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Abwesenheitsnotiz: Frank-Walter Steinmeier ist zurzeit im Urlaub
Marek Dutschke | 11 Kommentar(e)
Dass Steinmeier die Grenzen der Bundesrepublik so kurz vor der Wahl verlässt, ist symptomatisch. Vielleicht weiß er, dass er in die zweite Reihe gehört und mit dem Posten des Außenministers zufrieden sein sollte.
20.07.2009 |
Wer heute bei der Wahlkampfzentrale von Frank-Walter Steinmeier anruft, um ein Interview zu bekommen, wird hören, dass der Außenminister für einige Tage in den Bergen Südtirols unterwegs ist. Zur genauen Dauer des Urlaubs möchte die SPD Pressestelle sich nicht äußern.
Ich würde auch nicht offenbaren wollen, dass der potenzielle Herausforderer für das Kanzleramt 70 Tage vor der Bundestagswahl für eine unbestimmte Zeit in den italienischen Alpen seinen Frust abbaut. Dass Steinmeier die Grenzen der Bundesrepublik so kurz vor der Wahl verlässt ist, symptomatisch. Abgesehen davon, dass der Außenminister kein ernst zu nehmender Gegenkandidat für Amtsinhaberin Merkel ist, ist der Wahlkampf momentan durch fehlende Konfliktthemen, ausbleibende Kandidatenbegeisterung und nicht-existente Ideen zur alternativen Regierungspolitik geprägt.
Steinmeier muss etwas riskieren, wenn er ernst genommen werden möchte. Seine mitreißende Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin ist medial vollkommen verpufft. Der rhetorischen Glanzleistung wurde von Seiten des Wahlkampfteams nichts nachgelegt. Diese Rede wäre eine Möglichkeit gewesen, Steinmeiers Image als akribischer Aktenfresser in der Öffentlichkeit zu ändern. Dies ist allerdings nicht geschehen. Nur sehr wenige Menschen in Deutschland lassen Begeisterung oder Aufbruchstimmung beim Namen Steinmeier anklingen. Beim Sommerfest der SPD Brandenburg hat mir ein ehemals führender Genosse sogar gesagt, dass er Steinmeier empfiehlt, bescheidener aufzutreten. Er meinte damit, dass die Wähler mit Steinmeier als Außenminister zufrieden wären. Daher solle er aufhören zu sagen dass er Kanzler werden will. Mit anderen Worten: wir werden zwar gegen Merkel verlieren, aber wenn die Wähler anerkennen, dass wir gut Arbeit geleistet haben, werden wir nicht zu sehr bestraft. Eine solche Strategie, die eine Fortführung der Großen Koalition impliziert, ist eine Bankrotterklärung. Damit lässt sich weder die eigene Parteibasis noch neue Wählergruppen mobilisieren. Merkel, die übrigens Ende Juli in Bayreuth und danach in den Alpen Urlaub macht, kann sich also ihrer Sache sicher sein und möglicherweise sogar ihre Wunschkoalition mit der FDP realisieren.
Frank-Walter Steinmeier in Südtirol beim ZDF-Sommerinterview: "Zur genauen Dauer des Urlaubs möchte die SPD-Pressestelle sich nicht äußern." (Foto: ZDF)
Wie kann diese Wahlkampfstrategie von Steinmeier interpretiert werden? Es könnte ja gut möglich sein, dass Steinmeier gar nicht an einen möglichen Sieg glaubt. Vielleicht weiß er, dass er in die zweite Reihe gehört und mit dem Posten des Außenministers zufrieden sein sollte. Doch ich kann das nicht akzeptieren. Der Wahlkampf ist so langweilig, dass weitere nichtige Debatten eine Zumutung wären. Das Desinteresse und fehlende Vertrauen in die Politik kommen nicht aus heiterem Himmel. Ich fordere Herrn Steinmeier auf, dass er sofort nach Deutschland zurückkehrt und als erstes eine grundsätzliche Erklärung abgibt, dass es mit ihm keine Fortführung der Großen Koalition geben wird. Entweder wird er Kanzler oder gar nichts! Wenn er das auch noch in einer Rede mit Emotionen (die ihm scheinbar etwas Überwindung kosten) rüber bringen könnte, hätte er nicht nur meine volle Aufmerksamkeit sondern auch eine wirkliche Chance, die Wahl zu gewinnen.
