CARTA RSS FEED
Hartz-IV-Entschärfungen: Gut gemeint, das Falsche erreicht
Ursula Weidenfeld | 16 Kommentar(e)
Die neue Koalition lobt sich für die Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Doch eine entschiedene Neuregelung wurde versäumt.
15.10.2009 |
Die neue Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen das Leben ein bisschen leichter zu machen. Hartz-IV-Empfänger dürfen mehr dazu verdienen, bevor ihnen ihr Anspruch gestrichen wird. Und sie dürfen künftig auch mehr von dem behalten, was sie fürs Alter gespart haben. Dafür loben sich jetzt die Herzjesumarxisten in der CDU und die Neoliberalen in der FDP.
Und doch handelt es sich hier um ein klassisches Beispiel dafür, wie man aus dem richtigen Reflex heraus das Falsche tun kann. Liberale und Konservative haben – wie alle anderen auch – festgestellt, dass es für Stütze-Empfänger nicht lohnend ist, zu arbeiten, schon gar nicht, nach einem Vollzeitjob Ausschau zu halten. Wer nur 100 Euro dazu verdienen darf, wird es sich genau überlegen, ob sich (legale) Arbeit lohnt. Und wer keine tolle Ausbildung hat und ohnehin wenig verdient: Wird er mühselig für den Ruhestand sparen, wenn er damit rechnen muss, das kleine Vermögen vorzeitig wieder auflösen zu müssen? Also ist es doch nur logisch hinzugehen und die Freibeträge zu erhöhen.
Aber was passiert jetzt? Schnell werden die Koalitionäre merken, dass sich auch an den neuen Freigrenzen ein Stau bildet. Es wird sich herausstellen, dass 750 Euro Ansparfreibetrag pro Lebensjahr zwar ausreichen, um sich zu Hartz-IV-Zeiten einen größeren Wunsch zu erfüllen, aber kaum, um ein Alter oberhalb der Grundrente zu bestreiten. Zügig wird sich zudem zeigen, dass auch 200 oder 250 Euro an erlaubtem Zuverdienst niemanden so beeindrucken, dass er schnell nach einer Vollzeitbeschäftigung sucht. Im Gegenteil, attraktiver gemacht wird nur der Einkommensmix aus Hartz und Zuverdienst – für weitere Kreise von Geringverdienern.
So werden am Ende wieder alle Grund zur Klage finden. Weil nämlich zwangsläufig die Zahl der Aufstocker steigt, die zu ihrem Verdienst Hartz IV beantragen können. Weil Vollzeitarbeitsverhältnisse in diesem Bereich noch schneller zugunsten von Minijobs verschwinden werden als bisher. Und weil es nicht mehr Hartz-IV-Beziehern gelingen wird, sich aus ihrer Abhängigkeit zu befreien.
Eine entschiedene Regelung, die Vollzeitarbeit auch im Geringverdienerbereich attraktiv macht, haben sich die neuen Koalitionäre schon zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit nicht zugetraut. Das nämlich hätte bedeutet, die Freigrenzen deutlich anzuheben und einen echten Kombilohn zu schaffen – und dafür die Minijobs abzuschaffen.
Der große Wurf wäre es gewesen, die Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen und gleichzeitig einen generellen Mindestlohn einzuführen. Das hätte die Attraktivät einer Arbeit am unteren Einkommensrand wesentlich erhöht, ohne dass die Steuerzahler für einen großen Teil der (aufgestockten) Löhne in Anspruch genommen würden.
nur das bei einem Mindestlohn auch wieder die momentanen Sozialabgaben, Lohnsteuer etc. steigen würden……
Auch ich sehe mich “gewerblich” als “Steuerzahler” und stelle bestimmt keinen ein, wenn der netto 1400,- verdienen muss und ich dann 900,- an Abgaben habe!!!
Ja unter “Steuerzahler” sehe ich auch Firmen, nicht nur den Normalbürger, dass wird immer schnell vergessen!!!
das problem, das viele nicht sehen, lieber @besserwisser ist, das aus den 900€ die kosten bestritten werden die nun mal entstehen wenn sich menschen täglich mühen um für ihr unternehmen gwg’ zu machen – ohne diese arbeitskraft und die reproduktion derselben sähe ihr unternehmen nämlich ziemlich alt aus.
daher – die “lohnnebenkosten” sind nicht zu hoch – es ist der falsche begriff, mit dem hier hantiert wird.
grundeinkommen, repressionsfrei – ohne zwang zu arbeiten. aber was red ich.
skandalös auch, dass beschlossen wurde, die miete von alg 2 empfängern zukünftig direkt an die vermieter zu senden, so dass jeder vermieter darüber informiert wird, dass sein mieter hartz 4 empfänger ist.
diese weitere aushebelung des datenschutzes von h 4 empfängern wird in der presse weitgehendst totgeschwiegen. keine einzige der großen zeitungen berichtet darüber. stattdessen preist man die angeblichen “wohltaten”( wörtl. in welt.de) von union und fdp .
