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Ein Projekt für Schwarz-Gelb: die Aufstiegsgesellschaft
Hans F. Bellstedt | 4 Kommentar(e)
Der neuen schwarz-gelben Koalition fehlt es bislang an einem politischen Leitgedanken. Sie müsste auf Bildung setzen und sich “Aufstieg für alle” auf die Fahnen schreiben.
06.10.2009 |
Unser Land verharrt in einer rätselhaften Ratlosigkeit. Ein Blick in die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 4. Oktober offenbart die ganze geistige Leere, in der wir seit dem Wahlausgang vom 27. September herumrudern: Da findet sich im gesamten Politikteil kein einziger (!) Beitrag über die Frage, was die neue Regierungskoalition im Bund mit ihrer Mehrheit denn nun anfangen sollte. Stattdessen ein Stück über die jungen „Schnurris“ der FDP und ein Leitartikel von Volker Zastrow über die jüngsten Verbalentgleisungen von Thilo Sarrazin. Regierungswechsel – war da was?
Man kann diese intellektuelle Erschlaffung einzelnen Medien zum Vorwurf machen. Aber hauptverantwortlich sind noch immer die Parteien. Denn da kommt ja gar nichts: Wohin man auch schaut und hört, die wesentliche Errungenschaft des 27. September scheint darin zu bestehen, sich trotz Stimmenverlust an der Macht gehalten (Union) bzw. mit fulminantem Ergebnis die Machtteilhabe errungen zu haben (FDP). Dass die Menschen in diesem Land Anspruch auf einen Zukunftsentwurf haben - das scheint bei der Mehrzahl der soeben gewählten Volksvertreter noch nicht angekommen zu sein.
Das Problem dabei ist: Wenn wir die Dinge einfach laufen lassen, dann schlittern wir geradewegs in das hinein, was Ulf Poschardt als die „zweite sozialliberale Koalition“ – diesmal halt unter Führung der Union – bezeichnet hat. In diesem Falle könnte Henryk M. Broders düstere These, wonach sich die Verhältnisse in der Bundesrepublik immer mehr den Zuständen in der DDR angleichen, der Realität gefährlich nahe kommen.
Zentraler Leitgedanke gesucht
Vielleicht kommt es aber auch anders. Vielleicht raffen sich Merkel, Westerwelle & Co auf und definieren den einen, zentralen Leitgedanken, mit dem sich das Regierungshandeln der nächsten Jahre überwölben ließe – einen Überbau, der uns motiviert, mobilisiert und aktiviert; ein Projekt, dass dieselbe Kraft zum Aufbruch hat wie Rot-Grün in seinen Anfangsjahren, und gleichzeitig mehr Greifbarkeit als Kohls „geistig-moralische Erneuerung“. Kurzum: Von Schwarz-Gelb muss ein Versprechen ausgehen.
Das Versprechen, nach dem wir Ausschau halten, darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir „Wachstum brauchen“. Natürlich brauchen wir Wachstum, weil Wachstum Arbeit und Arbeit soziale Sicherheit schafft. Aber mit Wachstum allein erreicht man die Herzen der Menschen nicht. Dasselbe gilt für Begriffe wie Eigenverantwortung, Freiheit oder Steuersenkungen: Das im Grunde richtige Standardvokabular des politischen Bürgertums ist durch die Wirtschaftskrise in kommunikativen Misskredit geraten. Ebenso unredlich wäre das Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit. Jedenfalls, wenn damit lediglich neue Transferleistungen gemeint sind, für die nachweislich gar kein Geld mehr da ist. Eine neue Idee muss her.
Aufstieg für alle
Die Idee könnte darin bestehen, dass die Regierung es sich zum Ziel macht, allen Menschen in diesem Land mehr Chancen für den ganz persönlichen Aufstieg zu verschaffen. Keiner bleibt zurück: Der Arbeitslose erhält die Chance, sich durch Weiterbildung für die Jobs der Zukunft zu qualifizieren. Die junge Frau türkischer Herkunft bekommt Familie und Berufstätigkeit unter einen Hut, anstatt nach der Geburt ihres Kindes aus dem Arbeitsmarkt heraus zu fallen. Der Handwerksgeselle mit Ambitionen auf den Meistertitel wird in den Stand versetzt, einen eigenen Betrieb zu gründen, ohne dass Bürokratie und Substanzsteuer ihm das Leben schwer machen. „Medienkompetenz“ und „Wirtschaft“ werden Pflichtfächer an allen Schulen. Und unsere Universitäten bilden mehr Ingenieure aus, damit wir von Indien und China nicht nur noch die Rücklichter sehen.
