Kommentare zu: Der Tag, an dem die SPD die Wahlen verlor

Von: Schäuble in schlechter Verfassung | fxneumann · Blog von Felix Neumann

Schäuble in schlechter Verfassung | fxneumann · Blog von Felix Neumann — Tue, 22 Sep 2009 16:39:35 +0000

[...] Weil die SPD nicht den Koalitionsvertrag brechen wollte, hat sie sich dem Grünen-Antrag auf eine Wahlrechtsreform, die die Problematik des negativen Stimmgewichts beheben sollte, noch vor der Bundestagswahl nicht zugestimmt. Nachdem Angela Merkel auch ohne Stimmenmehrheit bei Mandatsmehrheit Schwarz-Gelb will, dämmert der SPD, was das bedeutet: Eine illegitime Mehrheit sei das. Schlechte Verlierer im voraus seien das, meint Schäuble in der Leipziger Volkszeitung, und obendrein sei »die Demokratie gefährdet«, wenn man die Legitimität der Bundestagswahl anzweifle. Schäuble irrt. Das Interview, das mir nur auszugsweise über das Presseportal vorliegt, scheint überhaupt sehr kurios zu sein: Es sei »ein Prinzip der Demokratie«, dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite, so Schäuble. [...]

Von: Wolfgang Michal

Wolfgang Michal — Tue, 22 Sep 2009 15:23:02 +0000

@viktor baku: Sie haben Recht. Die Kanzlerin droht ja nie selbst.

Zunächst hatte SPD-Chef Franz Müntefering an die Bundeskanzlerin geschrieben und eine rasche Änderung des Wahlrechts angemahnt. Viele SPD-Abgeordnete waren “stinksauer” (Zitat Wiefelspütz) über die Blockadehaltung der Union. Sie wollten dem Antrag der Grünen zustimmen. Als das Drängen aus der SPD stärker wurde, machte die CDU klar, dass an dieser Frage die ganze Koalition hänge.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, unterstrich: „Wir haben uns verabredet, nur gemeinsam Gesetze zu machen.“

Und sueddeutsche.de schrieb am 29.6.2009: „CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor einem Koalitionsbruch. Dies würde bedeuten, dass sich die Partei drei Monate vor der Bundestagswahl in die Opposition begebe. Dies werde ihr bei der Wahl nicht nützen.“

Könnte man schon als Drohung auffassen, oder?

Von: viktor baku

viktor baku — Tue, 22 Sep 2009 12:26:06 +0000

wenn ich dem link “… die kanzlerin DROHTE, sämtliche SPD-Minister zu entlassen …” folge, finde ich keinen hinweis auf diese explizite drohung!?

Von: Christoph Drösser

Christoph Drösser — Tue, 22 Sep 2009 09:49:32 +0000

:-)
(Wobei: Zurzeit haben CDU und SPD je ca. 50 Prozent der Direktmandate, das wird sich bei dieser Wahl schwer zugunsten der CDU verschieben.)

Von: Wolfgang Michal

Wolfgang Michal — Tue, 22 Sep 2009 09:40:20 +0000

Ist zwar unwahrscheinlich, dass eine Partei mit 35 Prozent Zweitstimmen über 70 Prozent der Direktmandate erhält, aber Du bist eben durch und durch Mathematiker.

Von: Christoph Drösser

Christoph Drösser — Tue, 22 Sep 2009 09:24:47 +0000

Gute Idee. Wenn die SPD weiter so schrumpft, könnte das aber auch irgendwann dazu führen, dass die CDU trotz 35 Prozent Zweitstimmen über 70 Prozent der Direktmandate kriegt – und dann hängt wieder was über …

Von: Wolfgang Michal

Wolfgang Michal — Tue, 22 Sep 2009 08:45:09 +0000

Lieber Christoph, der Lösungsvorschlag der Grünen lautete: Verrechnung der Überhangmandate einer Partei mit den Listenmandaten der anderen Bundesländer. Diese Verrechnung wurde bereits Mitte des 1990er Jahre als “repräsentanzförderndes Kompensationsmodell I” vom Bundesinnenminister vorgeschlagen.

