CARTA RSS FEED
Nach der Wahl: Die Kohl-Situation
Carsten Zorn | 10 Kommentar(e)
Wer meinte, dass nach der Finanzkrise nichts mehr bleiben werde wie zuvor, hat auf unerwartete Weise Recht behalten. Die Bundestagswahl hat die Republik politisch in die 1980er Jahre zurück gebeamt.
29.09.2009 |
Gespenstisch am aktuellen Zurück in die Achtziger – ein Zurück noch in die Zeit vor dem ‘Zuvor’ – ist nicht zuletzt, dass auch in den tausend Wahlanalysen und -prognosen am Tag nach der Wahl dies noch niemand im nötigen Maß heraus gestellt hat. Wie lange dauert es heute eigentlich, bis eine so offensichtliche Parallele auffällt? Und wie lange wird es dauern, bis man sie endlich als strategische Interpretationshilfe ernst nehmen wird?
Ganz offenkundig haben wir es jetzt doch wieder mit dem zu tun, womit unsereins mindestens gefühlte dreißig Jahre lang aufgewachsen ist, von den 1970ern bis in die Neunziger: Es gibt eine “bürgerliche Regierung” und mehr oder weniger der Rest der Republik ist – zumindest potentiell – die “linke Opposition”, erst gegen Schmidt plus FDP, was die Friedensbewegung und die Grünen hervorbrachte – und dann gegen Kohl plus FDP.
Und eigentlich leben doch auch alle noch, die das alles miterlebt haben. Noch aber scheint sich einfach keiner eingestehen zu wollen, dass wir nun tatsächlich wieder in genau derselben Lage sind. Es wird nun alles einfach wieder genau so sein: Es wird bei jedem Vorhaben der Regierung – Lastensenkung oben, Lastenerhöhung unten, AKWs, Deregulierung, Sicherheitsgesetze – darauf ankommen, wie viel Widerstand sich im und außerhalb des Parlaments dagegen mobilisieren lässt. Und das hat – ganz genau so wie ‘damals’ – natürlich sein Gutes und sein Schlechtes.
Dass der Widerstand punktuell groß genug ist, wird nun wieder wahrscheinlicher. Ebenso wird aber auch wieder um vieles wahrscheinlicher, dass nun jede Woche ein neues entsprechendes Vorhaben auf dem Tisch liegen, und man mit dem ganzen Aufregen, Mobilisieren und Protestieren gar nicht mehr nachkommen wird. Und am Ende wird die Opposition (SPD, Grüne, Linke, Piraten, außerparlamentarische Bewegungen, Bündnisse und Netzwerke) dann womöglich auch wieder genau so erschöpft, zerstritten und zermürbt sein wie am Ende der Ära Kohl. Beziehungsweise: Am Ende werden die Oppositionsparteien wie Rot-Grün 1998 wieder nur noch um jeden Preis an die Macht kommen wollen, obwohl sie längst kein vernünftiges Projekt und keine gemeinsamen Ziele und Visionen mehr haben.
Was am Wahlabend und seither in den Medien, von der Presse und den Protagonisten angeführt wird, um diese Prognose zu entkräften, ist äußerst dürftig. Zum Einen: dass es doch nun in zahllosen Bundesländern schon Schwarz-Gelb gäbe, und dort ja schließlich auch keine thatcher-artigen Zustände herrschten. Und zum Zweiten: Angela Merkel.
Punkt 1 besagt natürlich nichts, weil Länderparlamente nun einmal gar nicht die Macht und die Gesetzesbefugnisse besitzen, um entsprechende Zustände herbei zu führen. Punkt 2 dagegen bedarf immerhin einer etwas ausgiebigeren Betrachtung.
