Nach reiflicher Überlegung bin ich letztlich zu dem Schluss gekommen, dass der Versuch 40 Jahre DDR-Geschichte, den vierzigjährigen Lebensweg von weit über 17 Millionen Menschen und die Tatsache der Abhängigkeit zumindest der DDR-Geschichte (letztlich auch vieler Entwicklungen in der BRD) von der Einflussnahme durch die Alliierten und durch den kalten Krieg auf das Adjektiv “unrecht” zu reduzieren – von gewaltiger Arroganz, Menschen verachtender Inkompetenz und politischer Unreife zeugt. Eine derart reduzierte Diskussion kann letztlich nur dem Ziel dienen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR zu verhindern und aus Wahlkampftaktischengründen große Bevölkerungsgruppen politisch zu denunzieren und auszugrenzen.

Zu den Ausführungen von Herrn Worm lässt sich nur ergänzen, dass der kalte Krieg solange dauern wird, wie die Bestrebungen von Menschen wie Ihm anhalten eine ganze Bevölkerungsgruppe in ein derart primitives Cluster zu pressen.

Ich denke gerade an Horst Köhlers Rede vom 3.10.08: “Die DDR ist Vergangenheit. Dabei vergessen wir nicht, dass die einzelnen Geschichten der Menschen in der DDR nicht nur vom System und seinem Unrecht geprägt waren. Die meisten haben hart gearbeitet, viel geleistet, sie haben sich umeinander gekümmert, miteinander gelebt, gelitten und gefeiert. Es gab in der DDR Glück, Erfolge und Erfüllung. Nicht wegen, sondern oft trotz der SED-Diktatur. Deshalb bitte ich um Anerkennung und Respekt für die Menschen, die in der DDR ihren Weg gegangen sind, ohne sich schuldig zu machen.”

Hier bitte der Bundespräsident 20 Jahre nach dem Mauerfall um Respekt für die Ostdeutschen, die sich nicht schuldig gemacht haben. Selbst denen ist der Respekt also nicht per se zugestanden.

Und das Ostdeutschen aus dem Begriff Unrechtsstaat Fragen wachsen, die ihr Selbstverständnis antasten sollte man doch wohl erwarten. Die NS-Zeit tastet ja auch meine Selbstverständnis an, und das, obwohl ich erst 20 Jahre nach ihrem Ende auf die Welt kam.

Und wenn es in der Politik noch Menschen gibt, für die der kalte Krieg noch andauert: da muss man nicht mitmachen, die muss man noch nicht einmal wählen.

Und dass gerade die Union lieber vor anderen Türen kehrt als vor der eigenen, das ist nun wirklich auch nichts neues. Die Union ist doch unsere westdeutsche Linkspartei, war sie doch das Sammelbecken aller Ex-Nazis, Ewiggestrigen und Spießer. Einer der übelsten Nazis in den Reihen der CDU war Hans Globke, dessen Gesetzeskommentare waren die juristischen Gleise, die in Ausschwitz endeten. Der wurde unter Adenauer Staatssekretär. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Union dafür jemals geschämt hätte.

Wenn sich also heute die Union empört, dann ist das absolut unglaubwürdig, da der alte Schutthaufen vor der eigenen Türe noch so hoch ist, dass selbst heute dort kein Unionspolitiker sauber darüber hinwegkommt.

Also: Unrechtsstaat ist ein durchaus passender Begriff für die DDR an dem es nichts zu kritisieren gibt: Genau das war die DDR.

Die etablierten Gruppen und Interessenvertreter in den entscheidenden Arealen der Realpolitik der Bundesrepublik haben heute nach zwanzig Jahren immer noch mit der DDR und ihrer Geschichte ein Reservoir an Material, an dem sie sich virulent aber dafür sehr entspannt, immer besser wissend, rechtens und mit dem siegenden Gestus reiben können. Die DDR und ihre Geschichte dienen als Abstrakta und als Übertragungsfläche für die Mehrheit der politischen Akteure (1. ,2. ,3. Grades), Journalisten und Historiographen verschiedener Qualitätsniveaus. Sie alle können mit diesem Thema in der TV-Show und ihren Print-Metastasen dabei sein, gut punkten und vor allem, und das ist entscheidend in diesem Theater, auf der richtigen Seite sein.

