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SPD: Diagnose Doppelbefund, Problem ungelöst
Mark T. Fliegauf | 2 Kommentar(e)
Die SPD spürt Rückenwind. Doch die Ergebnisse der Landtagswahlen stellen ein strategisches Dilemma für Frank-Walter Steinmeier dar, der sich nur mit konsequenter Inkonsequenz gegenüber der Linken zu helfen weiß.
31.08.2009 |
Die Generalprobe zur Bundestagswahl hätte für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kaum besser verlaufen können: Sowohl im Saarland als auch in Thüringen bietet sich die realistische Möglichkeit, unter Beteiligung von Grünen und Linken die Landesregierung zu formen und den Ministerpräsidenten zu stellen. Für Frank-Walter Steinmeier ist dies das Signal, dass die SPD auch bei der Bundestagswahl am 27. September wie Phoenix aus der Asche emporsteigen werde. Einziges Problem: Der Kanzlerkandidat selbst und seine Haltung zur Linken.
„Eines ist sicher”, kommentierte Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse der Landtagswahlen an der Saar sowie in Thüringen und Sachsen, „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.” Somit erweise sich denn auch das journalistische Mantra, dass die Wahl bereits entschieden sei, als „großer Irrtum”. Dies mag sein, sofern die Wahlausgänge in Erfurt und Saarbrücken in erster Linie eine Niederlage für die CDU sind. Doch die Ergebnisse sind zugleich ein Sieg der Linken, die im Saarland nur unwesentlich weniger Stimmen ergatterte als die SPD und diese in Sachsen und Thüringen dauerhaft als zweitstärkste Kraft abgelöst hat.
So befindet sich der Kanzlerkandidat zwar im Aufwind aber gleichzeitig in einem Dilemma, da er genau jener „Regierungs-Fraktion“ innerhalb der SPD angehört, deren Machtstellung und programmatische Ausrichtung durch die elektoralen Erfolge der Linken deutlich geschwächt wird. Denn jede Stimme für den Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine scheint das Argument des linken Flügels um die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu bestätigen, wonach sich die SPD weiter nach links orientieren müsse, um verloren gegangene Wähler an die Sozialdemokratie zurückzubinden.
Steinmeier reagiert auf dieses Dilemma und die strategische Widersprüchlichkeit seiner Partei mit konsequenter Inkonsequenz. Denn indem er etwaige Koalitionen mit der Linken verschämt zur Sache der Landtagsfraktionen erklärt, lässt er im jeweiligen Bundesland Regierungsbildungen mit der Linken zu, um sie auf Bundesebene aber weiterhin auszuschließen. Was spräche eigentlich dagegen, offensiv eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Aussicht zu stellen? Denn offensichtlich scheint beim Wahlvolk die Angst vor einer „roten Invasion“ um einiges geringer ausgeprägt zu sein als in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses…
Ich kann dieses SED-Gebrabbel sowieso nicht verstehen. ich bin wirklich kein großer Freund der Linken, aber ich habe noch keine Forderung gehört, die klassisches SED-Feld oder klassischem Kommunismus zuzuordnen ist. Damit meine ich klassenlose Gesellschaft, Einheitspartei, Scheindemokratie. Die Linke setzt sich aber (ob mit falschen oder richtigen Mitteln ist eine andere Frage) für eine gleichberechtigte Gesellschaft und eine starke Demokratie und Bürgerrechte ein. Während die CDU (die sich “Mitte” schimpft) den Krieg nicht als Krieg wahrnimmt und lieber Menschen tötet, als der USA ein “Entschuldigung” abzuverlangen und seit Jahren mit Schäubles Law And Order Politik den Rechtsstaat aufs Höchste gefähdet ist die Linke nahezu basisdemokratisch und die CDU die gefährliche Kraft, die Deutschland in die DDR (Überwachungsstaat) zurückbefördert. Nicht die Linke. Ein rot-rot oder rot-rot-grün auf Bundesebene eine klare Ansage, dass eine linke Mehrheit eine linke Regierung bilden muss. Und das Argument mancher SPD-Leute, dass die Linke anti-europäisch ist, zieht überhaupt nicht: Sie haben immerhin 4 Jahre lang eine Koalition mit der Union gebildet zu der die anti-europäische CSU in Gestalt von Horst Seehofer gehört. Die SPD wird nach der BTW nicht drumrum kommen einen Richtungswechsel nach links zu vollziehen. Der Wink mit dem Zaunpfahl innerhalb weniger Jahre fast auf die Hälfte der Stimmen (Bundesebene) zurückzufallen sollte Grund sein, vielleicht die Linke wieder in die SPD einzugliedern und den kommunistischen/trotzkistischen teil der Linke wieder abzusondern in die PDS. Denn die PDS war sicherlich die Ex-SED. Aber nicht die Linke.
Vier Wochen lang wird jetzt wohl heisse Luft in Form von operativer, angeblich staatstragender und gar alternativloser Hektik bewegt werden. Die SPD, aber auch die Grünen können/dürfen weder in Thüringen noch im Saarland Farbe bekennen, wie diese dann auch aussehen wollte. Jede Hinwendung, wohin auch immer, wird sich gegen sie wenden, wird wesentlich mehr Stimmen kosten als bringen.
GroKo geht in beiden Bundesländern, ist aber dann wohl der Sargnagel für die (18 minus X) SPD, so wie “wir” sie kannten. Rot/rot bzw. rot/rot/grün bringt die “roten Socken” auf die Tagesordnung, auch wenn Domestizierung ala Wowereit dann das erwartbare Maß der Dinge sein wird. Eine (beinahe 30 Prozent) Partei an den politischen Katzentisch zu verweisen ist schon stark, aber in Thüringen allen Ernstes von SPD und Grünen zelebriert.
Und die Grünen würden bei Jamaika im Saarland zwar konsequent in ihrer Entwicklung zur bürgerlichen, bourgeoisen Partei voranschreiten, dennoch erheblichen Zetrifugalkräften bis hin zur Spaltung unterworfen sein.
Mein Tip also: Vier Wochen aussitzen, da werden SPD (und Grüne) von den Linken in alle sich bietenden Mauselöcher gejagt. Und viel falsch machen können sie (die Linken) dabei kaum.