Sehr aufschlussreich war hier die Elefantenrunde am Wahlabend. Zum ersten Mal seit Monaten schaute man sich das vertraute Personal ja plötzlich wieder einmal genauer an. Programmatisch waren sie alle zwar im Grunde nochmals profilloser als im Wahlkampf und den Jahren zuvor – obwohl das ja eigentlich gar nicht mehr zu gehen schien. Die Wahlergebnisse aber hatten den Personen nun endlich mal wieder recht klar unterscheidbare, antagonistische Funktionen und Rollen zugewiesen. Und so waren dann wenigstens temperament-technisch sozusagen endlich auch mal wieder ein paar Konturen zu erkennen. Außerdem lässt sich vor dieser Runde (nicht zuletzt aus Zeitgründen) hinsichtlich Sprachregelungen und Auftreten parteiintern so wenig abstimmen wie wohl niemals sonst im ganzen Politikgeschäft – was schon zu vielen denkwürdig authentischen Auftritten in diesem Format geführt hat – wie zuletzt dem Schröders 2005.
Dennoch gibt es natürlich auch für diesen Abend immer einen gewissen Fahrplan. So war diesmal zum Beispiel klar, dass Merkel und Westerwelle die Gelegenheit nutzen würden, um beruhigend auf die Ängste und Abwehrreflexe einzuwirken, die Schwarz-Gelb bei Grünen-, Linken- und SPD-Wählern auslöst. Merkel hatte in diesem Sinne zudem ja auch schon früher am Abend an medienwirksamer Stelle betont, dass sie eine Kanzlerin “für alle Deutschen” sein wolle. Und Westerwelle ließ ja schon seit Monaten keine Gelegenheit mehr aus, sich verbal, mimisch, gestisch, rhetorisch und kleidungstechnisch als künftiger Vize-Kanzler mit Gespür für staatstragende Gesamtverantwortung zu präsentieren.
In diesem Zusammenhang zeigte sich im Verlauf der Elefantenrunde nun aber noch etwas Bemerkenswertes. Man meinte wahrzunehmen, dass der Sozialkahlschlag-Verdacht ernsthaft am Gemüt des neuen Kanzler-Duos kratzt. Ja plötzlich konnte man sogar glauben, dass Westerwelles Verwandlung weg vom Spaßmobil-Guido ihn so viel Mühe gekostet und ihm so viel Wertschätzung eingetragen hat; dass der neue Respekt von Partei-Altvorderen wie Genscher ihm so viel bedeutet, dass er fest entschlossen ist, sich nun auch in seiner künftigen Regierungsrolle an der Statur solcher ehrwürdigen FDP-Eminenzen messen zu lassen, und insofern dann auch an deren moderatem Wirtschaftsliberalismus und ihren Verdiensten um Bürgerrechte. – Obwohl er in seiner Ansprache zuvor noch Leutheusser-Schnarrenberger auffällig ungenannt gelassen hatte und sie ihn dabei ansah, als ahne sie schon, dass ihr Fehlen im künftigen Kabinett damit wohl beschlossene Sache sei.
Beruhigend allerdings ist das alles natürlich schon deshalb nicht, weil man es auch aus der Kohl-Situation und -Zeit sehr wohl kennt: Kohl selbst sowie auch Norbert Blüm etwa zeigten sich ebenfalls stets persönlich beleidigt, wenn man ihnen das ‘soziale Gewissen’ bestritt, und der Politik ihrer Partei die Orientierung an sozialem Ausgleich.
Vor allem aber gehören der Verweis und die Hoffnung auf die persönlichen Dispositionen einzelner Politiker natürlich generell zu den denkbar merkwürdigsten Anachronismen im modernen politischen Diskurs. Auf den ‘guten Willen’ eines Politikers zu setzen – und sei er oder sie auch KanzlerIn – ist im besten Fall naiv. Eigentlich aber ist es schlicht von gestern, einfach vormodern. Es erinnert aber auch an die siebziger und achtziger Jahre, als es mit Rau, Kohl, Albrecht, Strauß usw. noch die unangefochtenen guten Landesväter gab.
