#Agenda 2010

Sozialbericht: Krise hebt alle Sparanstrengungen der Agenda-Politik auf

von , 15.7.09

Mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Quote der Sozialleistungen auf ein Niveau emporschnellen, das über dem Wert von 2003 liegt. Lag der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt 2003 bei 32,3 Prozent, so wird er im kommenden Jahr nach Prognose der Bundesregierung bei 32,4 Prozent liegen. In den Jahren 2003 bis 2009 war er basierend auf Sozialreformen und Wirtschaftswachstum jeweils leicht auf 29,0 Prozent abgesunken. Dies geht aus dem heute veröffentlichten  Sozialbericht (PDF) der Bundesregierung hervor.

sozialleistungsquote

Quelle: Sozialbericht 2009, S. 256

“Die gegenwärtige Finanz- und Konjunkturkrise zeigt, wie wichtig der Sozialstaat für Deutschland ist”, schreibt das Bundesministerium zu Beginn seines Berichts. Die Sozialleistungsuqote zeigt das Ausmaß der Einkommensumverteilung an, das für die Finanzierung des sozialen Sicherungssystems erforderlich ist. Die Quote erreichte 2003 ihren bisherigen Höchststand. In diesem Jahr zeigen sich nun die Folgen der Finanzkrise. Das Bundesministerium rechnet mit einem Anstieg der Sozialleistungen um 4,5 Prozent und einem Absinken des Bruttoinlandsprodukts um 5,3 Prozent. Daher werde die Kennnzahl 2010 das Niveau von 2003 übertreffen.

Aus der Entwicklung der Werte lassen sich unter anderem vier Dinge ableiten:

1. Die Maßnahmen der alten Agenda-Politik werden durch die Effekte der Krise aufgehoben.

2. Die kommende Bundesregierung wird ein neues Maßnahmenpaket brauchen, um die Entwicklung der Sozialleistungen in den Griff zu bekommen. Darüber ist vor der Wahl naturgemäß wenig zu erfahren.

3. So gegesehen besteht im Wahlkampf 2009 die gleiche Gefahr wie im Jahr 2002: Vor der Wahl wird zu wenig über die Maßnahmen gesprochen, für die nach der Wahl dann kein Mandat vorhanden ist.

4. Das Schaubild zeigt auf bedrückende Weise: Die Situation 2010 könnte mit schlechter Wirtschaftsentwicklung und steigenden Sozialausgaben stark der von 2003 ähneln – diesmal nur sehr viel drastischer.

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