Im Kern geht es um Bildung. Es geht um Wissen, den Treibstoff der Informationsgesellschaft. Und es geht um Mobilität im Sinne von Durchlässigkeit der Milieus. Die Qualität der Bildung darf, da hat übrigens die SPD recht, nicht vom Elternhaus abhängen. Sondern es muss auch dem Arbeiterkind möglich sein, Vorstandschef einer Großbank zu werden. Aufstiegsmobilität, Bildungschancen, Verbesserungsoptionen für alle: Das könnte die „Mondlandung“ von Schwarz-Gelb werden – mit 4 Prozent Bildungsanteil am BIP als Rakete.
Set me free
„Germany sets Merkel free“, frohlockt „The Economist“ am 3. Oktober, nicht ohne mahnend hinzuzufügen, dass die neue Koalition nun aber auch „liefern“ muss. So sehen wir das auch: Rentengarantie und Abwrackprämie waren gestern. Die Flickschusterei muss ein Ende haben. An der Schwelle zum 2. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat Deutschland die Chance, in puncto Bildungsniveau, Ausbildungssystem und Innovationskraft in die Spitzengruppe der OECD aufzusteigen und dabei alle Menschen mitzunehmen – no citizen left behind! Wenn Schwarz-Gelb sich dieses Ziel vornimmt, dann könnte die Aufstiegsgesellschaft zur nächsten, großen Erzählung werden. Mit 80 Millionen Autoren.
Eine schöne Vision, aber vermutlich weder mit Frau Merkel noch mit Herrn Westerwelle zu machen. Die Bundeskanzlerin hat doch genau gesehen, wie es ihrem Vorgänger mit der Agenda 2010 ergangen ist – große Entwürfe über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus sind nicht ohne Risiken. Ihre Sache ist das nicht, sie manövriert sich lieber behutsam Tag für Tag, Woche für Woche durch die Legislaturperiode – so wie schon die letzten 4 Jahre. Zudem ist auch Guido Westerwelle kein visionärer Typ, der einen Entwurf von der Zukunft hätte und diesen gut vermitteln könnte. Auch er dürfte lieber gewissenhaft das Tagesgeschäft abarbeiten, fleißig und etwas verbissen vielleicht, aber ohne große Linie.
Lieber Herr Bellstedt,
vielen Dank für die treffende Analyse, dass nicht einmal die FAS für ein Projekt Schwarz-Gelb brennt.
Ihr Vorschlag ist löblich, aber entlarvt doch vor allen Dingen, woran es hierzulande mangelt: Dem Glauben, dass in diesen Verhältnissen Fleiß noch angemessen belohnt wird und sie über die gebotene Offenheit verfügen. Stattdessen scheinen wir zunehmend in einer Ständegesellschaft zu leben, in der sich die Verhältnisse zwischen oben und unten doch stark stabilisiert haben. Ein Wirtschaftsminister, der so reicht ist, dass er eigentlich nicht mehr arbeiten müsste, ist da nur das deutlichste Beispiel.
Die Frage wäre also: Wie kann die Aufstiegsgesellschaft nicht nur eine Erzählung, sondern auch Realität sein?
Im Übrigen sehe ich bei dem Ansatz auch Chancen für ein Ampel-Projekt.
Aber schauen wir mal.
Simona
Lasst uns einfach belustigt zusehen wie sie failen. Was bleibt uns anderes übrig. Deutschland ist zwar gegen Atomkraft und gegen Wirtschaftsliberalismus wählt aber beides. Da hilft nur noch Zynismus.
Das klingt ja alles ganz toll, aber wie sieht denn die Realität aus? Solange ein Teil der Erziehung und Bildung in den Händen der Eltern liegt, wird es immer Vor- und Nachteile bei der Bildung geben. Und die, die vom Elternhaus gefördert werden (sei es durch Privatschulen oder persönlicher Unterstützung) einzubremsen, damit die, die keine Unterstützung haben, aufholen können, kann doch auch nicht die richtige Lösung sein.
Das Problem momentan besteht wohl darin, dass man Scheren (Bildung, Einkommen etc.) dadurch wieder zusammen führen will, indem man die obere Schneide absenkt und nicht die untere anhebt. Das Ziel sollte nicht sein, die gebildeten Kinder ungebildeter zu machen, sondern die ungebildeten gebildeter (fürs Protokoll, ich hab bewusst auf “dümmer” und “klüger” verzichtet).
Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen diesem Artikel und dem Herrn Sarrazin. Zwischen dem, wie man es sich wünscht und dem, wie es wahr genommen wird.