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Die Selbstentmachtung der Wähler
Klaus-Peter Schöppner | 15 Kommentar(e)
Dreierkonstellationen im Fünfparteienland: Die vergangenen Landtagswahlen werden das Wahlverhalten der Deutschen neu justieren. Doch der Wählerwille wird minimalisiert.
16.09.2009 |
Fast 60 Jahre lang passierte Politik in Deutschland so: Erst kam der Lagerwahlkampf, dann eine klare politische Richtung an die Macht: Zumeist Schwarz-Gelb, wurde die FDP zu klein, auch schon mal die Große Koalition. Selbst als die Grünen 1983 mit Sonnenblumen und Strickzeug in den Bundestag einzogen, waren Wahlen eine klare Sache: Entweder wurde Wirtschaft oder das Soziale gewählt. Zwischentöne gab es nicht. Der Wähler wählte Klarheit.
2009 ist das anders. Gerade noch 60 statt damals 85 Prozent der Wähler entscheiden sich heute im Bund für Union oder SPD, in den Ländern deutlich weniger. Vier von zehn votieren für Grüne, FDP, Linke oder für eine der ganz Kleinen. Wir haben kleine Große – und große Kleine. Mit dem Effekt, dass der Sinn von Wahlen, die Rücksichtnahme auf den Wählerwillen, verloren geht. Der Wähler wählt nun Unsicherheit.
Zwei-Parteien-Koalitionen werden zur Ausnahme. Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung gehört der Vergangenheit an. Wo früher tiefe Gräben Übergänge fast unmöglich machten, gibt es heute alle paar Meter neue Brücken: Mal breite große, mal schwankende, voller Risiken, deren Fundamente aber mit jeder Wahl sicherer werden. Der kleinste gemeinsame Nenner der Zweierkoalitionen war gestern, morgen leben wir in klitzekleinsten Dreierkonstellationen.
Die Auswirkungen für unser Wahlverhalten werden fatal. Lassen sich die Wähler gefallen, dass plötzlich die Grünen mit 5,9 Prozent an der Saar zum Königsmacher mutieren? Wenn die SPD mit 18,5 bzw. 24,5 Prozent in Thüringen und an der Saar möglicherweise den Epochenwandel von Schwarz zu Knallrot einleitet? Wenn plötzlich: „Stell Dir vor, es ist Große Koalition – und die Größte gehört nicht dazu!“ zur Regel werden kann?
Deutschland-Fünfparteienland minimalisiert den Wählerwillen. Zudem ist es längst nicht ausgemacht, dass es bei nur fünf ernsthaften Optionen bleiben wird: Warum sollte es bald keine Jugend-, keine Mittelschicht oder Rentnerpartei geben?
Der 30. August wird das Wahlverhalten der Deutschen neu justieren: Das Toyota-Syndrom: statt klarer Kante nun „Alles ist möglich!“ Und: Jeder kann mit allen. Der Politikfrust wird noch weiter wachsen. Weil Wählerstimmen immer unwichtiger werden, bestimmt der Machterhalt der Parteien immer stärker unsere Politik. Allen Dementis zum Trotz glauben derzeit 40 Prozent der Deutschen, die SPD würde – falls es zur Machtübernahme reichen würde, im Bund mit den Linken koalieren.
Da zwei Drittel der Deutschen eine klare Koalitionsaussage Ihrer Partei erwarten, hinterlässt diese Koalitionspolygamie frustrierte Wähler, die mit der Wahl ihrer Partei genau das bezwecken, was dann doch nicht eintritt: Wer an der Saar und in Thüringen SPD gewählt hat, kann sich in einer Koalition mit der CDU, aber auch mit der Linken wiederfinden. Und hilflose Wähler: Jeweils ein Drittel der Deutschen wollen im Saarland Schwarz-Rot, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Schlimmer noch: Selbst die eigenen Wähler haben keinen Plan: Unter den CDU-Anhängern wünschen 48 Prozent Schwarz-Rot, 47 Prozent Jamaika. SPD-Wähler wollen zu 38 Prozent mit der CDU, zu 37 Prozent mit Rot und Grün koalieren. Und selbst die Grünen sind in zwei Lager gespalten, ob die Ampel oder Jamaika für sie der beste Weg ist.
Der Frust, mit seiner Stimme doch nichts ändern zu können, hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt und wird nach politischem Desinteresse inzwischen als der zweithäufigste Wahlverweigerungsgrund angegeben.