Der Gestus, der immer wieder medial erschaffen wird und disseminiert ist inzwischen eine Haltung an sich. Die Haltung benötigt keine historische Substanz, keine objektive Referenzen, keine kontextuelle Symbolik, sie ist heute zur Schau getragene „Life Style“ der bestimmenden politischen Kreise der Bundesrepublik, deren medialen Ausdehnungen und derjenigen Experten aus den Kultur- Geisteswissenschaften, die gern in der Aura der Berliner Republik schweben wollen. In der vermeintlichen Sachlichkeit der medialen Debatte, die bar jeder „Sache“ ist, geht jegliche Chance auf politische Analytik, historisch konzeptuelle Arbeit und ideengeschichtliche Stratifizierung verloren, zugunsten der TV-Schau der „Guten“ auf der richtigen Seite.
Tatjana Brode warnt vor der asymmetrischen Diskussion und plädiert für Dialog. Die Diskussion ist aber ihrer inhärenten Natur (=Intentionen, Zielsetzungen, Endpunkte, ideologische Basis) nach einseitig, determinierend, exkludierend. Es ist eine Illusion, zu hoffen, dass die bestimmenden politischen Klasse und deren medialen Ausdehnungen sich mit der DDR und ihrer Geschichte auseinandersetzen würden, oder gar etwas davon verstehen wollen.

Ein Rückblick auf die politische Geschichte und Ideengeschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sprengt den Rahmen dieses Kommentars und kann separat diskutiert werden, was in dieser Diskussion zählt ist der Gestus. Die Westdeutschen waren und sind unschuldig. Wir waren früher über den Ausdruck subjektiver Unschuld in den Gesichtern der Passanten westdeutscher Fußgängerzonen immer sehr verblüfft gewesen. Das jedoch ist nicht verblüffend. Sie wurde und wird vermittelt, die Unschuld. Die Guten sind auf der Seite derer, sie sich Jahrzente darum kümmerten, dass endlich alles gut wird.

Die Codeworte sind massenmediale Schlagworte, die können nur als solche appliziert werden. In keiner der TV-Shows wurde ernsthaft die Implikationen der Kategorien „Staat“, „Rechtsstaat“, „Unrechtsstaat“ erörtert, wozu auch, was zählt ist der Gestus des Guten, Gerechten und Unschuldigen.

seit ich vor langer Zeit Viktor Klemperers LTI gelesen habe, achte ich sehr auf die benutzte Wortwahl, „offizielle Sprachregelungen“ und ähnliches. Die gab’s in der DDR zuhauf, sind aber heutzutage ebenfalls immer häufiger anzutreffen. Ihr „Unrechtsstaat“ gehört da ebenso dazu wie „ehemalige DDR-Bürgerrechtler“ oder „Ostalgie“. Die DDR war kein Rechtsstaat, darüber braucht man nicht zu reden (ob wir noch in einem leben, darüber wäre zu diskutieren, meines Erachtens nicht). Aber Unrechtsstaat .. die Bundesregierung weigerte sich seinerzeit strikt, Pinochet’s Chile als Unrechtsstaat zu brandmarken, ebenso wie Südafrikas Apartheitregime. Und verglichen mit denen war die DDR .. naja Sie können es sich selber ausmahlen. Oder glauben Sie ernsthaft, in der DDR ging es schlimmer zu als im Chile der 70er Jahre?
Nein, den Leuten die die DDR als Unrechtsstaat festgeschrieben haben möchten geht es nicht um Menschenrechte, Schießbefehl und Stasiopfer. Es geht ihnen um das Abwürgen jeglicher Diskussion politischer Inhalte, die sich irgendwie mit dem Themenkomplex „links“ verbinden lassen, als bewiesenermaßen falsch, ewig-gestrig und veraltet, jeder der sich gegen dieses Dogma wehrt, und auf eine tatsächliche Aufarbeitung drängt (die es nie gegeben hat), ist ein Ostalgiker. Ist ihnen schon mal aufgefallen, das „DDR“ meist ein „ehemalige“ vorangestellt bekommt (so als ob den meisten noch nicht aufgefallen ist, dass es diesen Staat nicht mehr gibt)? Oder um auf ihr „ehemalige DDR-Bürgerrechtler“ zurückzukommen, was soll damit angedeutet werden? Haben diese Leute aufgehört, Bürgerrechtler zu sein, als die DDR aufgelöst wurde? Fast scheint es so, sind doch fast alle tragenden Kräfte der 89er Revolution komplett von der medialen und politischen Bildfläche verschwunden.
Und ich möchte gern wissen was für Vokabeln man gefunden hätte, wären von der DDR betriebene Konzentrationslager auf Kuba bekannt geworden, oder die NVA hätte durch nichts gerechtfertigte Angriffskriege irgendwo in der dritten Welt durchgeführt ..

Dort heißt es:

“Dass die DDR kein Rechtsstaat war, ist tatsächlich die korrekte Formulierung. Sie klingt aber leider viel zu harmlos, nämlich wie ein Schönheitsfehler, der duch andere Vorzüge ausgeglichen werden kann. (…) Der eigentliche Skandal war aber gar nicht dieses oder jenes empörende Urteil, sondern das Prinzip.”

Ebenso wie:

“Viele Westdeutsche gönnen den Ostdeutschen nicht die gelungene Revolution.”

Finde ich aber leider gerade nicht online.