Es ist Zeit, durchzustarten. Steinmeier macht einen großen Fehler, so kurz vor dem Wahltermin in den Privaturlaub abzutauchen. Wenn Steinmeier darauf spekuliert, dass das große ZDF-Sommerinterview mit Peter Frey aus Südtirol die große Stimmungswende bringen wird, dann wird er sich mal wieder verkalkulieren. Nur zu sagen, „ich kann es und ich will es“ reicht nicht.
[...] Dutschke hat also Unrecht, wenn er sich darüber beklagt, dass Steinmeier jetzt auf unbestimmte Zeit in Südtirol ist. [...]
[...] Steinmeier möchte gerne Kanzler für die SPD werden. Zumindest sagt er das immer wieder gerne. 70 Tage vor der Bundestagswahl verweilt Herr Steinmeier jedoch im Urlaub. Wie lange sich der derzeitige Außenminister denn ausspannt möchte man in seiner [...]
Fährt Frau Merkel noch in Urlaub? Sind Kanzler und Herausforder vor früheren Wahlkämpfen in Urlaub gefahren? So lange Sie das nicht ausschließen können, sind alle Ihre Schlußfolgerungen hier null und nichtig.
“Der Wahlkampf ist so langweilig”
Vor allem hat er – allen Beteuerungen der Presse und leider auch dieses Mediums hier – noch nicht begonnen. Keine Frage, die SPD ist der Underdog und hat eine noch schlechtere Ausgangslage als vor vier Jahren, aber ich finde die Berichterstattung und Kommentarlage, die stets schon recht genau zu wissen glaubt, wie die Wahl ausgeht, doch recht eintönig. Klar ist das verführerisch, suggerieren zu können, dass man schon weiß, was eigentlich niemand wissen kann, aber fühlen Sie sich damit nicht intellektuell ein wenig unterfordert?
Wahlkampf kann auch aufregend sein, gerade wenn er nicht von den etablierten Parteien betrieben wird. So gibt es zurzeit eine wachsende Anzahl von Bürgern, die spontan als Direktkandidaten antreten und (für die Erststimme werbend) für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten:
http://www.du-kannst-grundeinkommen-waehlen.de/
http://www.archiv-grundeinkommen.de/wahlen/butawa09.html
Lieber Marek,
ich finde es etwas schade, dass du dich hier mit derart zu Wort meldest – ich sehe hier viel Meinung, aber sehr wenig Wille zu Substanz. Zum einen, darauf wurde schon hingewiesen, hat die heiße Wahlkampfes für keine der Parteien begonnen, so sehr du dir das persönlich auch wünschen magst. Und zu anderen, das zeigt die Demoskopie (hast du da mal einen Blick reingeworfen – überhaupt bekommt man bei der Lektüre deines Textes das Gefühl, dass du dich für die Materie eigentlich nicht interessierst), sind es nicht die Wochen drei Monate vor der Wahl, sondern vielmehr die letzten drei Wochen, die letztlich den Ausschlag geben. Ergo: Wer zu früh “durchstartet”, dann sein Pulver zu bald verschiesst, der macht den Fehler. Nicht andersherum.
Deine Forderung, Steinmeier möge eine Mitarbeit in einer großen Koalition ausschließen, sind ebenso realitätsfern: Wie glaubwürdig wäre es als Minister in einer großen Koalition, die Mitarbeit in einer eben solchen auszuschließen?
Inhaltlich, muss man leider festhalten, ist dein Beitrag ungefähr so sachbezogen wie ein Franz-Josef-Wagner-Kolumne. Worum geht es dir aber dann?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass du hier Carta zu den Zwecken deiner Partei nutzt. Es fällt in letzter Zeit immer mehr auf, dass gerade junge Grüne die rot-grüne Idee aufkündigen und den Hauptgegner in der SPD und nicht mehr in FDP und CDU sehen. Das ist legitim, gerade als Partei mit mehrheitlich großbürgerlichen Mitgliedern – und gerade die inhaltliche Auseinandersetzung 11 Jahre nach 1998 ist richtig und wichtig. Aber gerade daran krankt dein Beitrag: dass er sich für Inhalte, für Fakten und Zusammenhänge gar nicht interessiert, sondern bloß schale und uniformierte Forderungen und Behauptungen aufstellt. Das ist kein Journalismus, auch kein Meinungsjournalismus – das ist Wahlkampf für die Grünen.
Herzliche Grüße!
Daniel
Weiß jetzt nich was daran so verwerflich sein soll wenn man ein paar Tage in den Urlaub fährt. Das machen zig Manager auch die eigentlich momentan einige Sorgen haben müssten.
Deshalb werden seine Chancen bestimmt nicht besser oder schlechter – mit einem klaren Kopf hat aber schon so mancher bessere Entscheidungen getroffen.
