Ich will ja nicht drängeln: aber wann ist “gleich”?

Ein Mehrheitswahlrecht wie es Frau Langer befürwortet wäre überhaupt kein Fortschritt. Kriterium: Sind die Briten etwa glücklicher über ihre Regierung? kein bisschen, denn es bringt keinerlei demokratischen Mehrwert! Nur ein Mehr an Direkter Demokratie à la Schweiz sowie der Bann des verfassungswidrigen Fraktionszwangs wären Fortschritte gegenüber dem gegenwärtigen Stand.

Weitaus bedrohlicher finde ich die reale Aussicht, dass es am 27. 9. eine linke Stimmen-Mehrheit geben könnte und wegen der zu erwartenden (verfassungswidrigen, aber das VerfG-Urteil wurde ja noch nicht umgesetzt) CDU-Überhangsmadate trotzdem eine Mandatsmehrheit für Gelb-Schwarz eintritt. Das wäre ein feiner Super-GAU für die Legitimation der deutschen Demokratie.

Neue Parteien bilden sich über Themen und Inhalte, die von den “etablierten” Parteien ignoriert werden. So sind die Grünen über das Thema Umweltschutz entstanden. Und so wurde es auch der Linke über “soziale Gerechtigkeit” ermöglicht, mehr als die Partei der DDR-Nostalgiker zu werden. Vielleicht schaffen es demnächst die Piraten als Partei des “Verfassungsschutzes” (im eigentlichen Wortsinn) in der Politik eine parlamentarische Rolle zu spielen.

Ich finde es hoffnungsvoll, daß unsere Demokratie durch neue Parteien über die Kraft der Selbsterneuerung verfügt.

Noch ein Wort des Trostes für die Gegner eines Vielparteiensystems:
Die von mir begrüßte Selbsterneuerung muß sich nicht nur durch die Entstehung neuer Parteien manifestieren. Sie könnte das durchaus auch durch das Verschwinden überholter Parteien. Die SPD hat meines Erachtens gute Chancen, in 2-3 Wahlperioden an der 5%-Hürde zu scheitern. Das Aussterben der (Stamm-)Wähler der CDU wird sich wahrscheinlich noch etwas länger hinziehen.

eParanoid

Wenn hingegen alle Abgeordneten direkt gewählt würden (also ohne Parteilisten, ohne Zweitstimme) und dazu eventuell sogar noch der Regierungschef direkt gewählt würde, hätten wir wieder echte politische Auseinandersetzungen und gegenseitige Kontrollen zwischen Exekutive und Legislative. Modell USA halt.

Das einzige Problem dabei ist, dass bei Direktwahlen nur die Siegerkandidaten eines Wahlkreises ins Parlament ziehen und so – selbst bei einer Stichwahl – häufig die Hälfte der Stimmen in einem Wahlkreis keine politische Repräsentanz im Parlament bekommt. Hier sollte ja eigentlich die Zweitstimme für Ausgleich sorgen. Inzwischen jedoch haben die politischen Parteien dank der Zweitstimme eine durch den Wähler nur noch schwer zu kontrollierende Macht bekommen. Gäbe es jedoch nur Direktkandidaten, wären die gewählten Abgeordneten viel abhängiger von ihren Wählern in ihrem Wahlkreis, müssten also unbedingt auf deren Wünsche eingehen, wären somit wahre Repräsentanten ihrer Wähler.

Frage:
Gibt es nicht Lösungen, um selbst bei einer reinen Direktwahl der Kandidaten auch die Stimmen der unterlegenen Kandidaten im Parlament zu repräsentieren? Wie wäre es z.B., wenn nicht nur die Siegerkandidaten ins Parlament ziehen, sondern auch unterlegene Kandidaten? Wie wäre es, wenn also z.B. alle Kandidaten eines Wahlkreises, die mehr als 10% oder mehr als 25% der Stimmen bekamen, ins Parlament ziehen, dort im Parlament jedoch ihre Stimmen bei Abstimmungen gewichtet werden mit der Prozentzahl der Stimmen, die sie in ihrem Wahlkreis auf sich vereinen konnten? Das dürfte heute doch technisch kein Problem mehr sein.

Parteien wären dann nur noch eine Art Organisationsplattform, denen sich Kandidaten anschließen können, um Unterstützung in ihrem Wahlkampf zu bekommen und um ihren Wählern zu signalisieren, für welche programmatische Richtung sie stehen.

Solch eine umfassende Wahlreform brächte natürlich viele Änderungen mit sich. Zum Beispiel müssten die Wahlkreise vergrößert werden und die gesamte politische Berichterstattung würde sich ändern, sich vermutlich regionalisieren: Denn dann wären für den Wähler nicht mehr die großen Parteien wichtig, sondern ihre Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Aber in den USA funktioniert dieses System ja eigentlich sehr gut – zumindest wenn man als Kriterium heranzieht, ob die einzelnen Wähler Einfluss ausüben auf ihre Kandidaten oder nicht. Und darauf kommt es ja letztlich an in einer Demokratie.

Diese Reform der repräsentativen Demokratie wäre auch vermutlich technisch einfacher durchzuführen, als beispielsweise von heute auf morgen eher in ein Schweizer Modell mit mehr direkter Demokratie umzuschwenken (so schön das auch wäre).

Aber trotzdem befürchte ich, dass die politischen Parteien in Deutschland bereits solch eine Macht haben, dass sie mit aller Kraft verhindern würden, das System abzuschaffen, das sie so groß und mächtig hat werden lassen.

Somit werden wir wohl noch viele Jahrzehnte mit dieser Parteiendemokratie leben müssen, bis sie von selbst in irgendeiner Weise auseinanderfliegt oder zusammenbricht, befürchte ich.

Grundsätzlich liest sich dieser Artikel wie ein Hilferuf: Das alte System funktioniert nicht mehr, bringt den Souverän (das Volk) zurück zum alten Verhalten!

Der Ansatz muss jedoch anderswo gefunden werden: bei den Herrschenden (der Politik). Lohnt es sich über alternativen zu Koalitionen, bzw. dem Fraktionszwang nachzudenken? Ich denke ja! Direkte Kanzlerwahl und Abstimmungsverhalten der Kandidaten je nach Sachlage (Wie in den USA, da stimmen Senatoren wie sie es für richtig halten – nicht unbedingt immer auf Linie der Partei) wären eine Möglichkeit. Diese könnte nebenbei zu MEHR statt weniger Interesse an der Politik führen: Wenn der (Direkt-)Kandidat plötzlich sein Abstimmungsverhalten bei den eigenen Wählern aus dem Wahlkreis (vor der Wahl) rechtfertigen muss.

Dann weiss man auch wieder, wofür man wählen geht.

Die gegenwärtige Parteienlandschaft verdeutlicht letztlich, dass es bei Wahlen nicht wirklich darum geht, Volkeswillen zur Durchsetzung zu verhelfen. Das könnte man mit direkter Demokratie wesentlich besser erreichen. Technisch wäre direkte Demokratie mit überschaubaren Mitteln zu lösen.

Bei Wahlen geht es um die Unvorhersehbarkeit des “Pendels der Macht”. Wie es ausschlägt, kann niemand vorhersagen. Gerade deshalb gibt es kein besseres Mittel gegen Machtmissbrauch.

In Deutschland jedoch müssen wir mit dem viel ernsteren Problemen des politischen Stillstands aufgrund des Föderalismus kämpfen. Große Koalition, Dreier-Bündnis, Minderheitsregierung – alles machbar. Wenn aber die Länderfürsten nicht wollen, geht es in Deutschland keinen Schritt voran.