CARTA RSS FEED
Freie Radios in Sachsen vor dem Aus
Heiko Hilker | 9 Kommentar(e)
Die sächsischen Freien Radios sollen Sende- und Leitungskosten selbst übernehmen – und stehen vor der Verstummen. Obwohl eine Förderung möglich wäre, scheitert diese bislang am politischen Willen.
26.10.2009 |
Anfang des Jahrzehnts waren in den sächsischen Großstädten Dresden , Leipzig und Chemnitz noch freie Radiofrequenzen vorhanden. Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) wollte diese ausschreiben, allerdings so, dass die sächsischen Anbieter sich – „im Interesse des Medienstandortes“ – nicht zusätzlicher Konkurrenz erwehren müssten. Zugleich wollte man sich nicht für einen der sächsischen Anbieter entscheiden, einen gar bevorzugt verhandeln.
Und so kam man im Medienrat auf die Idee, die Frequenzen für ein Klassikradio auszuschreiben. Somit wurde die Zahl der Bewerber gleich eingeschränkt. So wurde das Hamburger Klassikradio zu einer ernsthaften Konkurrenz. Zugleich überredete man die sächsischen Anbieter, gemeinsam das sächsische Klassikradio zu betreiben. Man gründete die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG, um Apollo Radio zu betreiben. Zudem verpflichtete man sich, die Sende- und Leitungskosten (40.000 Euro im Jahr) der drei nichtkommerziellen Radios Radio Blau (Leipzig), Radio t (Chemnitz) und Coloradio (Dresden) zu übernehmen, die sich mit Apollo Radio die Frequenz teilen sollten. Diese senden wöchentlich ein 49-stündiges Programm. Seit dem Jahre 2004 gilt eine Vereinbarung, nach der Apollo Radio die entsprechenden 40.000 Euro übernimmt. Die Gesellschafter von Apollo Radio waren dazu bereit – da man so auch verhindern konnte, dass ein weiterer, unabhängiger Programmveranstalter in den sächsischen Markt eindringt.
Die sächsische Landesmedienanstalt hat vor einiger Zeit erklärt, freie und frei werdende analoge Frequenzen nicht mehr auszuschreiben. Dabei beruft sie sich auf eine Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes aus dem Jahre 2008, die von einer Mehrheit des Landtages im Zusammenhang mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen wurde. Diese wird so interpretiert, dass frei werdende analoge Frequenzen nicht neu ausgeschrieben werden.
Damit sehen die Betreiber von Apollo Radio die Chance, sich der zusätzlichen Kosten zu entledigen. Zum Einen können sie Apollo Radio, das nie Gewinn abwarf, einstellen, ohne befürchten zu müssen, einen neue Konkurrenten auf dem sächsischen Radiomarkt zu bekommen. Zum Anderen können sie damit drohen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Förderung der nichtkommerziellen Radios einstellen zu müssen, um im Sinne der Vielfalt Apollo Radio erhalten zu können. Da kommt ihnen entgegen, dass der entsprechende Vertrag über die Zahlung der Leitungskosten zum Jahresende ausläuft.
Und so wurden die Befürchtungen Realität: Der Betreiber von Apollo Radio, die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, kündigte am 13. Oktober die Kooperationsvereinbarungen mit den drei sächsischen Freien Radios. Diese sollen die Sende- und Leitungskosten von 40.000 Euro im Jahr in Zukunft selbst bezahlen.
So stehen die drei Freien Radios vor dem Aus, wenn nicht ein Dritter einspringt.
Doch warum übernimmt dann nicht die Landesmedienanstalt die Förderung? Wer den Etat der Sächsischen Landesmedienanstalt mit einem Volumen von 6,6 Mio. Euro im Jahre 2009 kennt, kann sicher nicht verstehen, warum diese den Betrag nicht übernehmen kann. Bei der Landesmedienanstalt kann man jedoch darauf verweisen, dass es im Sächsischen Privatrundfunkgesetz keinen Passus gibt – auch nicht im §28, der die Förderung nichtkommerziellen Rundfunks ausdrücklich erlaubt. Dabei wäre eine solche Unterstützung machbar: Der Rundfunkstaatsvertrag sieht die Möglichkeit vor, “Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte(n)” zu fördern (§40) – eine Möglichkeit, die jedoch bis dato von keiner Sächsischen Staatsregierung ergiffen.
So kann man sich in der Landesmedienanstalt darauf berufen, dass man die drei Freien Radios nicht direkt fördern dürfe. Doch wer sagt, dass die Rechtsaufsicht gegen eine solche Förderung einschreiten würde, zumal diese auch nicht verboten ist? Zumal die Landesmedienanstalt zwei der drei Freien Radios bereits entsprechend fördert. Seit mehr als 10 Jahren erhält das Chemnitzer Radio t immerhin 6.000 Euro von der Landesmedienanstalt, die Radio t direkt an Apollo weiterleitet – die Sende- und Leitungskosten für Radio t betragen 17.000 Euro im Jahr. Dieser Zuschuss müsste also nur aufgestockt werden, doch dazu fehlt der politische Wille. Und so stehen 20 Jahre nach der deutschen Einheit jene Radioinitiativen vor dem Aus, die zu Zeiten des demokratischen Aufbruchs in der DDR entstanden sind. Über Aktuelles zum Thema berichtet SOS – Rette dein freies Radio.