Vielleicht ist die ganze Sache außerdem jetzt auch noch schlimmer. Wenn Merkel, wie es scheint, selbst an das Gewicht ihres guten Willens glaubt – und zudem daran, dass sie diesem weiter einfach dadurch wird Geltung verschaffen können, dass sie moderierend für einen Ausgleich zwischen den kontroversen Positionen anderer sorgt – dann ist das heute noch einmal ungleich naiver, als es zu Kohls Zeiten schon gewesen wäre. Spätestens als Klaus Bednarz am Montagabend bei “Hart aber fair” verlas, wie viele Wirtschaftsvertreter und -verbände sich bereits am ersten Tag nach der Wahl mit welchen unmissverständlichen Forderungen gemeldet hatten, wurde klar, dass der Republik nach der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte nun die schwersten Verteilungskämpfe in dieser Geschichte ins Haus stehen.
Und da könnte die Kanzlerin rasch feststellen, dass es für ihr Moderieren und Ausgleichschaffen bei vielen Entscheidungen gar keine Verwendung gibt – weil sie sich selbst gar nicht mehr zwischen verschiedenen Positionen befindet: weil es links von ihr in ihrer Regierung dazu gar keine Positionen gibt, weil sie sich selbst plötzlich als einsamer ‘Linksaußen’ ihrer Partei wieder findet.
Mit anderen Worten: Man fragt sich, ob das ganze Personal eigentlich einen Begriff hat von dem, was da gerade auf sie zurollt. Eingeschlossen übrigens nicht zuletzt die verbliebenen intellektuell-theoretischen Kräfte – wenn man etwa daran denkt, dass Sloterdijk der Linken rät, über einen ausschließlich aus freiwilligen Spenden finanzierten Staat nachzudenken; und dass er diesen Vorschlag dann in der FAZ auch noch einmal bekräftigte. Und dass der Angriff durch Axel Honneth, auf den Sloterdijk damit reagierte, intellektuell noch dürftiger war, und völlig am eigentlichen Punkt vorbei ging – dass nämlich Sloterdijks Begriffsberg kreißte, um eine Maus zu gebären.
Vor allem aber fragt man sich eben, wie es mit diesen nett-gemütlichen Kohl/Genscher-Wiedergängern weiter gehen soll. Robin Meyer-Lucht schrieb: “Offenbar sind sich Union und FDP noch nicht sicher, was sie mit der gewonnenen Macht überhaupt anfangen können oder wollen.” Das stimmt, ist aber vor allem tragisch, weil es ihnen dann eben andere sagen werden: die Wirtschaftsverbände und die sich gerade international wieder neu aufstellenden Ideologen und mächtigen Interessenvertreter von Deregulierung und Wohlfahrts-Abbau vor allem. Wissen die Schwarz-Gelben überhaupt, dass sie die Wunschkonstellation mächtiger Lobbies sind, die die argumentativen Versatzstücke für einen neoliberalen Backlash schon in der Schublade haben – und sie ihnen nun täglich vorbuchstabieren werden? Ist Merkel und Westerwelle klar, dass man in den USA und Großbritannien fest damit rechnet, dass ein Deutschland mit liberalem Wirtschafts-, Außen- und Finanzministerium all seine bisherigen Positionen bezüglich Regulierungen des Finanzmarktes nun umgehend wieder räumen wird?
Da war es schon fast beglückend, dass Steinmeier in der ‘Elefantenrunde’ gelegentlich irgendwie den Eindruck machte, als könne er sich zu einem mal süffisanten, mal ironischen, mal sarkastisch-polemischen Oppositionsführer nach Art Joschka Fischers entwickeln.
Ansonsten aber ist dunkle, dunkle Nacht. So antwortete Herr Brüderle um 23.19 Uhr am Montag dann bei Beckmann, auf dessen Frage, was die Regierung denn nun als erstes tun werde, sie werde “Wachstum loslösen”. Das Wachstum also war zuletzt bloß irgendwo angewachsen, irgendwie festgeklebt. Und der Herr Brüderle wird jetzt einfach mal kräftig daran ziehen, und dann geht es wieder los. Dann wird alles wieder gut.
