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Den Aufbruch nicht verpassen
Tim Renner | 11 Kommentar(e)
In der deutschen Politik vollzieht sich die systemnotwendige Veränderung enervierend langsam. Noch einmal werden wir Stillstand als Antwort auf Veränderung nicht verkraften. Ein Wahlaufruf von Tim Renner.
24.09.2009 |
Alle 10 Jahre ist bei uns in der Musikwirtschaft Aufbruchstimmung: Ende der Fünfziger löste die Beatmusik den Rock’n’Roll ab, Ende der Sechziger kam die Hippiebewegung, diese wurde von den Punks zehn Jahre drauf verdrängt, selbiger wiederum in gleicher Frist vom Techno und Ende der Neunziger fand schließlich der Deutsche Hip-Hop als Massenbewegung seinen Durchbruch. Fehlt der neue Trend oder die Protagonisten, die ihn anpacken und nach vorne gerichtet treiben, dann gerät die Pop-Musik, die schließlich davon lebt sich ständig zu erneuern, unweigerlich in die Krise. So wie eben gerade jetzt.
In der deutschen Politik vollzieht sich systemnotwendige Erneuerung erstaunlicherweise in ähnlichen, vorhersehbaren Schritten. Gesellschaft funktioniert jedoch in längeren Zyklen als die von jugendlicher Abgrenzung getriebene Innovation in der Pop-Musik. Der Rhythmus, in dem zum politischen Aufbruch geblasen wird, beträgt bei uns in der Bundesrepublik eher 20 Jahre. Die Protagonisten und Parteien, die zupacken, um die Gesellschaft und das System neu zu denken und zu verändern, sind dabei genauso unerlässlich wie die Stars und Bands, die auf den Bühnen für den Wandel der Musikszene die notwendigen, neuen Trends setzen. Fehlen sie, oder kommen sie nicht zum Zuge, bedeutet das auch in diesem Fall Krise. Eine Krise des Staates ist jedoch schwerer auszuhalten als eine Krise der Musikwirtschaft.
1949 war es völlig egal, ob man in Deutschland konservativ oder progressiv war. Zur Weimarer Republik und zum Nationalsozialismus wollte keiner zurück, der bei Trost war. Die Gegenwart war von den Trümmern des Krieges bestimmt, Zukunft war die einzige Chance. Egal ob Kurt Schuhmacher oder Konrad Adenauer, der Blick der politischen Akteure musste sich zwangsläufig nach vorne richten. Das Land und das System mussten neu erfunden und aufgebaut werden. Egal welche demokratische Partei man betrachtete, Aufbruch war bei allen Programm.
1969 war der Schwung der Wirtschaftswunderjahre verflogen. Statt Aufbruch gab es Katerstimmung. Die Aussöhnung der Generationen und Nationen war ausgeblieben und dieses Problem konnte nicht mehr hinter ewigen Wachstums- und Erfolgsmeldungen konservativer Regierungen verschwinden. Es war höchste Zeit, dass die Eltern sich den Fragen ihrer Kinder stellten. Willy Brandt und sein Politikwechsel waren entscheidend für die junge Bundesrepublik. Durch seine Person, seine eigene Historie und seine Taten (vornan die Ostverträge) entstand wieder Bewegung. Der Aufbruch brachte Nationen und Generationen wieder in den Dialog und die Bundesrepublik Deutschland wurde endlich Bestandteil einer zivilisierten Welt.
Pünktlich zwanzig Jahre später– 1989 – war es wieder so weit: Die Mauer fiel und mit ihr die alte Weltordnung. Das was im Westen vermeintlich richtig war, konnte sich nicht mehr durch den Vergleich mit dem Falschen im Osten definieren. Durch die plötzliche Abwesenheit eines Gegners galt es nun in der Bundesrepublik wieder die Systeme und Werte zu hinterfragen. An der Regierung war diesmal jedoch eine konservative Partei. Statt sich neu zu erfinden und aus beiden Teilen Deutschlands ein neues zu machen, wurde der Osten einfach gekauft und ihm das System des Westens übergestülpt. Die konservative Unfähigkeit zur Vision führte zu einer fulminanten Krise in den Neunzigern und einer in dieser Form noch nie gekannten Staatsverschuldung. Die nächste progressiv orientierte Regierung konnte mit Reformen nur Schadensbegrenzung betreiben: Das hieß dann Agenda 2010 und Hartz IV.
