Der 13. RÄStV dient zum Großteil der Umsetzung der AVMS-Richtlinie in nationales Recht. Aufgrund dessen hat dieses Datum also Eingang in den 13. RÄStV gefunden.

In der AVMS-Richtlinie selbst lässt sich das Datum auch sachlich begründen. Die Richtlinie ist nämlich am 19. Dezember 2007 in Kraft getreten (vgl. EU-Amtsblatt Nr. L 332 vom 18.12.2007, S. 27 – 45) . Die zweijährige Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten läuft folglich am 19. Dezember 2009 aus. So kommt die Stichtagsregelung in der Richtlinie und infolge dessen auch im 13. RÄStV zustande.

Eigentlich hätte die BRD die AVMS-Richtlinie auch bis zum 19. Dezember 2009 umsetzen müssen. Aber aufgrund eine verzögerten Gesetzgebungsprozesses beim 13. RÄStV wird die BRD insbesondere bezüglich der Regelungen zum Product Placement diese Frist wohl um gut vier Monate überziehen.

Insofern gehen die im oben stehenden Artikel geäußerten kritische Mutmaßungen, wonach der deutsche Rundfunkgesetzgeber mit diesem Stichtag womöglich die Einkaufspolitik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützen möchte, in meinen Augen deutlich zu weit.

Zu weiteren Hintergründen zum 13. RÄStV siehe auch: http://telemedicus.info/a/1555.html