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Peer Steinbrücks Etatentwurf: Bilder einer bloßstellenden Austellung
Hans F. Bellstedt | 9 Kommentar(e)
Der Haushaltentwurf von Peer Steinbrück gleicht einem Spiegelbild unserer Gesellschaft: Wir geben die Häfte des gesamten Bundesetats für Arbeit und Soziales aus — und nur drei Prozent für Bildung und Forschung. Ernüchternd: Es kann kaum besser werden.
25.06.2009 |
Den Surrealismus hatten wir bislang in den 1920er bis 1940er Jahren verortet. Mit dem Bundeshaushalt 2010, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt vorgelegt hat, ist das Surreale endgültig auch in der Politik angekommen.
Der Haushaltsentwurf gleicht einem Spiegelbild des Zustands unserer Gesellschaft: So geben wir beispielsweise – aus einem Gesamtvolumen von 327 Mrd Euro – für Wirtschaft und Technologie mit 6,3 Mrd Euro nur unwesentlich mehr aus als für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (5,4 Mrd). Wenn man dabei in Rechnung stellt, dass ein großer Teil des BMWi-Haushalts immer noch in die Kohle fließt, fragt man sich, was da noch für neue Technologien übrig bleibt. Jedenfalls weniger als für die Landwirtschaft. Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind uns in Summe 6,4 Mrd Euro wert. Hingegen bleiben für Sigmar Gabriel und seine Umweltvisionen ganze 1,5 Mrd Euro. Soviel zum Thema „…und deshalb fördern wir massiv die Erneuerbaren Energien“.
Die Bundesschuld in Höhe von 41 Mrd Euro, das sind weit über zehn Prozent des Gesamthaushalts, überspringen wir jetzt einfach mal, denn da wird uns ohnehin nur noch schwarz vor Augen. Stattdessen wenden wir uns dem krassesten Gegensatz zu, den das Staatsbudget einer sich modern und innovativ glaubenden Industrienation wohl nur aufweisen kann: Es ist die Diskrepanz zwischen den Häusern „Schavan“ (10,3 Mrd Euro) und „Scholz“ (153, 1 Mrd Euro). Die Bildungsrepublik Deutschland hat zwar den Anteil ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter Kanzlerin Merkel beachtlich gesteigert, wie die Statistiken des Bildungs- und Forschungsministeriums glaubhaft belegen. Und doch wenden wir für die Gestaltung unserer Zukunft nur einen Bruchteil dessen auf, was in die chronisch defizitären Sozialkassen fließt. D a s ist das Surreale an der bundesdeutschen Haushaltspolitik.
Wohlverstanden: Uns geht es nicht darum, an der bescheidenen Höhe der gesetzlichen Rente oder den Zuwendungen für chronisch Kranke herumzumäkeln. Wer nachweislich bedürftig ist, dem muss staatlicherseits geholfen werden. Was aber, genau wie die rätselhaften Bilder eines Dali oder Magritte, der näheren Betrachtung bedarf, sind die Proportionen: Wenn wir annähernd die Häfte (!) des gesamten Bundesetats für den Bereich Arbeit und Soziales (sprich: gesetzliche Rente, Arbeitslosenversicherung, Kurzarbeitergeld etc.) aufwenden, hingegen nur drei Prozent für Bildung und Forschung, dann ist das schon ein Statement. Es besagt, dass der soziale Frieden, die vielgepriesene „Gerechtigkeit“ uns ziemlich genau 15 mal soviel wert sind wie die Zukunftssicherung einer ganzen Gesellschaft. „Ein Euro für die Optischen Technologien, 15 Euro für die Rente. Zwei Euro für neue Werkstoffe, dreissig für die Arbeitslosenversicherung…“. Man möchte bei den Haushaltsverhandlungen (lieber nicht) Mäuschen spielen.
Das Ernüchternde an dieser Bildbetrachtung ist: Es kann kaum besser werden. Deutschland hat sich vor Jahrzehnten prinzipiell dafür entschieden, seine sozialen Sicherungssysteme auf dem Umlageverfahren zu basieren. Da aber die Zuflüsse nicht reichen, muss der Staat permanent nachschießen – oder die Steuern respektive die Sozialabgaben erhöhen. Über die Alternative, nämlich eine kapitalgedeckte Kranken- oder gar Altersvorsorge, darf man seit der Finanzkrise nicht mehr öffentlich sprechen: „Das hätte Millionen von Rentnern in den Ruin gestürzt“, schallt es einem nur noch entgegen. Dass es an den Börsen, nach starken Jahren, auch einmal in den Keller gehen kann, ist einer zutiefst risikoaversen Gesellschaft schlichtweg nicht vermittelbar.
Und so ziehen wir weiter, von Etatposten zu Etatposten, als seien es die Bilder einer Ausstellung. Die Relation der Einzelposten zueinander ist so „bloßstellend“, wie Neo Rauch es vom Genre der Zeichnung sagt: „Man ist des Kolorits entkleidet“, so der Künstler am 23.6. in der Neuen Nationalgalerie. Die Bundesrepublik porträtiert sich mit dem Haushaltsentwurf 2010 als ein Land, das ernsthaft Gefahr läuft, in seiner „Verkarstung“ (Peer Steinbrück am 24.6.) zu erstarren. Es ist zumindest hochgradig optimistisch anzunehmen, dass die Bundestagswahl daran grundlegend etwas ändern könnte.
oha, schon als insm-botschafter beworben?