2009 steht wieder ein Aufbruch an. Die Aufgaben sind fast zahlreicher als nach dem Kalten Krieg: Das internationale Finanzsystem ist gerade erst vor kurzem zusammengebrochen, das Klima droht es ihm auf Dauer global gleichzutun, mit Afghanistan scheint das bewährte, außenpolitische Prinzip der aus dem Westen verordneten Staatsform und Werte zu scheitern, in digitaler Vernetzung entsteht parallel eine Gesellschaft außerhalb staatlicher Regeln wie dem Urheberrecht. Das schlimmste was jetzt passieren kann, ist ein „weiter so!“. Das ist aber das Credo einer konservativen Politik. Sie will optimieren und nicht verändern. Das muss nicht immer verkehrt sein, reicht jetzt aber nicht aus. Das System schreit nach Erneuerung, die Kanzlerin fährt jedoch im Wahlkampf in Konrad Adenauers alten Rheingoldexpress durchs Land. Selbst die Symbolik ist rückwärtsgewandt.
Noch einmal werden wir Stillstand als Antwort auf Veränderung nicht verkraften. Das nächste Mal reicht keine Wirtschaftsagenda und kein Hartz IV mehr, um den dadurch entstandenen Schaden zu begrenzen. Wir brauchen jetzt den Mut, Systeme neu zu denken: Wir brauchen Maßnahmen, die den Finanzmarkt dauerhaft regulieren, wir brauchen eine durchgreifende Klimapolitik, die nicht mit durch ein Verbleib beim Atomstrom ein Problem mit dem nächsten Problem beheben will. Wir brauchen eine klare, neue Ausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, die aus Fehlern der Vergangenheit lernt, wir brauchen und eine Netzpolitik, die den Ansatz nicht scheut, das Urheberrecht neu zu denken.
Kurz, wir brauchen in der jetzigen Situation eine progressive, keine konservative Regierung. Die Konservativen können zum Optimieren gerne wieder ran, wenn die Richtungsentscheidungen getroffen sind, so wie sie dereinst in den Jahren 1949 und 1969 in unser aller Sinne getroffen wurden. Wir dürfen 2009 den Aufbruch nicht verpassen, sonst bleiben wir irgendwann allein zurück…
Tim Renner bloggt auf motor.de, wo auch dieser Beitrag erschien. Disclaimer: Tim Renner berät den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.
69 gab es keinen systemwandel. 49 war lediglich der abschluss eines zwangswandels. systeme verändern sich nicht aus sich selbst heraus und nicht durch jene, die aus dem system kommen.
zwang und leidensdruck sind momentan auch unter einer merkel noch lange nicht groß genug.
mfg
mh
progressive, richtungsgebende Regierung – dringend gesucht. mal bei CDU/CSU nachgesehen – keine gefunden, nur konservativen INSM – Blubber, mal bei der FDP nachgesehen – keine gefunden, nur konservativen INSM – Blubber, mal bei den Grünen nachgesehen – keine gefunden, nur “ich will auch mitspielen, egal was ich dafür hergeben muss”, bei den Piraten nachgesehen – keine gefunden, dazu ist das Programm noch so dünn wie ein Taschentuch, bleibt noch die SPD – verd…..auch keine gefunden, sieht ja aus wie CDU/CSU/FDP mit leicht rotem Schimmer…
> Kurz, wir brauchen in der jetzigen Situation eine progressive, keine konservative Regierung.
Deshalb Piraten wählen.
SPD und Grüne fordern Atomausstieg und völligen Umstieg auf regenerierbare Energien (bis 2020), beide sowie Linke haben Programme zur Finanzmarktkontrolle und Umbau desselbigen, alle 3 fordern ein Umlenken in Aussen- und verteidigungspolitik und Sozis wie Grüne zumindest die Prüfung einer Kulturflarate, respektive einen komplexeren Kreativpakt. Läßt sich alles in den Programmen und den Ergänzungsschriften (z.B. Deutschlandplan) finden. Kann man sich mehr wünschen? Ja, aber das ist der kleinste, gemeinsame Nenner mit denen wir zumindesten Anfangen müssen. Aufbruch heisst los gehen und nicht aufs Optimum warten!
Ob das Urheberrecht in diesem großen historischen Zusammenhang wirklich ein brennendes Problem ist? Zumal sowas auch eher global und nicht typisch deutsch ist.
