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Wir sind extrem sozialliberal
Wolfgang Michal | 9 Kommentar(e)
In Deutschland gibt es keine konservative Mehrheit. Dass Angela Merkel trotzdem regiert, liegt nur daran, dass sie die anderen Parteien so gut auseinander dividieren kann.
25.09.2009 |
Früher, in den siebziger Jahren, hatten wir in West-Deutschland genau 1 liberale Partei – die FDP. Und dazu 1 linke Partei – die SPD. Das war übersichtlich. 1969 gingen diese Parteien eine Koalition ein: die Regierung Brandt/Scheel.
Heute haben wir drei liberale Parteien – die FDP, die Grünen und die Piraten. Und wir haben zwei linke Parteien – die SPD und die LINKEN. Die deutsche Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausdifferenziert. Sie ist viel stärker fraktioniert als vor 35 oder 40 Jahren. Aber der grundlegende Trend in Richtung sozialliberal ist intakt.
Man muss nur den Mut (die Chuzpe?) haben, die eigenen Scheuklappen zu entfernen – schon sieht man, wie stabil dieser Trend über die Jahre geblieben ist.
Der deutsche Liberalismus ist kräftiger und nuancierter geworden. FDP, Grüne und Piraten repräsentieren drei unterschiedliche Strömungen des Liberalismus: den wirtschaftsliberalen, den ökoliberalen und den radikalliberalen. Zusammen erreichen sie 25 Prozent.
Auch die Linke ist (trotz der rasanten Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft) nur unwesentlich schwächer geworden. Die beiden linken Parteien kommen zusammen auf etwa 35 Prozent.
Linke und Liberale bilden in Deutschland also eine satte Mehrheit von 60 Prozent. Das heißt: Strukturell sind CDU und CSU seit langem in der Defensive.
Regieren können die Konservativen nur dann, wenn es ihnen gelingt, die sozialliberale Mehrheit in viele, untereinander zerstrittene kleine Einheiten zu zerlegen.
Das ist auch die Strategie der „unklaren“, „ungreifbaren“, „sanften“ Angela Merkel. Für diese Meisterleistung muss man sie wirklich bewundern.
3 liberale Parteien in Deutschland, da muss man erst mal drauf kommen.
Ist die SPD noch eine linke Partei? Und in welchem Sinne? Links wie das Gegenteil von rechts oder link wie das Gegenteil von “jemandem etwas recht machen”?
Das ist mir zu simpel, einfach alles zu addieren, was nicht CDU/CSU ist. Am besten zählen Sie noch die Nichtwähler dazu, dann sehen die Konservativen noch kleiner aus. Die Linken und die FDP (abgeschwächt auch die Grünen und die FDP) in “untereinander zerstrittene kleine Einheiten” zu zerlegen, ist außerdem ein bisschen viel der Ehre für Angela Merkel. Dass sie einander nicht ausstehen und keine strukturelle Mehrheit bilden können, das besorgen die Parteien auch ohne Frau Merkel von ganz alleine.
Ihre Bewunderung für die Methode Merkel teile ich durchaus, Ihre politischen Verortungen jedoch keinesfalls. Der sehr von mir vermisste Günther Gaus hat vor einigen Jahren auf die Frage, warum er denn so weit nach links gerutscht sei, geantwortet, dass er nicht nach links gewandert sei sondern eigentlich immer noch da stehe, wo er auch schon in den 70ern war. Nur habe ihn die Bundesrepublik rechts überholt. Diese Analyse teile ich. Die SPD ist heute rechter als die CDU der 80er. Es braucht schon die Linkspartei um etwa der SPD der 80er zu entsprechen.
Kriegseinsätze wie derzeit in Afghanistan hätte es unter Kohl nicht gegeben.
Wie liberal die Bundesrepublik ist sieht man schon daran, wie oft das BVerfG die Notbremse ziehen muss um zumindest das Mindestmaß an Freiheitsrechten der Bürger zu wahren.
Ich würde Ihnen zustimmen, dass die Bevölkerung im Grunde sozialliberal orientiert ist. Nur tut die Politik ihr Möglichstes dem nicht zu entsprechen.
@Tarantoga: Der gesellschaftliche Trend ist tatsächlich am ehesten mit der Vokabel sozialliberal zu fassen. Die nachhinkenden Parteien werden sich diesem Trend in den kommenden Jahren anpassen müssen. Sollte es nicht (aufgrund verschärfter Wirtschaftskrisen etc.) zu einer Radikalisierung und damit zu weiterer Parteienzersplitterung kommen, dann werden sich SPD und Linke allmählich annähern, und die Grünen und die FDP werden unter dem Druck der Bürgerrechtsbewegung Werte wieder entdecken, wie sie früher von Karl-Hermann Flach und den Freiburger Thesen repräsentiert wurden. Das kann acht Jahre dauern. Dieses langfristige, perspektivische und meinetwegen auch “visionäre” Denken (das Ulrike Langer irrigerweise simpel nennt) lässt der jetzige Kanzlerkandidat vermissen.
Dass sich Günter Gaus nicht verändert habe, ist eine Legende. Als Journalistenschüler hatte ich Mitte der 70er die Gelegenheit, mit ihm zu diskutieren. Seine Ansichten habe ich damals als sehr elitär empfunden. Er hat dann als Ständiger Vertreter und in den Jahren nach 1989 viel dazu gelernt. Als Verteidiger und Kenner der Ostdeutschen hat er die Behandlung des Ostens durch den Westen tief missbilligt. Das hat ihn geärgert. Und daraus hat er Konsequenzen gezogen.
