Kommentare zu: Karlsruher Visionen für Europa: Mehr Demokratie wagen

Von: Karlsruher Visionen für Europa: Mehr Demokratie wagen — CARTA | My Wikileaks

Wed, 15 Dec 2010 23:39:30 +0000

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Von: Meine Zeitgeist-Themen-Auswahl « Epiphanius’ Wortbruch

Meine Zeitgeist-Themen-Auswahl « Epiphanius’ Wortbruch — Mon, 20 Jul 2009 14:29:21 +0000

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Von: Oliver72

Oliver72 — Sun, 12 Jul 2009 20:05:48 +0000

@marianne

Das Argument zielt zu kurz. Als Gegenstück zum Senat gibt es das Repräsentantenhaus und als Gegenstück zum Bundesrat der BRD den Bundestag. Ein solches Gegenstück gibt es zum EP nicht. Im Gegenteil: Im Ministerrat ist das Ungleichgewicht ja noch krasser.

Nichtsdestotrotz sehe ich das eher als Problem administrativer Art denn als Demokratiedefizit. Der Schrei nach mehr Demokratie unter gleichzeitiger Verhinderung der Verfassung bzw. des Lissabon-Vertrages war seit jeher schizophren.

@Severin Fischer

“Das Gericht kann ja nicht frei von der Leber weg darüber philosphieren, was der Integrationsprozess gebracht hat, sondern muss Entwicklungen anhand der Möglichkeiten, die die deutsche Verfassung bietet, bewerten. Daher liegt das Problem eher in der Verfassung als bei den Richtern begründet.”

Sehe ich nicht ganz so. Sicher ist das Grundgesetz der Maßstab, aber in der Interpretation desselben sind die Richter ja frei. Die Tatsache, dass ein Interpretationsspielraum besteht (sonst könnte man sich die Richter ja auch sparen) zeigt ja, dass die Richter durchaus einen gewissen Freiraum haben. Gleichzeitig müssen sie aber – gerade in Zeiten einer großen Koalition – sich schon Gedanken machen, wie sie den nutzen – sonst riskieren sie, dass man dem einen oder anderen Einwand schlichtweg durch eine Änderung des Grundgesetzes abhilft, in den Bereichen, wo das möglich ist. Man kann natürlich sagen, das zeigt, dass das Problem eher in der Verfassung begründet ist. Aber die Begründung taugt nicht fürs Tagesgeschäft, sonst verkommt das Grundgesetz zur Beliebigkeit.

Von: marianne

marianne — Sat, 11 Jul 2009 12:18:35 +0000

@Martin: die fehlende Egalité im EP ist überhaupt keine Besonderheit. Das differenzierte Stimmengewicht haben wir auch im schweizerischen Nationalrat und in fast jeder “Länderkammer” der westlichen Welt. Im US-Senat hat jeder Bundesstaat 2 Vertreter, egal wie groß er ist, im deutschen Bundesrat hat das Saarland (1 Mio Einwohner) 3 Stimmen, Nordrhein-Westfalen (18 Mio) aber nur 6 Stimmen. So what?

Von: Martin

Martin — Sat, 11 Jul 2009 09:10:52 +0000

Danke für den zweiten Kommentar, nach dem Artikel dachte ich schon die einen betreiben nur (vermeintlich berechtigte) “Gerichtsschelte” – die bösen anderen aber gleich “populistisch anmutendenden Auslegungen”… “Das ist Populismus.” in Richtung Fischer stellt das aber nochmal klar.

Wie übrigens eine europäische Verfassung im Sinne der in der französischen Revolution erkämpften Egalité aussehen soll, bei der die Bewohner Maltas das zigfache Stimmrecht wie Deutsche und Franzosen haben, da möchte ich dann gerne mal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu sehen.

Von: Severin Fischer

Severin Fischer — Fri, 10 Jul 2009 16:23:51 +0000

Joschka Fischer übersieht zwei Dinge:
1. Die Richter sprechen nicht dann, wenn sie wollen und wenn es ihnen genehm ist, so wie ein ehemaliger Außenminister, sondern müssen dann über etwas entscheiden, wenn sie gefragt werden. Der Vorwurf, sie würden absichtlich gerade jetzt etwas stoppen wollen läuft ins Leere.
2. Es gibt einen Maßstab anhand dessen bewertet wird – das ist das Grundgesetz. Das Gericht kann ja nicht frei von der Leber weg darüber philosphieren, was der Integrationsprozess gebracht hat, sondern muss Entwicklungen anhand der Möglichkeiten, die die deutsche Verfassung bietet, bewerten. Daher liegt das Problem eher in der Verfassung als bei den Richtern begründet.

Schließlich hat das Urteil wenig mit einer gemeinsamen Stimme im Weltsicherheitsrat und bei internationalen Finanzinstitutionen zu tun. Das ist Populismus.

Von: Robin Meyer-Lucht

Robin Meyer-Lucht — Fri, 10 Jul 2009 15:35:37 +0000

Und das sagt der Joschka:

“Was wird eines Tages mit der einen europäischen Stimme Europas im UN-Sicherheitsrat werden? Karlsruhe wird dazu Nein sagen müssen, wenn es seine jüngste Entscheidung ernst nimmt, aber der Rest der Welt wird den Europäern irgendwann mitteilen, dass das 19. und das 20. Jahrhundert endgültig vorbei sind und in einem reformierten UN-Sicherheitsrat Europa wie Russland, die USA, China, Brasilien, Indien et cetera nur noch über einen permanenten Sitz verfügen werden. Und was dann, Karlsruhe? Was wird mit einer gemeinsamen Stimme Europas in den internationalen Finanzinstitutionen?”

http://www.zeit.de/2009/29/Lissabon