Den Artikel habe ich mit sehr gr0ßem Interesse gelesen um mal ein andere Darstellung der angeblichen Verbesserungen zu erkennen.
Ohne auf den Gesamtartikel einzugehen gebe ich hiermit folgendes zur Kritik:
Orginalauszug aus Ihrem Artikel:
Es wird sich herausstellen, dass 750 Euro Ansparfreibetrag pro Lebensjahr zwar ausreichen, um sich zu Hartz-IV-Zeiten einen größeren Wunsch zu erfüllen, aber kaum, um ein Alter oberhalb der Grundrente zu bestreiten.
Entweder haben Sie falsch formuliert oder Sie sind falsch informiert:
Der Ansparfreibetrag (/50 Euro pro Lebensjahr) bezieht sich nur auf die Altervorsorge und mußn für diese nachweisbar sein. Also kann sich kein Hartz 4 Empfänger zu Hart 4 Zeiten (so Ihre Aussage) einen größeren Wunsch erfüllen.
Bitte in Zukunft genauere Auskunft einholen und dann präzise berichten.
Vielen Dank
Ach so, damit wurde nur die Plattform für Geringverdiener erweitert, um einen Arbeitsplatz auf vier Schultern zu verteilen, ohne Kündigungsschutz, angemessene Sozialversicherungsbeiträge und Retention Management zu bezahlen.
Wäre ich von alleine gar nicht drauf gekommen. Hat auch keiner der Bürger durchschaut. Niemand. War ein doller Coup, auf diese Weise die soziale Kälte zu erwärmen. War ähnlich gut wie seinerzeit der Finanzschröder für den Finanzplatz Deutschland mit Verbriefung und Derivaten zu beglücken…
Ja, wenn man mal die Fachleute dranlässt, dann kreißen die Lobbyisten tägliche neue Totgeburten.
Das, was die neue Koalition zu unternehmen beabsichtigt, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mich würde interessieren, ob Arbeitslosengeld II-Empfänger weiterhin diese 1,50 €-Jobs anzunehmen haben und Unternehmer mit solchen Billigarbeitern ihren Reibach machen können. Was wird für die Aus- und Weiterbildung der Arbeitslosengeld II-Empfänger getan? Müssen A II-Empfänger weiterhin in eine kleinere Wohnung, welche meist in einem sozialen Brennpunkten liegt, zwangsumziehen, obwohl sie in ihrem Viertel mit der Familie sozial integriert sind?
@miriam, die Vermieter werden A II-Empfänger mit Kusshand nehmen. Bessere “Mietzahler” können sie in der heutigen Zeit nicht finden.
@ A.G.
Wenn sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, brauchen sie die Jobs nicht anzunehmen. Mit der Unterschrift entrechten sie sich selbst.
Über ein Grundeinkommen ohne Zusatzleistungen hätte sicher jeder gejubelt, der im Hotel Mama wohnt. Ich bin froh, dass diese blanke Unsinn abgeschmettert wurde.
Auch wenn ich Sozialdemokrat bin, ich finde die geplanten Anpassungen im Ansatz richtig – jedoch auch zu wenig.
- Der Vermögensfreibetrag muss nach Berufsjahren gestaffelt werden und für langjährig berufstätige deutlich höher liegen als bisher.
- Es muss eine Lohnmindestgrenze eingeführt werden, bis zu der ein Arbeitsplatz ohne Repressalien angenommen werden muss.
- Die Grundleistung muss erhöht werden.
- Als Zusatzleistung muss eine Telefon- und Internetflatrate finanziert werden.
- Ehrenamtliches Engagement muss gefördert werden.
Achja, und A. G. schließe ich mich an.
Schlimm finde ich, dass jetzt die Pläne – vermutlich von Sozis ausgearbeitet – nach den Wahlen aus der Schublade geholt werden. Wieder mal ein Grund für viele, der Politik zu misstrauen.
Zitat Harald:
Schlimm finde ich, dass jetzt die Pläne – vermutlich von Sozis ausgearbeitet – nach den Wahlen aus der Schublade geholt werden. Wieder mal ein Grund für viele, der Politik zu misstrauen.
