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Kapitalismus: Alle sind wieder da
Ursula Weidenfeld | 9 Kommentar(e)
Industrieplan, Kanzleigesetze und Rettungspaket-Gewinne werden zu Skandalen gemacht. Tatsächlich zeigen sie, dass Politik und Wirtschaft zur Normalität zurückgekehrt sind.
20.08.2009 |
Das Casino ist wieder eröffnet. Aus Guttenbergs Wirtschaftsministerium kommt ein Industrieplan, der von Privatisierungs- und Deregulierungsvorhaben nur so wimmelt. Schlimmer noch: Er beauftragt eine internationale Rechtsanwaltskanzlei mit der Formulierung von Gesetzesvorhaben. Die Banken verdienen an ihrem Teil des Rettungspaketes für die HRE Milliarden. Das sind, kurz gefasst, die jüngsten Skandale aus der Welt des Kapitalismus und der Marktwirtschaft.
Ja und? Stellen wir uns doch nur einmal den jeweils passenden Umkehrskandal vor: Der Wertpapier- und Aktienhandel liegt nach wie vor darnieder. Der Wirtschaftsminister führt eine Liste mit weiteren Verstaatlichungen, geplanten Enteignungen und Maßnahmen zur rigorosen Eindämmung des Wettbewerbs. Der Gesetzentwurf zur Rettung der Banken verzögert sich weiter, weil im Ministerium weder die richtigen Leute sitzen noch die nötige Anzahl von ihnen vorhanden ist. Die Banken verdienen immer noch nix und kippen deshalb auch noch ihren Teil des HRE-Rettungspakets bei der Staatskasse ab.
Die vermeintlichen Skandale der vergangenen Woche sind keine. Sie zeigen nur, dass in den Unternehmen und Banken ganz langsam wieder Normalität einkehrt. Und dass im Ministerium für Wirtschaft wieder über Wirtschaft nachgedacht wird und nicht nur über Ad-hoc-Politik. Das ist eine Normalität, die manchem nicht gefallen mag. Aber es ist die Normalität, die irgendwann wieder für Wachstum, für Gewinne, mehr Steuern und mehr Arbeitsplätze sorgt. Die Normalität die man braucht, um die absehbaren neuen Zuspitzungen der Wirtschaftskrise in diesem Herbst und Winter bewältigen zu können.
Dann ist es vielleicht nicht so schlecht, wenn sich der ein oder andere erinnert, wie es ist, wenn man mal ein paar Monate Geld verdient hat. Oder wenn ein neuer Wirtschaftsminister einer neuen Bundesregierung zumindest noch auf einer Anwaltsrechnung nachlesen kann, wo es Fachleute zur Ausformulierung komplizierter Gesetze gibt.
> Oder wenn ein neuer Wirtschaftsminister einer neuen Bundesregierung zumindest noch auf einer Anwaltsrechnung nachlesen kann, wo es Fachleute zur Ausformulierung komplizierter Gesetze gibt.
Warum leisten wir uns überhaupt noch Ministerien? Kann man doch gleich privatisieren.
Ich hör dann mal auf, Carta zu lesen…
Immer schön zur Normalität zurückkehren, damit der Wähler zufrieden ist und damit es in ein paar Jahren zum nächsten Crash kommen kann. Wo bleiben die Lerneffekte?
Genau diese scheinbare Regenerationsfähigkeit des Kapialismus nimmt der slowenische Star-Philosoph Slavoj Žižek gerade in Interviews, Essays und seinem neuen Buch “Auf verlorenem Posten” in gewohnt bissiger Manier aufs Korn:
http://oxnzeam.de/2009/08/20/die-kassandrarufe-des-wilden-denkers/
Es ist erfreulich das sie so offen darüber freuen das unser Wirtschaftssystem anscheinend wieder so läuft wie vorher. Die meisten, die sich klammheimlich wünschen das es weitergeht wie bisher (z.B. weil sie massiv profitiert haben) sind im Moment noch zu feigen dies öffentlich zu sagen. Schließlich soll hier eine Form der Marktwirtschaft betrieben, die den (ökonomischen) Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung schadet, Umweltzerstörung subventioniert und die Entmachtung demokratischer Akteure vorantreibt.
Es erscheint mir schon ein wenig abenteuerlich sich darüber zu freuen, dass der gleiche Wirtschaftsmotor der unser Wirtschaft fast zum Zusammenbruch gebracht hat nun wieder fahrt aufnimmt. Wäre man ihnen böse gesonnen, könnte man meinen das sie hoffen, dass dieses System bei nächsten Mal den Totalzusammenbruch schafft. Kein Fallschirmspringer springt ein zweites Mal mit dem gleichen Schirm, wenn er beim vorhergehenden Sprung nur vom Notschirm (hier: Staat) gerettet werden konnte. Zunächst wäre stattdessen eine Reparatur oder sogar der Neukauf angesagt. Dies ist auch als politischer Sicht sinnvoll, da andere Regel nur umsetzbar sind solange die Banken noch geschwächt sind.
Gott im Himmel, Normalität auf der Basis der höchsten Staatsschulden die Deutschland je hatte? Wie (volkswirtschaftlich) dämlich muss man sein, um das in aller Öffentlichkeit zu Papier zu bringen.
“Aber es ist die Normalität, die irgendwann wieder für Wachstum, für Gewinne, mehr Steuern und mehr Arbeitsplätze sorgt. Die Normalität die man braucht, um die absehbaren neuen Zuspitzungen der Wirtschaftskrise in diesem Herbst und Winter bewältigen zu können.”
Wie soll diese Normalität für mehr Arbeitsplätze sorgen, wenn sie dies schon in all den Jahren zuvor nicht geschafft hat? Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, wird hier vorgeschlagen, die Krise mit der Lässigkeit der Normalität zu lösen. Das kann doch nicht ernst gemeint sein!
Klar, wenn mir jemand Geld leiht, dann bin ich ein reicher Mann. Genau wie die HRE. Denkt die Autorin auch mal nach bevor sie so einen Mist schreibt?
Entschuldigung, aber niemand behauptet, dass es Spaß machen muss, den Unternehmen und Banken beim Geld verdienen zuzusehen. Und dass es schwer ist zu akzeptieren, dass die Allgemeinheit Kurzarbeit, Bankengeld, Unternehmenssubventionen finanziert hat, um dann zuzusehen, wie die Firmen wieder Gewinne machen, liegt auch auf der Hand. Nur, was ist die Alternative? Die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte kann nur abgetragen werden, wenn es wieder Wirtschaftsachstum gibt. Und davon sind wie in diesem Jahr ( so um die – 5,5 Prozent) meilenweit entfernt.
Frau Weidenfels, sie haben gerade, wenn sie ihre Argumentation zu Ende denken, das Perpetomobile der Volkswirtschaft erfunden. Natürlich kann man beliebig mehr Schulden machen, wenn man die Zeit der Rück- bzw. Zinszahlung bliebig verlängert. Die Historie beweist allerdings das Gegenteil. Ansonsten ist ihr deutlich versteckter Neidhinweis ein sehr schlichte Art der Ironie die nicht mehr und nicht weniger verrät als die vermeintlich intelligente und zugleich süffisante Dumpfheit derer, die meinen ihr Geld im Trocknen zu haben.