@Ulrike Langer: Es wird gern vergessen, wie kontinuierlich die CDU in den letzten Jahren schwächer geworden ist. In allen Bundesländern.
Sind Sozialliberale die “schweigende Mehrheit” von der Ideologen so gerne reden? Wo zum Geier verorten sie massenhaft Liberale in Deutschland, wenn die wenigsten (oder sagen wir kleineren) demografischen Gruppen überhaupt Einschränkungen ihrer Lebenswirklichkeit aufgrund wenig liberaler Politik wahrnehmen?
Ohne das Erleben von Freiheitsmangel entsteht auch kein Bedürfnis nach Freiheit. Im Gegenteil ist die Lebenswirklichkeit der wenig öffentlichkeitswirksam vor sich hin stammtischelnden Bevölkerung im Gros von Angst bestimmt. Und wer Angst hat vor Arbeitsplatzverlust, Ausländern oder Anschlägen, der lässt sich freiheitswidrigen Aktionismus als Sicherheitszunahme verkaufen. Dieses Bedürfnis stillen die Parteien gerne – ohne diese Grundstimmung gäbe es doch gar keine Nachfrage nach “Sicherheitspolitik”. Die wenigsten Deutschen erfahren in ihrem Leben die Nachteile dieser Politik. Und als Aufklärungsorgan betätigen sich die Massenmedien nun auch nicht gerade, diesem Umstand abzuhelfen.
So bitter das auch einzusehen ist, mir scheint, dass “der Stammtisch” hervorragend vertreten ist und man ihm Respekt zollen muss, dass seine Lebensweise eine mehrheitsfähige ist. Und dass wir elitären viele-Buchstaben-wenig-Bilder-Bildungsschnösel all zu gerne verkennen, wie vielen Menschen solche Debatten am Arsch vorbei gehen. Übrigens, glauben Sie, alle Nichtwähler seien enttäuschte aber engagierte Demokraten? Wenn Sie schon von sozialliberalen Mehrheiten sprechen.
Wenn in Deutschland 25% der Wähler für liberale Parteien votieren, finde ich das enorm. Die Frage ist natürlich, ob die gewählten Parteien die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen werden.
Sie schreiben: “Ohne das Erleben von Freiheitsmangel entsteht auch kein Bedürfnis nach Freiheit.” Ich nehme an, dass Sie damit sagen wollen, dass der erwartete hohe Stimmenanteil für liberale Parteien lediglich der Hinweis der Wähler darauf ist, dass das Land nicht liberal genug ist. Dass es liberaler werden soll. Da gebe ich Ihnen recht. Das zeigt doch aber, dass der oben genannte gesellschaftliche Trend ungebrochen ist, er wird nur von den regierenden Parteien nicht ausreichend abgebildet. Unsere Ansprüche an ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten sind gestiegen. Wir wollen diese Freiheiten sichern und ausbauen – und nicht einschränken. (Das ist – nebenbei – ein wichtiges Signal an die beiden sozialdemokratischen Parteien).
Ich sehe in all dem keinen Widerspruch zu meinem Beitrag.
En Contrair, ich sage, dass es keine liberale Gesinnung im Volk gibt. Die Sie im übrigen schon bei den Parteien herbeifabulieren, wenn sie drei (!) liberale Parteien aus dem Hut zaubern. Ich sehe in Deutschland nicht eine. Bürgerlichkeit ist kein Liberalismus (ja ich meine Grüne und FDP damit), Selbstverwirklichungsdrang noch keine Weltanschauung.
Der meisten Bürger Anspruch an selbstbestimmtes Arbeiten und Leben ist eben nicht gestiegen. Der Ihrer gut gebildeten Freunde und Bekannten aus den bürgerlichen Schichten vielleicht. Die meisten übrigen scheinen mir eher sichere Arbeit und sicheres Leben oder vielmehr die wohltuende Illusion davon zu wollen. So lange sie den Trade-Off nicht spüren, dass ihre Rechte beschnitten sind, so lange fühlen viele Menschen sich besser, wenn weggesperrt wird und es hat in ihren Augen ja auch niemand was zu fürchten, der nichts zu verbergen hat.
Es gibt keine Nachfrage nach Liberalität, weshalb sich nur die Jugendorganisationen der Parteien und eine Partei in den Kinderschuhen der Identitätsfindung überhaupt damit beschäftigen. Für die großen 5 jedenfalls gibt es offensichtlich keine interessanten Wählerschichten mit einer solchen weltanschaulichen Positionierung zu gewinnen.
@erz: Wenn Sie die sechziger Jahre mit heute vergleichen, müsste Ihnen eigentlich ein Unterschied auffallen. “Es gibt keine Nachfrage nach Liberalität”, behaupten sie. Und ich behaupte das Gegenteil. Es gibt eine verstärkte Nachfrage nach Liberalität. Die muss nicht (kann aber) deckungsgleich mit Parteien sein.
Ein Beispiel, wie breit verankert “sozialliberal” ist :Jens Berger schreibt drüben im „Spiegelfechter“ in seiner Wahlempfehlung: „Warum wähle ich die LINKE? Ich bin aus tiefster Überzeugung linksliberal und humanistisch geprägt…“