CARTA

30.10.2009 | 

Manchmal wundert man sich dann doch ganz schnell wieder. Am Donnerstag noch verzichtete die deutsche Wirtschaft großzügig auf weitere Subventionen. Der Industrieverband BDI rief den Staat energisch auf, endlich die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Angriff zu nehmen. Aus Sicht des BDI hätte der Koalitionsvertag wenigstens “einige richtungweisende Sparvorschläge” enthalten müssen.

Und am Freitag? Am Freitag rufen die Arbeitgeber zusammen mit der IG Metall den neuen Arbeitsminister auf, die derzeit geltenden Kurzarbeiterregeln zu verlängern. Das Kurzarbeitergeld soll folglich auch weiterhin bis zu zwei Jahre gezahlt werden, statt der eigentlich im Gesetz vorgesehenen sechs Monate (§ 177 Abs. 1 SGB III).

Keine Subventionen mehr? Sparvorschläge? Kürzlich noch hatte Arbeitgeberhauptgeschäftsführer Reinhard Göhner mutig die Rasenmäherkürzung staatlicher Unterstützungsleistungen angeregt, „jedes Jahr fünf Prozent, bis sie alle weg sind“.

Die Agentur für Arbeit hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits ein Defizit von 15,6 Mrd. Euro gemacht, das nun der Steuerzahler tragen muss. Die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung kostete in diesem Zeitraum über 3 Mrd. Euro.

Sind die Kurzarbeiterregelungen – Verlängerung der Laufzeit, Unterstützungszahlungen für die Sozialversicherungen – etwa keine Subventionen? Was denn dann?

Manchmal wundert man sich dann doch ganz schnell wieder. Am Donnerstag noch verzichtete die deutsche Wirtschaft großzügig auf weitere Subventionen. Der Industrieverband BDI rief den Staat energisch auf, endlich die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Angriff zu nehmen. Aus Sicht des BDI hätte der Koalitionsvertag wenigstens "einige richtungweisende Sparvorschläge" enthalten müssen. Und am Freitag? Am Freitag ...