Danke für die Kommentaren. Das ist ein Rekord für mich!
Nr. 1 – Ich habe nur geschrieben, dass die Pressestelle der SPD sich zur genauen Dauer des Urlaubs nicht äußern wollte. Ich bin mir sicher, dass es sich um einen Kurzurlaub handelt.
Nr. 2 – Ich habe geschrieben, dass Frau Merkel in Bayreuth und in den Alpen Urlaub machen wird (Ende Juli). Ich bin mir auch sicher, dass Schröder, Scharping und Kohl in Wahljahren auch im Urlaub gefahren sind. Doch ich sehe die Lage von Steinmeier so hoffnungslos, dass ich ihm rate etwas zu riskieren. Was Wahlprognosen angehen – In Wirklichkeit glaube ich, dass die Große Koalition weitergeführt wird. Das ist einfach gesagt und wenn ich Recht habe, kann ich mich auf dieses Kommentar verweisen. Wenn ich mich irre, dann wird sich keiner mehr dran erinnern. Vieles was geschrieben wird, ist geschrieben worden um vergessen zu werden – gerade bei Prognosen.
Dear Daniel,
I appreciate your comments and I appreciate you. Yet, the first part of your commentary is nothing new. Of course, we are in the middle of a Sommerloch. It is no surprise that the campaign won’t start till August.Thus, in some ways, you are correct that I am not that interested in the campaign, because there is nothing to be interested in. Maybe, it is too early for grand gestures. Especially, when you consider the fact, that Mr. Steinmeier is the vice-chancellor of a grand coalition. Nonetheless, we have two boring candidates for the chancellery, who are trapped being friendly to one another. Steinmeier is the only one that needs to escape the trap and he can’t do that early enough.
What you don’t seem to understand is that I want to be excited for the campaign. I want a candidate to show me a vision of what they are going to do the next four years and how they are going to form a coalition to achieve that vision. I want to be able to believe that the candidates have the answers to our problems. I don’t want to be cynical. I think it is my right as a German voter to request that Mr. Steinmeier meet my needs. So far, he has not been able to convince me that he capable of meeting my needs and I am not the only one. Sure, he is not the next Obama and there will be no “hope” and “change”, but is it so wrong to want a little more?
Finally, let me answer the second part of your commentary briefly. From my perspective, it an insult to imply, that I have a political motive for writing this piece. This piece has nothing to do with the Green Party. You are attempting to undermine my remarks in one of the cheapest ways imaginable. That form of sharking is pretty low. You can claim that my piece lacks substance, but by psychoanalyzing my motives, you have shown that your comment has no substance what so ever.
Regards,
MD
Man kann ja einem Kanzlerkandidaten alles Mögliche vorwerfen, aber das ja nun nicht.
Wenn das das Niveau der politischen Auseinandersetzung sein soll, dann kommt dabei nicht viel heraus.
Simpel, billig und geschmacklos.
@ Daniel: Demoskopie hin oder her, man kann sich deutlich mehr politischen Wettbewerb wünschen. Und an dem fehlt es derzeit eindeutig. Dass es sich die Partein mit einem Drei-Wochen-Quickie einfach machen wolllen, muss man nicht gut finden.
Problematisch ist nicht der Urlaub an sich. Problematisch ist, dass man Steinmeier nicht abnimmt, dass er nur ungern in Urlaub fährt, statt lieber für den Sieg einer Sache zu kämpfen, die seine ist.
Das ist keine Marginalie, kein mangelnder Wille zu Substanz, keine Oberflächlichkeit, sondern eine völlig zulässige Analyse zur politischen Befindlichkeit.
Und ja, wir werden hier auf Carta auch Programmdetails sehr genau analysieren. Aber das ist nur ein Teil von Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung.
Den Autor für nicht unabhängig zu erklären, ist immer schlechte Manier. Hat keiner nötig.
gruss,
rml
“Ich fordere Herrn Steinmeier auf, dass er sofort nach Deutschland zurückkehrt und als erstes eine grundsätzliche Erklärung abgibt, dass es mit ihm keine Fortführung der Großen Koalition geben wird.”
Lächerlicher geht’s wohl nicht mehr. Befinden wir uns im Krieg? Sie sollten selbst mal zur Entspannung ein paar Tage in die Berge fahren, um ihre Energie ein wenig in die richtigen Bahnen zu lenken.
[...] http://carta.info/11994/abwesenheitsnotiz-steinmeier/ Doch will er wirklich eine erneute [...]