So bedauerlich der lieblose Umgang mit der Kultur des Freien Radios auch ist, so sehr stellt sich doch die Frage, ob alternative Anbieter heute ihr Programm nicht besser über das Internet verbreiten.
Im Internet gibt es kein Gerangel um Frequenzen und Lizenzen und auch die Kosten der Produktion (Technik) dürften geringer ausfallen. Warum sich also noch mit der Politik herumschlagen? Ab ins Netz… ;-)
[...]Warum sich also noch mit der Politik herumschlagen? Ab ins Netz… [...]
würde ich so schon unterschreiben – aber nicht jeder hat wirklich Internet – oder kennt sich z.B. mit Podcasts aus ect … – man darf nicht vergessen… unterm strich hat man mit Radio immer noch die wohlmöglich größere Hörreichweite wenn es um einen gewissen lokalen Anspruch geht ^^ – weil Radio einschalten, sender suchen das kapiert auch noch die Omma ;-)
recht haben sie, herr schwenk. wir betreiben mehr als 500 freie radios! und uns fördert auch kein schwein. skandal. ;)
Es geht hier um Bürgerradio und nicht um Profit!
UKW! UKW! UKW!
Das Beispiel laut.fm ist lächerlich, schon wieder ein werbefinanziertes Ding von einer Firma. Die Laut AG ist scheinbar nichtmal eine AG sondern irgendwie eigentlich ne gmbh :-( der Beitrag ist da gefaked, oder? Wohin wollt ihr die Radios denn jetzt “verkaufen”? und über haupt ist Internetradio doch ein Witz, wer von euch hat das bzw. kann sich das leisten? Klingt so ähnlich wie DAB-T, das will doch niemand….
Sehr guter Beitrag Herr Hilker.
@Dirk: Internet ist in vieler Hinsicht BONUS, denn das Küchenradio, das Autoradio, das Duschradio, das Garagenradio, das Gartenradio … funktioniert besser via UKW. Daher brauchen die Freien Radios in Sachsen UKW. Ein paar stream-und-endlosmusikmixe sind kein Freies Radio! Internet ist EIN weiterer, aber nicht DER Übertragungsweg.
@laut.fm –
Sowas ist freies Radio (und natürlich ist Radio Blau nicht das einzige Beispiel:)
»Die rund 60 regelmäßigen Sendungen werden von mehr als 150 ehrenamtlichen SendungsmacherInnen aller Altersgruppen gestaltet. RADIO BLAU ist selbstverwaltet und offen für alle. Damit steht RADIO BLAU für die Vielfalt von Meinungen, für offene Diskussion und Kommunikation. RADIO BLAU ist ein unverzichtbarer Teil der Kulturlandschaft in Leipzig. Viele Institutionen und Einrichtungen der Stadt arbeiten mit RADIO BLAU zusammen. Das Programm hat unzählige musikalische und inhaltliche Facetten. RADIO BLAU ist nicht perfekt, dafür authentisch. Das
Format heißt Vielfalt statt Einfalt.«
@Micha
na klar – so in etwa meinte ich es durchaus. Obwohl ich vielleicht doch ne ecke “netzaffiner” bin begrüße ich da das Engagement absolut – kein Thema.
Ich selber höre ganz ehrlich relativ wenig Radio mittlerweile. Aber nicht nur der live-stream ist eine Möglichkeit im Netz quasi Radio zu machen. Mein auditives “Leitmedium” ;-) ist mittlerweile der Podcast geworden. In meinem Schlafzimmer habe ich ne Dockingstation für meinen iPod die auch ganz klassichs UKW Empfangen kann. Das ist für mich gegenwertig immerhin ne schöne Medienkonvergenz, wenn man es so will. Wenn ich Appetit bekomme, kann ich ja jeder Zeit auch die UKW Welle anschmeißen ^^
Ich würde daher auch im Bezug der “Freien UKW-Radios” dahin gehend plädieren. Bleibt auf alle Fälle bei eurem Medium aber kombiniert z.B es mit der Option die Sendungen via Podcast einzeln, nachträglich aus dem Netz zu laden. Das erschließt im besten Fall neue Hörer.
@Radio Blau Hörer
??? sorry den Teil mit “dem sich leisten können” versteh ich nicht. ??? internet-flatrate und gut is. Der Vergleich mit DAB-T hinkt extrem. Dort spielen wieder politische Regelarien eine Rolle, wieso diese Technik nicht aus den Hüften kommt.
wenn es überall breitbandige internetanschlüsse geben würde, ließe sich darüber diskutieren, ukw nicht mehr zu nutzen. aber es gibt noch viele dsl-flecken in kleinstädten, im ländlichen raum, ja sogar in großstädten – weshalb diese diskussion jetzt und auch noch in den nächsten jahren überflüssig ist
[...] die sich drum kümmern. Nein, es geht viel mehr um die kleinen Angebote. Zum einen kippt gerade das Freie Radio in unserem tollen Freistaat, in dem jede Meinung abseits der offiziellen schnell zur [...]
Wo kann ich für die Abschaltung dieses linksextremistischen Sprachrohrs “coloradio” unterschreiben?
Es wird höchste Zeit, daß diesem Propagandaorgan der Mund verboten wird. Freie Radiokultur braucht keine staatliche Förderung! Auf so eine Idee kommen nur Sozialisten – internationale wie nationale Sozialisten!