Ein Berg kreist nicht, um eine Maus zu gebären, er kreißt…
Bestimmungswort ist das Verb kreißen, “Wehen haben”, “gebären”, mittelhochdeutsch krîzen, eigentlich “schreien”, “stöhnen”.
Man lernt nie aus! Nun *kreißt* der Berg auch in diesem Text. Danke!
Dem Artikel habe ich nichts hinzuzufügen.
Bleibt trotzdem zu hoffen, dass die “linke Opposition” jetzt endlich wieder beginnt, sich zu artikulieren. Sie braucht jetzt keine Rücksicht mehr zu nehmen, auf eine sterbende SPD und eine Grüne Partei in Wartestellung auf die Macht.
Die Situation einer Sozialdemokratin Merkel ist doch ziemlich komfortabel:
1. Sie ist quasi nicht erpressbar, denn die “wirtschaftsfreundlichen” Kreise haben überhaupt keine Alternative zu ihr, mit deren Unterstützung sie drohen könnten.
2. Einen Putsch aus der CDU heraus wird es niemals geben. Die CDU hat hierfür überhaupt keine Tradition und außerdem wäre ein Putsch auf einen CDU-Kanzler von rechts die Garantie die Parlamentsmehrheit an die linke Opposition zu verlieren.
3. Die wirtschaftliche Großwetterlage spricht für eine Stärkung der Binnennachfrage und eine CDU/FDP Regierung kann viel unbefangener Defizite fahren als die SPD. (Und angesichts des Finanzgebahrens der anderen AAA-Länder hat Deutschland beim Schuldenmachen großes Potential bevor es schädlich wird.
4. Merkel hätte es schon von Kohl lernen können, aber 2005 wird ihr als Lektion gereicht haben: Wenn sie lange regieren will, dann muss sie eigentlich nur dem Volk echte Zumutungen ersparen.
Die Frage ist eigentlich nur, wie pragmatisch sie wirklich ist oder ob sie nicht vielleicht doch Anhängerin der Leipziger Ideologie ist.
Ich kann ja verstehen, dass die Versuchung groß ist, an die 80er zu denken wenn Deutschland nun wieder von Schwarz-Gelb regiert wird. Aber kann man die Situation Heute wirklich mit den 80ern vergleichen? Einfach nur weil mal wieder Scharz-Gelb am Ruder ist?
“Noch aber scheint sich einfach keiner eingestehen zu wollen, dass wir nun tatsächlich wieder in genau derselben Lage sind.”
In genau derselben Lage?! Ich lasse es mir gerne erklären, aber wie kommt man darauf, dass wir heute in derselben Lage sind wie unter Kohl in den 80ern?
Nur zur Erinnerung: Damals hatten wir den Kalten Krieg. Deutschland war geteilt. Die Atomare Bedrohung war real und verlief quer durch unser Land. Damals gab es drei Parteien (seit 1983 dann vier). Es gab fast Vollbeschäftigung. Die Globalisierung steckte noch in den Kinderschuhen. ‘Grüne’ Themen galten als Spinnerei und Atomausstieg als Hirngespinst von Geisteskranken. Das Netz war damals noch nicht vorhanden und Print und Fernsehen saßen auf einem Monopol (Es gab nicht mal Privatfernsehen sondern Testbild und Sendepause).
“Es wird nun alles einfach wieder genau so sein: Es wird bei jedem Vorhaben der Regierung – Lastensenkung oben, Lastenerhöhung unten, AKWs, Deregulierung, Sicherheitsgesetze – darauf ankommen, wie viel Widerstand sich im und außerhalb des Parlaments dagegen mobilisieren lässt.”
Willkommen in der parlamentarischen Demokratie. Große Koalitionen sind die Ausnahme. Das oben Beschriebene ist die Regel. Ich kann da nichts Schlimmes dran finden.
“Ebenso wird aber auch wieder um vieles wahrscheinlicher, dass nun jede Woche ein neues entsprechendes Vorhaben auf dem Tisch liegen, und man mit dem ganzen Aufregen, Mobilisieren und Protestieren gar nicht mehr nachkommen wird.”