Sollte Deutschland in Zukunft immer häufiger von Drei-Parteien-Koalitionen nach gängigem Wundertüten-Muster regiert werden, könnte das sogar unsere Demokratie gefährden: Die dann notwendigerweise noch stärkere Verwässerung politischer Markenkerne wird Wahlen noch unwichtiger, Regierungen noch zufälliger, die Kritik am programmatischen Gemischtwarenlager noch größer, die Wahlbeteiligungen noch geringer, die Ignorierung des Wählerwillens noch häufiger, den Frust über unsere Volksvertreter noch intensiver werden lassen.
Wahlen werden zum Macht-, nicht mehr zum Gestaltungsinstrument. In der Zeit der größten Probleme der Nachkriegszeit ist der Wähler mitten drin, sich selbst zu entmachten.
Der Titel ist etwas missverständlich. Kein Wähler entmachtet sich selbst, nur weil er eine bestimmte Partei wählt. Es entmachten sich höchstens die Nichtwähler. Ein Hauptproblem liegt m.E. darin, dass unser Verhältniswahlrecht in einem Immer-mehr-Parteien-System nicht mehr richtig funktioniert. Man wählt rot, schwarz, gelb, grün, tiefrot, manche sogar braun. Und was bekommt man? Eine große Koalition, die niemand gewählt hat. Oder andere Koalitionen, die auch niemand gewählt hat. Die kann auch niemand gezielt wählen, weil außer der FDP alle Parteien vor der Wahl möglichst viele taktische Möglichkeiten offen lassen wollen. Ich bin schon lange für ein Mehrheitswahlrecht wie in USA und GB. Klare Verhältnisse für vier Jahre mit dem Mandat, unverwässerte Reformideen auch wirklich umzusetzen. Und wenn’s Mist war, dann wird die regierende Partei nach vier Jahren eben abgestraft.
Was will uns der Autor damit sagen? Lieber doch die “kleinen” Großen wählen oder vielleicht die “großen” Kleinen oder nicht?
Die gegenwärtige Parteienlandschaft verdeutlicht letztlich, dass es bei Wahlen nicht wirklich darum geht, Volkeswillen zur Durchsetzung zu verhelfen. Das könnte man mit direkter Demokratie wesentlich besser erreichen. Technisch wäre direkte Demokratie mit überschaubaren Mitteln zu lösen.
Bei Wahlen geht es um die Unvorhersehbarkeit des “Pendels der Macht”. Wie es ausschlägt, kann niemand vorhersagen. Gerade deshalb gibt es kein besseres Mittel gegen Machtmissbrauch.
In Deutschland jedoch müssen wir mit dem viel ernsteren Problemen des politischen Stillstands aufgrund des Föderalismus kämpfen. Große Koalition, Dreier-Bündnis, Minderheitsregierung – alles machbar. Wenn aber die Länderfürsten nicht wollen, geht es in Deutschland keinen Schritt voran.
Ich kann dem Author insoweit nicht zustimmen, als dass ich solche Lager Wahlkämpfe und Regierungen nicht gut finde, da diese höchstens helfen extremere Meinungen und Gesetzte in die Politik einzubringen. Meiner Meinung nach sind Kompromisse, und auf nichts anderes Läuft diese Entwicklung hinaus, wichtig für Demokratie. In dem Artikel wird aber richtigerweise angedeutet, dass der Wähler immer weniger Einfluss darauf hat, wie und auf welcher Grundlage diese Kompromisse zustande kommen, da man nur sehr schwer einschätzen kann, welche Partei bei welchen Entscheidungen nachgibt und bei welchen Punkten sie hart bleibt. Daher ist ist meiner Meinung wichtig den Bürger / Wähler mehr in diese Kompromissbildung und die entsprechenden Entscheidungen einzubeziehen. Mir sind die Probleme, die mit einer Verstärkung der direktdemokratischen Elemente in unserer Gesellschaft einhergehen könnten bewusst, dennoch zeigt diese Entwicklung auch, dass es Zeit wird sich ernsthafter mit den Möglichkeiten repräsentative und direkte Demokratie zu verbinden, zu beschäftigen. Beispiele die zumindest diskutiert werden sollten sind “Delegated Voting” oder auch “Liquid Democracy”.