Ich sehe auch eher langfristige Fehlentwicklungen, die einer Korrektur im großen Stil, also einem Systemwandel bedürfen. Etwa die wachsende Verteilungsungerechtigkeit mit all ihren sozialen Folgen und denen für die Demokratie.
Tja, die Konservativen nicht. Richtig. Aber Rot-Rot-Grün zu den Kräften zu zählen, die für Erneuerung stehen, ist ein grausames Missverständnis.
Um das Land zu verändern, reicht es nicht, es mit Windrädern zuzupflastern oder gegen vermeintlich Reiche zu hetzen….
Es sagt ja auch ne Menge aus, dass e neben den Piraten nix neues gibt, nix wählbares. Ich hab schon briefgewählt, bin in den USA und überleg mir, ob ich am Sonntag ins Netz gehe, um das beschissene Wahlergebnis zu sehen.
Gut zusammengefasst. Steinmeier setzt als Ziel Vollbeschäftigung und wird dafür Ausgelacht. Warum frage ich da? Jeder Politiker muss dieses zum Ziel haben. Das nicht alles auf Anhieb so funktionieren kann ist klar. Die Grünen machen sogar konkrete Vorschläge. Der Big new green deal. Soll einnen ganzen Haufen Arbeitsplätze schaffen und dies wäre sogar sehr realistisch und würde Deutschland für die Zukunft rüsten. Und wenn wir massiv in den Ausbau von dezentralen regenerativen Energien investieren, kommt das vor allen Dingen dem von der FDP so umworbende Mittelstand zu gute.
Trotzdem tragen diese und die Schwarzen weiterhin mit strahlenden Gesichtern die Fahne der großen Energiekonzerne vor sich her. Diese rechnen mit ihren Forderungen für noch längere Laufzeiten ganz einfach: wir verdienen ihr zahlt ( und eure Kinder und Kindeskinder und Kinder der Kindeskinder und Kindeskinder der Kindeskinder und noch ein bisschen weiter.
Die grundsätzliche Annahme, daß wir eine in die Zukunft gerichtete Politik bräuchten, kann ich nachvollziehen bzw. entspricht auch meiner Einschätzung. Jetzt müßte es nur noch Parteien geben, denen man so etwas zutrauen dürfte.
Die SPD jedenfalls hat sich nicht nur mit Schröders Politik, die CDU rechts zu überholen, hinreichend disqualifiziert. Unter Steinmeiers “Führung” hat die SPD komplett ihre Belanglosigkeit zementiert. Dazu paßt auch ihre implizite Koalitionsaussage.
- Mit den Grünen reicht es nicht.
- Die FDP steht nicht zur Verfügung.
- Mit den Linken traut sie sich nicht.
- Bleibt ihr nur noch die “Hoffnung” auf eine Fortführung der großen Koalition.
Zukunftsgerichtete Politik stelle ich mir anders vor.
Hoffen wir also auf eine Mehrheit für die Koalition aus Linken, Grünen und Piraten … oder auf Weihnachtsmann und Osterhase.
Ich fürchte, das Beste, was bei dieser Wahl herauskommen kann, sind gar keine Mehrheiten, damit zumindest nicht noch mehr Schaden angerichtet wird. Vielleicht gibt es dann bis 2013 eine Auswahl an Parteien, die zukunftsfähige Politik voranbringen wollen und können. (Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben.)
Anscheinend wollte auch Herr Clement den Aufbruch nicht verpassen.
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/25/bundestagswahl-ex-spd-minister-clement/wirbt-fuer-fdp-chef-guido-westerwelle.html
Der gute Clement ist immer da, wo er die meiste Aufmerksamkeit für sich wähnt. Das ist ein tragisches Defizit denn der ist eigentlich ein kluger Kopf. Einen echten Aufbruch könnte theoretisch auch der denken. Jetzt gilt es aber nicht darum sich zu beschweren, was und wer alles nicht am Start ist, sondern darum die richtigen Richtungsentscheidungen zu treffen. Wichtig wird, eine Linke Mehrheit morgen sicherzustellen. Egal wie die Koalitionskonstellationen dann aussehen, gegen die regieren kann auf Dauer keiner. Aber Vorsicht: Die Piraten sehen sich eindeutig nicht als linke Partei, so die klare Aussage ihres eigentlich von mir persönlich geschätzten Vorstands Aaron König im Gespräch mit Jakob Augstein am letzten Dienstag…!
einer der besten kommentare, die ich zur Wahl gelesen habe.
da ist nichts hinzuzufügen.
außer meinem
danke!