Robin Meyer-Lucht

Gensemer: Es geht um die Aussicht, dass Wahlen auch etwas verändern

Robin Meyer-Lucht | 9 Kommentar(e)

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Zwölf Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich der Wähler mit der Lethargie eines vertagten Handlungsdrucks konfrontiert. Im Vorwahlkampf feht es vor allem an einem: An der Zuversicht der Wähler, dass sie mit ihrer Stimme wirklich etwas verändern könnten.

03.07.2009 | 

Heute tagte der Bundestag in Berlin regulär das letzte Mal vor der Wahl – und eine äußerst merkwürdige Stimmung beginnt das Regierungsviertel zu umwehen: Die politische Spannung scheint abrupt in den märkischen Sommer zu entweichen. Zurück bleibt eine dumpfe Stille, eine Lethargie des vertagten Handlungsdrucks.

Superwahljahr? 50 Milliarden Euro Staatsverschuldung in diesem Jahr? Die schlimmste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg? Im Areal zwischen Bundestag und Kanzleramt ist davon wenig zu spüren. Der politische Betrieb flüchtet sich erleichtert in eine kurze Sommerpause der Negation und der Beschwichtigung.

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Limousinen vor dem Reichstag: Zurück bleibt eine Lethargie des Handlungsdrucks

Dabei steht diese plötzlich einkehrende Stille für eine Krise, die sich von einer wirtschaftlichen zu einer Krise der politischen Eliten auswächst: Es fehlt an überzeugenden Interpretationen der  Misere, es fehlt an mitreißenden Zukunftsentwürfen, es fehlt an einer politischen Sprache.

Es fehlt vor allem an: Gestaltungswillen.

Die Gestaltungskrise geht vor allem von den beiden großen Parteien aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuche, alle Wahlkampfversuche der anderen zu verhindern, bilanzierte die ZEIT gestern. Die SPD habe sich von ihrem Europawahl-Schock noch immer nicht erholt. Derzeit dominiere Merkels Strategie, die kommenden Härten vor dem Souverän zu verschleiern.

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ARD Deutschlandtrend Juli 09: Sagt diese Partei ehrlich, was sie will? (Angaben in Prozent)

Die Wähler sind nicht begeistert. Weder CDU noch SPD konnten bislang mehr als 15.000 Unterstützer für ihre Online-Wahlkampfplattformen gewinnen.

Das Kernproblem dabei ist, dass die Wähler nicht das Gefühl haben, dass man ehrlich mit ihnen ist. Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend glauben nur 22 Prozent der Wähler, dass die CDU ihnen ehrlich sagt, was sie will. Die SPD liegt bei 20 Prozent, die CSU bei 18 Prozent.

Die Wähler sehen sich mit einem Kartell der verkrusteten Machteliten konfrontiert, das penibel darauf bedacht ist, nicht zu verstören und nicht zu überfordern. Die Wähler misstrauen den politischen Parteien derzeit augenscheinlichst zutiefst. Ohne Ehrlichkeit aber kann schwerlich ein politischer Dialog über Zukunt und Ziele geführt werden.

An dieser Stelle lohnt es sich tatsächlich, die überstrapazierte Obama-Analogie erneut hervorzuziehen. Die Kollegen von politik-digital.de haben letzte Woche noch einmal mit Thomas Gensemer, einem Managing Partner bei Obamas Agentur Blue State Digital gesprochen. Er sagte (siehe Video):

When you ask people to do something in ways that are culturally relevant to them and it makes a difference – they do it.

Genau daran scheint es in diesem Vorwahlkampf zu fehlen: An der Zuversicht der Wähler, dass sie mit ihrer Stimme wirklich etwas verändern könnten. Genau darauf käme es aber an. Und das erklärt dann auch den Reiz und das Protestwählerpotenzial der Piratenpartei.

Hier das Video mit Thomas Gensemer:

Experten in den Wahlkampfzentralen versichern uns, dass auch der 2005er Wahlkampf in seiner Hochphase nur wenige Wochen gedauert habe. Die aktuelle Ruhe vor dem Wahlkampf sei ganz normal, versichern sie. Wir sind da eher skeptisch und sind gespannt auf die Zeit bis zum 27. September, die wir aktiv begleiten werden. Dazu gerne Anregungen im Forum. Heute Abend stellen Frank-Walter Steinmeier und Klaus Wowereit das Metropolen-Konzept der SPD im Radialsystem vor – eigentlich ein sehr guter Termin, um sich mit der Beziehung von SPD und urbaner Dienstleistungsgesellschaft zu beschäftigen, nur leider schafft es von uns heute keiner dahin. Berichte auch dazu im Forum gern.

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9 Kommentare

  1. Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Friday, 03-Jul-09 16:30:07 UTC - Identi.ca |  03.07.2009 | 18:30 | permalink  

  2. lupe |  03.07.2009 | 19:04 | permalink  

    “…dass die Wähler nicht das Gefühl haben, dass man ehrlich mit ihnen ist.”