Nichts Neues. So war ich es die letzten 11 Jahre auch. Mir fehlt es einfach an Freizeit, Beinen zum Laufen und Händen zum Schilder halten um gegen all das zu protestieren, was in den letzten 11 Jahren verzapft wurde. Und in den 80ern war es nicht anders. Ich empfinde das als normal.
“Am Ende werden die Oppositionsparteien wie Rot-Grün 1998 wieder nur noch um jeden Preis an die Macht kommen wollen, obwohl sie längst kein vernünftiges Projekt und keine gemeinsamen Ziele und Visionen mehr haben.”
Kulturpessimismus ist ein schlechter Ratgeber. Aber mir kommt diese Argumentation sehr bekannt vor. Habe mich viel mit Nichtwählern unterhalten in letzter Zeit.
“Die Wahlergebnisse aber hatten den Personen nun endlich mal wieder recht klar unterscheidbare, antagonistische Funktionen und Rollen zugewiesen. Und so waren dann wenigstens temperament-technisch sozusagen endlich auch mal wieder ein paar Konturen zu erkennen.”
Mir wird übel.
Unterscheidbare antagonistische Funktionen und Rollen. Zugewiesen durch Wahlergebnisse. Endlich temperamenttechnisch Konturen zu erkennen. Höre ich hier Erleichterung heraus, dass die Beteiligten, statt Inhalte zu transportieren, endlich in ihre ihnen zugedachten Rollen schlüpfen um für uns den Kaspar zu machen?
“Außerdem lässt sich vor dieser Runde (nicht zuletzt aus Zeitgründen) hinsichtlich Sprachregelungen und Auftreten parteiintern so wenig abstimmen wie wohl niemals sonst im ganzen Politikgeschäft”
Dass ich nicht lache: http://www.sprengsatz.de/?p=1976
“Auf den ‘guten Willen’ eines Politikers zu setzen – und sei er oder sie auch KanzlerIn – ist im besten Fall naiv. Eigentlich aber ist es schlicht von gestern, einfach vormodern.”
Naiv, ok. Vormodern? Seit wann ist ‘vormodern’ ein Argument in dieser Diskussion? Modern an sich hat keinen Wert ausser dem einer chronologischen Verortung. Falls es ‘vormodern’ ist, davon auszugehen, dass sich ein gewählter Politiker an seinen Eid hält, dann bin ich gerne vormodern. Oder ist es heute selbstverständlich, davon auszugehen, alle Politiker seien verdorben und korrupt? Vielleicht hab ich den Schuss nur noch nicht gehört …
“Spätestens als Klaus Bednarz am Montagabend bei “Hart aber fair” verlas, wie viele Wirtschaftsvertreter und -verbände sich bereits am ersten Tag nach der Wahl mit welchen unmissverständlichen Forderungen gemeldet hatten, wurde klar, dass der Republik nach der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte nun die schwersten Verteilungskämpfe in dieser Geschichte ins Haus stehen.”
Endlich mal was, das ich so unterschreiben kann.
“Ansonsten aber ist dunkle, dunkle Nacht.”
Und noch einen Satz den ich so unterschreibe. Aber nicht weil es dramatischer ist als es jemals war, sondern weil ich mit Sicherheit nicht Schwarz-Gelb gewählt habe und wirklich Schiss habe vor der Zeit die uns bevorsteht.
Bitte nicht falsch verstehen. Ich beisse nicht, aber ich möchte mich wohl an der Diskussion beteiligen. Und dieser Artikel erscheint mir wirklich unreflektiert, greift viel zu kurz und er fällt auf wohlgehegte Feindbilder rein.
Und das sage ich als grüner Pirat!