Was haben die Sozis in den letzten 10 Jahren eigentlich geleistet für den Normalbürger ? Ich habe in den letzten Jahren für einen Hungerlohn in einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet, und Du ? Jetzt bekomme ich bald Hartz 4 und mein Arsch gehört dann dem Staat !!
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten, die Sozialdemokraten.
“Schnell werden die Koalitionäre merken, dass sich auch an den neuen Freigrenzen ein Stau bildet.”
Und das halten Sie dann auch wieder für ungerecht und fordern mit Horst Schlämmer: “Wir brauchen mehr von allem und nicht weniger.”?
Wer auf Hartz IV angewiesen ist, muss nunmal Einschränkungen hinnehmen. Dass ein 50-Jähriger zukünftig 37500 Euro und seine selbstgenutzte Wohnung behalten kann, ist schon komfortabel genug.
Das großzügige Engegenkommen ist nur Augenwischerei. Oder bekommen all diejenigen, die Lebensversicherungen oder Immobilienvermögen liquidieren mussten, das alles wieder zurück? Und wie viele der Neuzugänge sind von der angeblichen neuen Großzügigkeit wirklich positiv betroffen?
Abgesehen davon, wie viele Menschen können denn ein Einfamilienhaus weiter unterhalten, wenn die reinen Hartzbezüge weit unterhalb des kulturellen Existenzminimums liegen? Selbst warmes Wasser ist aus dem allgemeinen Hartz-Satz zu bezahlen, und wenn die Statdwerke dafür überdurchnittliche gebühren berechnen, muss das u.U. bei Lebensmitteln eingespart werden oder die Kinder dürfen halt nur einmal die Woche warm duschen. Wenn Opel, Magna und Quelle demnächst vom Markt verschwinden, gibt es an deren Standorten preiswert zwangsversteigerte Immobilien zu erwerben.
Wer für Dumpinglöhne den ganzen Tag arbeitet und deshalb gezwungen ist ,ergänzende Hilfe zu beantragen, der muss sich trotzdem der völligen staatlichen Kontrolle unterwerfen. Selbst wenn ein Kind sich durch Prospekte verteilen einen Taschengeldzuschuss “erwirtschaften” will, wird das gnadenlos als Einkommen mit angerechnet. Bei dieser neuen Definition des Sozialstaats ist Kinderarbeit also durchaus wohl gelitten. Und natürlich gilt für diese Leute auch die Beschränkung der Wohnraumgröße, bevor sie überhaupt ergänzendes ALG bekommen können.
Hartz IV ist ein Armmutsverstärker und wird so auch weiter von CDU/CSU und FDP zielgerichtet eingestetzt. Wobei SPD und Grüne als Erfinder dieser Gesetzgebung genau in die gleiche Kerbe hauen; man höre sich doch nur einmal an, was der Schlächter der SPD als Vorsitzender der Bundestagsfraktion noch immer voller Stolz darüber von sich gibt.
Übrigens sind auch Journalisten nicht kugelfest und wenn die Konsolidierung des Marktes erst einmal so richtig in Gang gekommen ist, dann werden einige Schönschreiber sehr schnell die eigene Hartz-IV- Medizin auskosten dürfen, die sie vorher so selbstgefällig hochgejubelt haben.
Und alle, die in der Hartz IV-Falle sitzen, “erarbeiten” sich sich damit pro Jahr keine drei Euro Bruttoorentenanspruch im Jahr. Deshalb sind gerade Berufsanfänger, die sich u.U. auch noch einen Auslandsaufenthalt gegönnt haben, von vorne herein und geplant armutsgefährdet.
@miriam: Dass die Ämter die Miete direkt zahlen sollen, ist tatsächlich der Hammer. Die Tatsache, dass die Medien darauf praktisch gar nicht eingehen, zeigt, wie weit Journalisten vom Alltag der Betroffenen entfernt sind. Wenn ich daran denke, wie demütigend sich die Wohnungssuche gestaltete, als ich noch Hartz vier bezog (mittlerweile arbeite ich in einem dieser Vollzeitjobs, die mich zum Aufstocken berechtigen würden – danke, ich verzichte) – wie wir herumlavierten, damit es nicht auffiel … furchtbar. Die Umsetzung der geplanten Regelungen wäre der endgültige Gentrifizierungs-Beschleuniger. Natürlich sind die Mieter, bei denen die Ämter zahlen, beliebte Mieter, wie A.G. schreibt – allerdings nur in jenen Gegenden, in denen noch krassere Formen des Abstiegs üblich sind. In so nem typisch “bunten”, “kreativen” Kiez aber, wo man einer von 20 Wohnungsbesichtigern ist, schwarzgrüne Klientel – viel Spaß mit dem Satz “Unsere Miete käme dann vom Amt.”