Von: Christoph Drösser

Christoph Drösser — Tue, 22 Sep 2009 08:30:47 +0000

Das Verfassungsgerichtsurteil richtet sich doch gar nicht gegen die Überhangmandate an sich, sondern gegen Paradoxa, die das Wahlrecht hervorbringt (“negatives Stimmgewicht”, d.h. mehr Stimmen für eine Partei führen zu weniger Sitzen). So lange es Erst- und Zweitstimmen gibt, muss es Überhangmandate irgendeiner Form geben, weil man direkt gewählte Kandidaten nicht wieder aus dem Bundestag rauswerfen kann.

Von: Hans Hensellek

Hans Hensellek — Tue, 22 Sep 2009 08:12:43 +0000

Ist es nicht so, daß der Wähler auch dann sagt, wer regieren soll, wenn er seine Erststimme z.B. der CDU gibt und seine Zweitstimme der FDP?

Von: randOM

randOM — Tue, 22 Sep 2009 07:49:06 +0000

Erschreckend. Wo doch selbst der SPD-Spitze klar sein müsste, dass die Partei in der Großen Koalition immer weiter zerrieben wird. Alle Erfolge heftet sich die CDU ans Revers, für die Misserfolge ist die SPD verantwortlich. So steuert man munter auf einstellige Wahlergebnisse zu…

Von: links for 2009-09-22 – synapsenschnappsen

links for 2009-09-22 – synapsenschnappsen — Tue, 22 Sep 2009 07:02:25 +0000

[...] Der Tag, an dem die SPD die Wahlen verlor — CARTA (tags: Politik Recht SPD) [...]

Von: Wolfgang Michal

Wolfgang Michal — Mon, 21 Sep 2009 21:30:24 +0000

@Robin, 2002 gab es jenseits der paar Überhangmandate auch eine knappe Zweitstimmenmehrheit für rot-grün.
Die spannende Frage ist, ob schwarz-gelb (wie angekündigt) auch dann regiert, wenn der Zweitstimmenanteil dieser Koalition kleiner ist als der Zweitstimmenanteil der anderen Bundestagsparteien. Das wäre etwas Neues! Und vor dem Hintergrund des BVerfG-Urteils “tollkühn”.

Die Entscheidung vom 3. Juli ist aber vor allem politisch interessant. Sie hat klar gemacht, dass die SPD ausschließlich auf eine einzige Karte setzt: auf schwarz-rot. Hätte die SPD beim Wahlgesetz mit den Grünen gestimmt (und gegen den Koalitionsvertrag), wäre die Option schwarz-rot an diesem Tag vom Tisch gewesen. Die SPD hätte sich dann als politische Alternative aufbauen und profilieren müssen (aber dazu hatte sie wohl nicht die Kraft).

Beim Netzsperrengesetz lag zwar die gleiche Problematik vor (Ablehnung durch die SPD in letzter Minute hätte Bruch des Koalitionsvertrages bedeutet), aber bei diesem Thema war auch die Opposition tief gespalten. Das wäre also kein Signal gewesen.

Von: Dreiviertelstunde « Roberts Blog

Dreiviertelstunde « Roberts Blog — Mon, 21 Sep 2009 19:23:16 +0000

[...] 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass… weiter hier bei http://www.carta.info – klicken Sie mal rein. Verfasst von Robert Koop Eingeordnet unter Wahl Kommentar [...]

Von: Robin Meyer-Lucht

Robin Meyer-Lucht — Mon, 21 Sep 2009 18:07:56 +0000

Lieber Wolfgang,

dass die SPD sich nicht getraut hat, mit Rot-Rot-Grün für das neue Wahlgesetz zu stimmen ist doch letztlich nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Partei Machtinstinkt und Machtoption zugleich verloren hat.

Deine Analyse, dass die SPD im Grunde seit Beck wieder in die große Koalition wollte, teile ich uneingeschränkt.

Aber hat nicht auch Schröders Rot-Grün 2002 vor allem auf Basis von Überhangmandaten gewonnen – oder zumindest so die eigene Mehrheit deutlich stabilisiert?

Rot-Grün hat nach der Wahl 2002 mit 47,1 Prozent regiert….

Der Tag an dem die SPD die Wahl verloren hat ist doch eigentlich der 18. Juni, der Tag an dem das ZugErschwG verabschiedet wurde.