@stoertebeker:
Gut, vielleicht wird ja nicht klar genug, aus welcher Position heraus der Text geschrieben ist – und dann kann man auch leicht einzelne Passagen missverstehen. Um es etwas groß zu sagen: Ich frage mich, ob die Parteien, aber auch die meisten Journalisten und andere politische Beobachter überhaupt verstehen, welche praktischen Chancen, aber auch welche pragmatischen Notwendigkeiten sich aus dem sich nun seit 30 Jahren erweiternden Parteienspektrum in Deutschland ergeben. Und ob die parteipolitischen und außerparlamentarischen Bündnisse sowie die Regierungskonstellationen, die dieses mangelnde Verständnis, dieser mangelnde Realismus seither immer wieder produziert, nicht so weit hinter dem zurück bleiben, was im demokratischen Prozess möglich wäre, dass es eigentlich jeden Demokraten auf die Palme treiben müsste.
Kurz gesagt: Keine Partei kann mehr alleine regieren. Man braucht zwei, bald womöglich drei Parteien für eine Regierung. Das erfordert, dass man nicht erst nach Wahlen – und eigentlich also: erst in Koalitionsverhandlungen – auslotet, welche Zusammenarbeiten denkbar und aussichtsreich sind. Die zentralen Fragen lauten jetzt: Mit wem kann ich meine sachlich wichtigsten Themen und Projekte am besten durchsetzen? Man denke an das grüne Projekt eines ökologisch-innovativen Umbaus der Wirtschaft. Aber auch, und mindestens ebenso wichtig: Welche anderen Konstellationen werden die Umsetzung dieser Ziele sicher verhindern? Wenn sich dies erkennen lässt, muss man eben zur Not auch noch größere Kompromisse machen – und das kleinere Übel wählen, um das größere Problem zu verhindern. Das ist dann auch die zentrale Parallele zu den 1980ern, als die Grünen und die SPD eben lange erst einmal nicht zusammen fanden – um sich darüber dann in der Opposition fortlaufend zu ärgern. Und so werden sich Grüne, SPD, Linke, Piraten und andere nun eben auch wieder jahrelang ärgern.
Außerdem aber enthält diese Lage eben auch wichtige Chancen: Bei veränderten Realitäten, Stichwort Wirtschaftskrise, können bzw. KÖNNTEN sich nun immer rasch sachlich und machttechnisch passende neue Partei- und Regierungskonstellationen finden, die dann zur Situation passende Programmatiken durchsetzen können.
Und das erklärt dann schließlich auch meine Kommentare zur “Berliner Runde”: Nach den Wahlergebnissen sind alle Akteure endlich gezwungen, mal allmählich die realen Machtverhältnisse zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt – aber das ist eben eigentlich auch schon seit langem absehbar gewesen – zur Zeit nun einmal zwei Lager, zwei antagonistische Konstellationen, die eine Chance auf Mehrheiten haben. Und also auch darauf, demokratisch legitimiert relativ klar konturierte Programme, Projekte, Ziele zu verfolgen.
Stattdessen aber sehen wir nun auf BEIDEN Seiten überraschte Akteure. Und nicht nur das: Sie wollen auch immer noch nicht eingestehen, dass sie im Wahlkampf völlig an den Realitäten, sprich Mehrheitsverhältnissen, vorbei agiert haben. Und so fragt man sich natürlich auch, wie das dann unter diesen Umständen eigentlich jemals besser werden soll. Und das wäre dann, zum Schluss, auch meine These zur sinkenden Wahlbeteiligung: Was die Leute so nervt, ist der mangelnde Realismus der Parteien. Sie müssen bei allen künftigen Wahlen endlich klar sagen, mit wem sie realistischerweise was umzusetzen gedenken. Damit man weiß, ZWISCHEN WELCHEN KOMPROMISSEN man wählt. Stattdessen tun die Parteien immer noch so, als wähle man Idealisten, die für die lupenreine Durchsetzung einer “Weltanschauung” streiten würden. Das alte Prinzip “Erst einmal streiten wir für so viele Stimmen für unsere Position wie möglich, und dann sehen wird weiter” hilft heute keinem Wähler mehr. Und im Ergebnis geben dann eben auch nicht nur die Politiker eine ziemlich unglückliche Figur ab – insofern sie immer zu spät kommen. Vor allem kostet dies die Demokratie immer wieder die Chance, dass mögliche, also eigentlich tatsächlich vorhandene Optionen dann auch wirklich realisiert werden. Und das, denke ich, hat ja nun wirklich nichts mit “alten Feindbildern” zu tun.