“Über die Alternative, nämlich eine kapitalgedeckte Kranken- oder gar Altersvorsorge, darf man seit der Finanzkrise nicht mehr öffentlich sprechen …” ???
die kapitalgedeckte altersvorsorge wird seit jahren vom staat massiv gefördert. – mit nicht unerheblichen summen, die dann in vertreterprovisionen und werbebudgets fließen. für ein kapitalsparmodell, das – falls es nicht, wie in anderen ländern, vorher zusammenbricht – kaum die inflation ausgleicht.
über die etwas unreflektierte plattitüde von der kapitalgedeckten altersvorsorge als zukunftsmodell kann man eventuell noch schmunzeln. der nachsatz allerdings ist wirklich widerlich: “… ist einer zutiefst risikoaversen Gesellschaft schlichtweg nicht vermittelbar.” wer in dieser “risikoaversen gesellschaft” vom risiko kosten darf, indem er gerade seinen job verliert wird schwierigkeiten haben, das zu verstehen. die letzten einschnitte ins soziale netz haben durchaus dafür gesorgt, dass es wieder ein bisschen mehr risiko im leben jedes einzelnen gibt, als man sich wünschen würde. und auch die finanzkrise wäre mit etwas risikoaversion … ausgefallen.
der artikel hat nicht carta-niveau.
Bildung ist in Deutschland doch vornehmlich Ländersache. Wie sieht das Bild denn aus, wenn man Bundeshaushalt und Länderhaushalte kumuliert analysiert?
ähem. Das meiste Geld geht für Renten drauf und an Platz 2 sind dann schon die Zinsen. Dann erst kommen Sozialausgaben als Folge der verfehlten Prozesse rund um die deutsche Einheit…
@viktor baku und @Christian Humborg: Danke für die Hinweise. Hans Bellstedt wird Euch dazu antworten. gruss rml
Ah, ich verstehe: eine Sozialkahlschlagskolumne im Auftrag von Lafontaines 5ter Kolonne. Oder doch Grimmepreispartyspätfolgen?
Mein Vorschlag wäre es, das Bundesministerium für Finanzen zu privatisieren und für 1 EUR dem Management der HypoRe zu überlassen. Schliesslich gibt es nur wenige Topmanager, die einem bankrotten Unternehmen schnell mal dreistellige Milliardenbeträge beschaffen können.
PS Wie gut Technologieförderung von Staates wegen unter Einsatz von Finanzmitteln funktioniert, kennen wir ja aus Brandenburg (Lausitzring, Cargolüfterl …)
Wenn wir schon am nölen sind, dann sollten wir wenigstens den richtigen Baum anheulen. Wie wär’s denn mit einer Steuerreform, die hiesige Hochrisiko-Investitionen in neue Technologien so begünstigt, dass den Liechtensteiner Treuhändlern die Kunden stiften gehen?
Lieber Herr Bellstedt,
in einem Punkt haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen: Deutschland gibt zu wenig für Bildung & Forschung aus. Aber wäre es nicht sinniger gewesen auf den steigenden Rüstungsetat hinzuweisen. Immerhin ist Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur laut SIPRI.
Und ich wette darauf, dass es in vielen Ministerien versteckte “Rüstungsetats” gibt. Eben auch in Bildung & Forschung.
Bei Ihrem Background, nämlich Studium Neuere Geschichte, Volkswirtschaft und Politikwissenschaft, erwarte ich mehr Recherche und Analyse. Das war banalster Meinungsjournalismus und keinesfalls eines Grimme-Preises würdig.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Troßmann
Ist die Kuh krank oder gibt keine Milch mehr,wird sie irgendwann geschlachtet.
Hallo zusammen,
vielen Dank für die Kommentare!
@ viktor baku: Noch einmal: Wer nachweislich bedürftig ist, dem soll und muss der Sozialstaat helfen. Also z.B. Menschen, die krisenbedingt in die Arbeitslosigkeit fallen.
Was mich unter dem Stichwort “Risikoaversion” interessiert, ist die Tatsache, dass wir einerseits in Deutschland eine starke Tendenz zur Staatsgläubigkeit haben und andererseits bei den Unternehmensgründungen im internationalen Vergleich auf den hinteren Rängen landen.
@ Christian Humborg: Guter Punkt, das werden wir mal recherchieren! Mir geht es allerdings v.a. um Hochtechnologien und wie Deutschland auf dem Gebiet noch besser werden kann. Und dafür – meine Sorge – geben die Länder auch nicht mehr Geld aus als der Bund :-(
@ wittkewitz: Also, Renten hatte ich jetzt mal zu den Sozialausgaben gezählt.
@ hubert: Der Vorschlag, Hochtechnologie-Investitionen steuerlich zu begünstigen, geht m.E. genau in die richtige Richtung.
@ Claudia Troßmann: Der Haushalt des BM für Verteidigung beträgt 31,1 Mrd EUR, das sind lt. unseren Recherchen 0,1 % weniger als im Vorjahr.
Eine Verteilungsdiskussion um knappe Ressourcen wird es immer geben – und immer gute Argumente, warum ein bestimmter Posten zu klein oder zu hoch ist. Lenken wir den Blick aber auf etwas meiner Meinung nach Grundsätzliches: Warum gibt der Finanzminister (egal von welcher Partei) jedes Jahr geplant oder ungeplant mehr aus als er durch Steuern und sonstige Posten einnimmt? Der gute Wille in einem fernen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ist doch nur heisse Luft: jetzt sofort muss gespart werden und wenn es nicht anders geht in allen Etatposten. Der Konjunktur kann – falls gewünscht – auch mit anderen Mitteln geholfen werden: Bürokratieabbau, gute Standortbedingungen, Steuererhöhung. Was glauben Sie wie zusätzlich konsumiert wird, wenn nächstes Jahr die Mehrwertsteuer deutlich erhöht wird, zum Beispiel auf Güter die mehr als 10.000.- Euro kosten.