Mehrparteienkoalitionen funktionieren anderswo auch. Dass das hier nicht funktioniert, liegt an unserer Funktionärsherrschaft. Der einzelne Abgeordnete hat wenig zu sagen, alles wird in Hinterzimmern ausgeklüngelt und vom Bundestag oder den Landtagen nur noch abgenickt. Daran würde auch ein Dreiparteiensystem nichts ändern.
Auch ich kann und möchte dem Autor nicht zustimmen!
Grundsätzlich liest sich dieser Artikel wie ein Hilferuf: Das alte System funktioniert nicht mehr, bringt den Souverän (das Volk) zurück zum alten Verhalten!
Der Ansatz muss jedoch anderswo gefunden werden: bei den Herrschenden (der Politik). Lohnt es sich über alternativen zu Koalitionen, bzw. dem Fraktionszwang nachzudenken? Ich denke ja! Direkte Kanzlerwahl und Abstimmungsverhalten der Kandidaten je nach Sachlage (Wie in den USA, da stimmen Senatoren wie sie es für richtig halten – nicht unbedingt immer auf Linie der Partei) wären eine Möglichkeit. Diese könnte nebenbei zu MEHR statt weniger Interesse an der Politik führen: Wenn der (Direkt-)Kandidat plötzlich sein Abstimmungsverhalten bei den eigenen Wählern aus dem Wahlkreis (vor der Wahl) rechtfertigen muss.
Dann weiss man auch wieder, wofür man wählen geht.
Ich sags mal so: Alle 4 Jahre einen Zufallsgenerator nach einer Art Qualifikation der Parteien für die Lottobox anzuwerfen wäre günstiger und hätte den gleichen Effekt. Der Autor hat nen Sockenschuss so rumzuheulen weil seine Erwartungen nicht erfüllt werden. In Frankreich fusionieren die kleinen Parteien links und rechts auch langsam schon wieder zusammen. Das wird auch in D passieren. Danach ist die Linke noch stärker als je zuvor, soviel steht fest! Und dann gibts auch wieder die vielbeschworenen Hochprozenter-Schwergewichtsgorillas, nach denen sich der Autor scheinbar so sehr sehnt.
Da, wo Wähler sich nicht mehr repräsentiert fühlen, entstehen neue Parteien. So sind die Grünen entstanden und so sind die Linken entstanden. Vermasselt hat es jeweils die SPD.
Die neuen Parteien sind nicht Ausdruck einer “Selbstentmachtung”. Im Gegenteil! Sie sind der verzweifelte Versuch der Wähler, die Politik der etablierten Parteien zu korrigieren. Das Problem ist, dass mit Ausnahme der (Noch-)Schmuddelkinder (“Linken”) alle anderen Parteien untereinander koalitionsfähig sind. Sie unterscheiden sich nur noch in Nuancen. Nicht die Wähler entmachten sich, sondern die Wähler werden entmachtet durch ein Kartell von Parteien, die sich immer ähnlicher werden. Dieses Kartell besteht aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Egal, welche Mehrheit sich findet, die Politik ändert sich nicht wirklich. Und gegen dieses Kartell sind die Wähler machtlos.
Die einzige Möglichkeit, dieses Machtkartell zu durchbrechen, ist die konsequente Forderung nach direkter Demokratie, d.h. nach Volksentscheiden und -abstimmungen. Wir leben in keiner Demokratie (=Volksherrschaft), sondern in einer Parteiendiktatur.
Nicht die Anzahl der Parteien ist das Problem, sondern die Herrschaft der Parteien an sich ist das Problem.
Das eigentliche Problem ist doch, dass die jeweilige Mehrheitskoalition immer sowohl die Regierung stellt als auch die Mehrheit im Parlament. Damit wird die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative ausgehebelt, weil beide Gewalten durch die Parteifunktionäre der Mehrheitskoalition kontrolliert werden. So ist das Parlament nur noch dazu da, die Regierung zu wählen und kann sich dann als echter Kontrolleur der Regierung verabschieden.
Wenn hingegen alle Abgeordneten direkt gewählt würden (also ohne Parteilisten, ohne Zweitstimme) und dazu eventuell sogar noch der Regierungschef direkt gewählt würde, hätten wir wieder echte politische Auseinandersetzungen und gegenseitige Kontrollen zwischen Exekutive und Legislative. Modell USA halt.