Es geht darum, dass die Demokratie aufgrund pragmatischer Lernunfähigkeit (und im Übrigen skandalöserweise auch aufgrund persönlicher Animositäten zwischen einzelnen Politikern) immer wieder hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt. Dass sie immer wieder in “THE KOHL SITUATION” mündet: in Zeiten, in denen Verlegenheitsbündnisse die Probleme verwalten, weil nur ein Akteur (diesmal Westerwelle) konsequent eine der möglichen Machtoptionen verfolgt hat.
Vielen Dank für diese sehr ausführlichen Erläuterungen denen ich absolut zustimme. Ich habe den ursprünglichen Text tatsächlich völlig anders verstanden.
Allerdings bin ich noch immer der Meinung, dass der Vergleich mit der Kohl-Ära nicht wirklich weiterhilft. Die Probleme liegen vielmehr in einer überholten politischen Kultur begründet, die sich seit Bestehen der Bundesrepublik nicht wesentlich geändert hat. Egal wer in den letzten Jahrzehnten an der Macht war, die Mechanismen waren stets die selben. Nur führen diese heute zu mehr Verdruss und zu größeren Problemen als damals.
Mehr Zweckbündnisse. Weniger Fraktionszwang. Mehr Basisdemokratie. Die Lösung von Problemen im Blick behalten und weniger auf die Macht schielen …
Man wird ja noch träumen dürfen ;)
Doch, doch: Der Blick auf die Kohl-Ära und alles, was folgte ist hilfreich, weil eigentlich nur dieser Zeitraum diejenigen Erfahrungen bietet, aus denen man für die Nach-Nachkriegslage mit dem sich diversifizierenden Parteienspektrum lernen kann. Der Hinweis auf die politische Kultur ist ja richtig: Vor allem gibt es in Deutschland natürlich diese Angst vor “instabilen Mehrheiten” (mit Hinweis auf Weimar). Lehrreich war dann aber insbesondere, wie Rot-Grün sich darum bemühte, diese Erwartungen an Stabilität überzuerfüllen — sowie insbesondere der Wirtschaft zu gefallen, um so künftig auch für CDU- und FDP-Wähler wählbar zu werden. Es hat alles nichts genutzt. Aber sie wollen bis heute nicht die nötigen Konsequenzen ziehen.
Und wo das Personal herkommen soll, das ebenso selbstbewusst wie pragmatisch (und also auch nicht populistisch, nicht ängstlich auf Umfragen schielend, allein vom Wunsch nach konkreten Fortschritten beseelt) herkommen soll, ist nicht zu sehen. Einstweilen gibt es (um noch mal den Kulturpessimisten rauszuholen) nur die Darsteller derjenigen Spielarten des politisch Populären, wie sie seit Kohl und dem Aufkommen des Neoliberalismus herrschen: die Darstellerinnen und Darsteller der Stabilität, die des Agilen und Innovativen, des Jovialen, des “sozialen Aufstiegs durch Bildung”, die der “Erneuerung” und der “Parteiverjüngung”, und schließlich die des Netzwerkens und Bündnisschmiedens als eines machtpolitischen Selbstzwecks (wie sie nun gerade auch wieder allesamt im internen Streit der SPD auftreten).
Einstweilen kann man sich anderes wirklich nur im Traum und in der Phantasie ausmalen. Oder eben hoffen, dass hier und da doch einige mit Blick auf die letzten 30 Jahre endlich verstehen, dass auf diese Weise langsam jedes einzelne Problem nur immer noch größer wird.
[...] Mehr zum Thema … (Bisher nicht bewertet) Loading … [...]