@feldwoman: Die A II-Empfänger sind auch willkommen bei den Vermietern, die gezielt mit A II-Empfängern Geld verdienen. Der soziale Wohnungsbau war und ist ein lukratives „Geschäft“ für wohlhabende Menschen, dazu allgemein: http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialer_Wohnungsbau
Die Ghettoisierung wird durch die Sozialgesetzgebung und die wirtschaftlichen Anreize für Wohlhabende verstärkt. :(
@besserwisser
Dann lassen Sie’s bleiben und stellen keinen Weiteren ein! Entweder kann ein Unternehmen am Markt *ohne* Subventionierung durch Staat bestehen bzw. organisch wachsen oder es hat dort nichts verloren. Punkt. Das ist doch der *Freie* Makt, wie die FDP-Wähler ihn so vorgeblich propagieren. Aber wenn der Freie Markt dann mal wirklich greifen sollen, dann wir wieder nach Papa gerufen. Und statt dessen wird zusätzlich im Kreis der Eigenen bei Schampus darüber geflachst, wie dämlich doch das gemeine Arbeiter-/Wählervolk ist, welches sich selbst die Armut von morgen durch den Einkommensunterbietungswettbewerb produziert. Immer schön nachfeuern mit nachweislich großenteils sehr gut ausgebildeten ALGII’lern. Wo kämen wir auch hin, wenn die noch im Unternehmen Beschäftigten (
berechtigte, pardon ich meine,) *unverschämte* Teilhabe am Erfolg eines Unternehmens haben wollen. Und es sind nicht nur die ALGII’ler, sondern auch die ganze Generation Praktikum, die fürn feuchten Händedruck weiter die Lohndumpingspirale befeuert. Damit meine ich nicht nur die diplomierten, master- oder bachelorisierten, die neu, frei am Markt aufschlagenden (auch im bildlichen Sinne) Studenten in Fächern, die ökonomisch beim FDPler nur ein Lächeln auslösen, sondern auch die ganze Branche der Weiterbildung, mit angeschlossenen Zwangspraktika.> Ja unter “Steuerzahler” sehe ich auch Firmen, nicht nur den Normalbürger, dass wird immer schnell vergessen!!!
Ich bin mir sicher, dass Firmen mindestens genauso Leiden, wie die alleinerziehende Mutter auf ALGII. Wirklich herzzerreißend, wie sich die Firma vor Hunger und Schmerz krümmt. Da kommen mir die Tränen. “Firmensteuerzahler”, wenn ich diesen Stuss schon lese. Es gibt Leute, die sind mittlerweile so von Neusprech lobotomiert, dass sie juristische Konstrukte menschliche Eigenschaften zusprechen. Wenn die Firma nicht mehr ist, geht das Leben weiter, es sei denn bis dahin hat der Firmeninhaber sich nicht selbst den letzten sozialen Halt der Gesellschaft aus reiner Gier weggetreten. Die ehemaligen Freunde der Schampusgesellschaft werden dann keine Hilfe sein. Das entspräche nun auch so gar nicht ihrer Mentalität.
@Wittkewitz
Das impliziert, der ALGII’ler hätte eine Wahl. Das ist nicht so.
Im Wortlaut heißt es: Sie müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Dazu gehört auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung.
Selbst wenn da wenige immer noch eine Wahlmöglichkeit reininterpretieren, die handvoll Leute will ich sehen, die sich den Makel des Querulantentums antuen, wohl wissend, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Vielmehr stellen sie sich damit ganz weit nach oben auf die ‘Der-Will-Nicht-Muss-Man-Was-Machen’-Liste. Fakt ist, das man als ALGII’lern per Gesetz (meiner Ansicht nach endeutig grundgesetzwidrig) im schlimmsten Fall auf die Straße gesetzt wird (wegen ausbleibender Mietzahlungen) und ausgehungert werden kann. Das ist aber dann Ermessenssache bzw. Willkür – je nach Lesart – des zuständigen Bearbeiters.
Aber Freude, auf zur weiteren Spaltung der Gesellschaft, es geht noch was…mit der passenden Schlussformeln:
Mehr Netto vom Brutto! Sozial ist, was Arbeit schafft! Glück auf! …
Ihr Unterschichtsbeauftragter