http://blog.beck.de/2009/09/15/frankreich-internet-kann-bei-urheberrechtsverletzungen-gekappt-werden-three-strikes-out-hadopi-2-heute-von-der-nation

Vor allem müssten die Vorratsdaten dann auch für Urheberrechtsdelikte herangezogen werden, oder irre ich mich? Ob das verfassungsrechtlich zulässig sein wird, das Urteil steht ja noch aus, wage ich angesichts der Brisanz des Datenschatzes Vorratsdaten zu bezweifeln.

Ist es nicht so, dass das Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung schon festgestellt hat, dass die Vorratsdaten ausschließlich bei schwersten Straftaten und dann auch nur, wenn keine andere Ermittlungs-Methode Erfolge bewies, herangezogen werden dürfen – oder irre ich mich?

Sobald aber verschiedene Nutzungsarten, also berufliche und private Nutzung in einem Anschluß zusammenfallen, ist die Büchse der Verhältnismäßigkeit in der Tat offen, auch bei Bandbreiten-Drosselung, die u. U. für einen Selbständigen existenzgefährend sein kann. Wobei auch hier zu klären wäre, ob es zumutbar ist, infolge einer Drosselung große Dateien per Post auf einem Datenträger zu versenden – was wiederum eine mögliche Pranger-Stellung und damit geschäfts- und existenzgefährdende Situation hervorrufen kann. (Wer Dateien per Post verschickt, ist verurteilter “Raubkopierer” usw.)

Völlig unwägbar einzuordnen scheinen mir diese Maßnahmen, sobald sie mehr als eine Person betreffen; wie soll man Wohngemeinschaften, Arbeits- und Lebensgemeinschaften, die sich einen Anschluß teilen behandeln? Wenn die Tochter eines zu Hause arbeitenden Architekten mit gemeinsamem Internet-Anschluß verurteilt wird, kann der Selbständige dann einen beruflichen Anschluß für sich reklamieren – und wie will man sicherstellen, daß die Tochter diesen nicht nutzt? (Sonst wäre die “Strafe” keine.) Und wie in privaten WGs, bei der ein Teilnehmer “abgeklemmt” werden soll – die anderen aber nicht? Haften alle für das Fehlverhalten eines einzigen?

Eine Flut von Streitigkeiten, Klagen, Sonderregelungen undsoweiter wird den Steuerzahler ebensoviel oder mehr kosten, als die proklamierten Verluste der “content”-Industrie durch Tausch und Download ausmachen, von der weiteren Rufschädigung der Vermarkter ganz zu schweigen.

Insgeheim fand ich bedauerlich, daß das Gesetz in Frankreich nun nicht in der von den Werkvermittlern sehnlist gewünschten Fassung sofort in Kraft getreten ist. Denn man hätte (wenigstens als Deutscher, nicht aber als Franzose natürlich) ein Szenario, eine Art Simulationslauf in unmittelbarer Nähe unbeschadet beobachten können.

Man hätte beispielsweise nachprüfen können, welchen Sitz im Leben die von der “content-Industrie” behauptete Relation “eine Raubkopie ist ein entgangener Verkauf” überhaupt hat, ob bei gleichbleibenden Angebot an legal verbreiteter Musik und einer Bedrohung durch die “Olivenne-Sperren” die legalen Verbreitungswege gestärkt werden – bei gleichzeitiger erwarteter Schwächung der illegalen Verbreitungskanäle.