Das einzige Problem dabei ist, dass bei Direktwahlen nur die Siegerkandidaten eines Wahlkreises ins Parlament ziehen und so – selbst bei einer Stichwahl – häufig die Hälfte der Stimmen in einem Wahlkreis keine politische Repräsentanz im Parlament bekommt. Hier sollte ja eigentlich die Zweitstimme für Ausgleich sorgen. Inzwischen jedoch haben die politischen Parteien dank der Zweitstimme eine durch den Wähler nur noch schwer zu kontrollierende Macht bekommen. Gäbe es jedoch nur Direktkandidaten, wären die gewählten Abgeordneten viel abhängiger von ihren Wählern in ihrem Wahlkreis, müssten also unbedingt auf deren Wünsche eingehen, wären somit wahre Repräsentanten ihrer Wähler.
Frage:
Gibt es nicht Lösungen, um selbst bei einer reinen Direktwahl der Kandidaten auch die Stimmen der unterlegenen Kandidaten im Parlament zu repräsentieren? Wie wäre es z.B., wenn nicht nur die Siegerkandidaten ins Parlament ziehen, sondern auch unterlegene Kandidaten? Wie wäre es, wenn also z.B. alle Kandidaten eines Wahlkreises, die mehr als 10% oder mehr als 25% der Stimmen bekamen, ins Parlament ziehen, dort im Parlament jedoch ihre Stimmen bei Abstimmungen gewichtet werden mit der Prozentzahl der Stimmen, die sie in ihrem Wahlkreis auf sich vereinen konnten? Das dürfte heute doch technisch kein Problem mehr sein.
Parteien wären dann nur noch eine Art Organisationsplattform, denen sich Kandidaten anschließen können, um Unterstützung in ihrem Wahlkampf zu bekommen und um ihren Wählern zu signalisieren, für welche programmatische Richtung sie stehen.
Solch eine umfassende Wahlreform brächte natürlich viele Änderungen mit sich. Zum Beispiel müssten die Wahlkreise vergrößert werden und die gesamte politische Berichterstattung würde sich ändern, sich vermutlich regionalisieren: Denn dann wären für den Wähler nicht mehr die großen Parteien wichtig, sondern ihre Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Aber in den USA funktioniert dieses System ja eigentlich sehr gut – zumindest wenn man als Kriterium heranzieht, ob die einzelnen Wähler Einfluss ausüben auf ihre Kandidaten oder nicht. Und darauf kommt es ja letztlich an in einer Demokratie.
Diese Reform der repräsentativen Demokratie wäre auch vermutlich technisch einfacher durchzuführen, als beispielsweise von heute auf morgen eher in ein Schweizer Modell mit mehr direkter Demokratie umzuschwenken (so schön das auch wäre).
Aber trotzdem befürchte ich, dass die politischen Parteien in Deutschland bereits solch eine Macht haben, dass sie mit aller Kraft verhindern würden, das System abzuschaffen, das sie so groß und mächtig hat werden lassen.
Somit werden wir wohl noch viele Jahrzehnte mit dieser Parteiendemokratie leben müssen, bis sie von selbst in irgendeiner Weise auseinanderfliegt oder zusammenbricht, befürchte ich.
Auch wenn es oberflächlich betrachtet nach Wählerentmachtung aussieht, es ist keine sondern nur eine Veränderung wann und wo entschieden wird. Im “alten” System konnte zwar nach der Wahl nicht so viel durch die Gewählten gestaltet werden, dafür hatten sie aber schon da die Macht im Vorfeld der Wahl ihr Angebot zu formulieren und dadurch die Wahlmöglichkeiten der Wähler einzugrenzen. Wer früher den linken Rand der SPD wählen wollte, dem blieb nur die Hoffnung, dass entsprechende Listen und Programme aufgestellt werden und er darüber am Wahltag überhaupt abstimmen darf. Wenn dann wie unter Schröder der linke Flügel keine Rolle spielte, so konnte der Wähler sich zwar sicher sein mit seiner SPD-Stimme für eine bestimmte Regierungskoalition zu stimmen, aber er hatte überhaupt keine Chance seine eigentliche politische Richtung zu wählen. Heute dagegen könnte er einfach die Linke wählen und er kann damit mit seiner Stimme seinem politischen Willen einen präziseren Ausdruck geben. Es handelt sich damit nicht um einen Machtverlust des Wählers, vielleicht ist es sogar eine Steigerung.
