Danach sind jetzt schon kleine Textausschnitte von nur 11 Wörtern Länge urheberrechtlich geschützt, also erst recht ein Ausschnitt von 250 Zeichen Länge. Bisher waren kleine Textschnipsel (Snippets) mangels Schöpfungshöhe nicht geschützt. Nun kommt es auf eine Schrankenregleugn aus dem UrhG an.

Die entscheidenen Worte finden sich in den Absätzen 47 und 48 der Entscheidung:

“47 Gleichwohl kann, da der Schutzumfang des Art. 2 der Richtlinie 2001/29 weit auszulegen ist, nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte einzelne Sätze oder sogar Satzteile des betreffenden Textes dazu geeignet sind, dem Leser die Originalität einer Publikation wie etwa eines Zeitungsartikels zu vermitteln, indem sie ihm einen Bestandteil mitteilen, der als solcher Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers dieses Artikels ist. Solche Sätze oder solche Satzteile können also Schutzobjekt des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie sein.

48 Im Hinblick auf diese Erwägungen kann der Ausdruck eines Auszugs aus einem geschützten Werk, der – wie im Ausgangsverfahren – aus elf aufeinander folgenden Wörtern des Werkes besteht, eine teilweise Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 darstellen, wenn ein solcher Auszug – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist – einen Bestandteil des Werkes enthält, der als solcher die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringt.”

Weiterführerender Link, mit Erläuterungen der Rechtlage durch Prof Hoeren, udn Diskussion:
http://blog.beck.de/2009/10/04/eugh-urheberrecht-und-schutzfaehigkeit

Die Entscheidung des EuGHs ist hier zu finden:

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&numaff=C-5/08%20&nomusuel=&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&alldocrec=alldocrec&docor=docor&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoor=docnoor&radtypeord=on&newform=newform&docj=docj&docop=docop&docnoj=docnoj&typeord=ALL&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Rechercher

Wenn es denn schon kommt, muss das Leistungsschutzrecht der Verleger, damit es die verfassungsrechtliche geschützte Informations- und Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränkt, so kurz wie möglich Schutz gewähren,

also bei Buchkritiken etwa einen Tag,
bei Schlagzeilen z.B. 10 Minuten
und bei Börsenkursen und kursrelevanten Ad-Hoc-Meldungen einige Sekunden.

Auch bei so kurzen Schutzfristen würde der Internet-Traffic zunächst auf die Originalquelle geleitet, so dass die daneben geschaltete Werbung besonders teuer verkauft werden kann, aber eben nur für kurze Zeit. Und kurz danach können alle berichten, so dass die Meinungs- und Iformationsfreiheit gewahrt bleiben.

Die Originalquelle hat prima Werbeerlöse, und trotzdem darf nach kurzer Zeit kostenlost zitiert werden… damit sollten doch alle leben können…

Besser wäre es allerdings, das Leistungsschutzrecht der Verleger wird nicht eingeführt….

Wenn ich mein Auto gegen eine Wand fahre und mir den Informationswert darüber sichere, z.B. als Erst-Publikation im Internet via Handy, stehen mir auch alle Rechte an der Berichterstattung hierüber zu, oder?
Wie sieht es aus mit dem Eigentümer der Wand? Sein Werk ist ebenso essentieller Teil der Information? Der Maurer, der sie gebaut hat?

Alles Fragen, die die Verleger in ihrer verqausten Logik sich mal ohne Lachanfall stellen und zu beantworten versuchen sollten.