    Deshalb bin ich Nichtwähler, weil ich nicht das Gefühl habe, sondern aus früheren Wahlkämpfen die Gewissheit, dass gelogen wird.
    Nur verstehe ich nicht, dass sich die gefühlsbetonten Wähler nicht sachkundig machen und dennoch wählen werden, sogar wider das, was ihnen ihr Gefühl sagt.

    “Genau daran scheint es in diesem Vorwahlkampf zu fehlen: An der Zuversicht der Wähler, dass sie mit ihrer Stimme wirklich etwas verändern könnten.”

    Deshalb gehe ich nicht hin.

  3. hape |  03.07.2009 | 20:22 | permalink  

    Vorschlag: Nehmt einen Kandidaten, der besonders nah an den Themen hier liegt oder der besonders suspekt erscheint und verfolgt seinen Wahlkampf. D.h. alles, was über ihn veröffentlicht wird, was er (oder sie) eventuell selbst veröffentlicht und falls machbar auch persönliche Eindrücke von Wahlkampfveranstaltungen. Daraus wird dann eine Wochenschau. Irgendwann nach der Wahl, ein halbes Jahr, ein Jahr, kann man dann mal schauen, was vom Wahlkampf übrig geblieben ist.

  4. Piraten Wähler |  04.07.2009 | 00:54 | permalink  

    Wenn ihr eure Stimmen auch immer an die selben Parteien verschwendet braucht ihr euch doch nicht wundern wenn sich nichts ändert. Es gibt genug junge Dynamische Parteien die durchaus was ändern können und die noch nicht durch die Macht korrumpiert wurden.

    Wählt eben Piraten oder irgendeine Spasspartei wie die APPD oder “Die Partei”, dann bekommen allein die verkrusteten etalierten keine so große Mehrheit mehr selbst wenn diese Parteien nicht ins Parlament kommen. So könnt ihr die etablierten wenigstens für ihre Lügen abstrafen.

    Aber gar nicht zu wählen bringt gar nix, wer da einfach aufgibt und resigniert verrät im Endeffekt die eigenen Ideale und sich selber.

  5. Simon |  04.07.2009 | 12:21 | permalink  

    Es ist genau diese beschriebene Lethargie, die sich auch bei mir breit macht. Wen soll man noch wählen, wenn keiner Visionen mitbringt und nur der gegenwärtige Stand der Macht verwaltet wird?
    Die Piraten werden so tatsächlich, trotz ihrer programmatischen Armut, wählbar: Entstammt die nicht vorhandene Zuversicht auf Veränderung auch ein Stück weit der Diskrepanz zwischen (neuen) Kommunikationsmöglichkeiten und der Kommunikationsverweigerung der politischen Akteuere, ist die Vision vom gläsernen Staat für einige ein “mitreißender Zukunftsentwurf”. Darüber hinaus ist die Neuaushandlung der Institutionen des 20. JH ja durchaus “cultural relevant” (Gensemer). Die Mobilisierungsmöglichkeiten liegen folglich bei der Piratenpartei und ich bin gespannt, ob der Funke im Wahlkampf tatsächlich überspringt und den etablierten Parteien zumindest ein Bein gestellt wird.

  6. Matthias Schwenk |  05.07.2009 | 14:21 | permalink  

    Ich schließe mich der Analyse an. Es fehlt einfach am Gestaltungswillen. Ohne diesen können wir auch gleich Horst Schlämmer wählen: “Hasenpower für Deutschland”!

  7. »Lesenswertig« am 06. July 2009 | Denkwertig, der persönliche Blog von René Fischer |  06.07.2009 | 12:03 | permalink  

    [...] Gensemer: Es geht um die Aussicht, dass Wahlen auch etwas verändern Shared um 21:02 Uhr via Delicious Zwölf Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich der Wähler mit der Lethargie eines vertagten Handlungsdrucks konfrontiert. Im Vorwahlkampf feht es vor allem an einem: An der Zuversicht der Wähler, dass sie mit ihrer Stimme wirklich etwas verändern könnten. [...]

  8. Robin Meyer-Lucht |  06.07.2009 | 12:39 | permalink  

    Danke für die Kommentare.

    Besonders zündend scheint auch der SPD-Versuch, sich als Partei der urbanen Kreativen zu darzustellen für den Kandidaten Steinmeier nicht gewesen zu sein:

    http://www.morgenpost.de/berlin/article1126190/SPD_Konferenz_wird_zur_Spielwiese_fuer_Klaus_Wowereit.html

  9. Wochenrückblick 27.06. – 08.07.2009 « Sikks Weblog |  09.07.2009 | 00:27 | permalink  

    [...] 03.07.09: Es geht um die Aussicht, dass Wahlen auch etwas veränder. “Das Kernproblem dabei ist, dass die Wähler nicht das Gefühl haben, dass man ehrlich mit ihnen ist.”: http://carta.info/11237/gensemer-es-kommt-auf-die-hoffnung-an-dass-wahlen-auch-wirklich-etwas-veraen... [...]

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