Die Wähler entmachten sich aus meiner Sicht nicht, indem sie sich von den sogenannten Volksparteien abwenden. Im Gegenteil: Sie emanizpieren sich. Sie sind dabei, sich aus der Bevormundung der reinen Machterhaltungsparteien zu befreien, die schon lange keine politische Identität mehr haben.
Neue Parteien bilden sich über Themen und Inhalte, die von den “etablierten” Parteien ignoriert werden. So sind die Grünen über das Thema Umweltschutz entstanden. Und so wurde es auch der Linke über “soziale Gerechtigkeit” ermöglicht, mehr als die Partei der DDR-Nostalgiker zu werden. Vielleicht schaffen es demnächst die Piraten als Partei des “Verfassungsschutzes” (im eigentlichen Wortsinn) in der Politik eine parlamentarische Rolle zu spielen.
Ich finde es hoffnungsvoll, daß unsere Demokratie durch neue Parteien über die Kraft der Selbsterneuerung verfügt.
Noch ein Wort des Trostes für die Gegner eines Vielparteiensystems:
Die von mir begrüßte Selbsterneuerung muß sich nicht nur durch die Entstehung neuer Parteien manifestieren. Sie könnte das durchaus auch durch das Verschwinden überholter Parteien. Die SPD hat meines Erachtens gute Chancen, in 2-3 Wahlperioden an der 5%-Hürde zu scheitern. Das Aussterben der (Stamm-)Wähler der CDU wird sich wahrscheinlich noch etwas länger hinziehen.
eParanoid
Ich sehe vor allem das Problem, dass es in Deutschland, wie Klaus-Peter Schöppner schreibt, keine klassischen Lager mehr gibt. CDU, SPD, Grüne und FDP sind (auch wenn sie das teilweise nicht tun) grundsätzlich beliebig untereinander koalitionsfähig, was sie ja auch demokratisch gesehen sein sollen, ich meine allerdings auch inhaltlich. Von Themen wie Atomausstieg und Mindestlohn würde ich mich da erstmal nicht abschrecken lassen: grundsätzlich handelt es sich um vier bürgerliche, gemäßigt neoliberale Parteien, die verwechselbar und wenig konkret in ihrer politischen Ausrichtung sind. Einzig Die Linke vertritt zumindest scheinbar eine ganz andere Politik. Würde die SPD mit ihr koalieren wollen, gäbe es möglicherweise eine sozialdemokratische Mehrheit gegenüber der bürgerlich-neoliberalen. Dann könnte der Wähler auch klar entscheiden, welches von beidem er will. Im Moment steht nichts zur Wahl außer der Fortsetzung des status quo.
[...] Parteien fest verankert im deutschen Bundestag. Ist ein Ende abzusehen? Klaus-Peter Schöppner stellt auf Carta fest: „Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung [...]
Danke für die vielen Kommentare. Klaus-Peter Schöppner wird sich gleich dazu äußern.
Ich kann ihrer Philippika nicht zustimmen, Herr Schöppner. Die Entstehung neuer Parteien ist keine Gefährdung der Demokratie sondern ein Anzeichen ihrer Vitalität.
Die Kommentare 7, 9 und 10 sind auch ganz in diesem Sinne und m.E. zutreffend.
Ein Mehrheitswahlrecht wie es Frau Langer befürwortet wäre überhaupt kein Fortschritt. Kriterium: Sind die Briten etwa glücklicher über ihre Regierung? kein bisschen, denn es bringt keinerlei demokratischen Mehrwert! Nur ein Mehr an Direkter Demokratie à la Schweiz sowie der Bann des verfassungswidrigen Fraktionszwangs wären Fortschritte gegenüber dem gegenwärtigen Stand.
Weitaus bedrohlicher finde ich die reale Aussicht, dass es am 27. 9. eine linke Stimmen-Mehrheit geben könnte und wegen der zu erwartenden (verfassungswidrigen, aber das VerfG-Urteil wurde ja noch nicht umgesetzt) CDU-Überhangsmadate trotzdem eine Mandatsmehrheit für Gelb-Schwarz eintritt. Das wäre ein feiner Super-GAU für die Legitimation der deutschen Demokratie.
“Klaus-Peter Schöppner wird sich gleich dazu äußern.”
Ich will ja nicht drängeln: aber wann ist “gleich”?