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Für uns oder gegen uns: Codewort Unrechtsstaat
Tatjana Brode | 9 Kommentar(e)
20 Jahre nach dem Mauerfall streitet Deutschland um die korrekte Bezeichnung für die DDR. Wer nicht Unrechtsstaat zu ihr sagt, verharmlost die DDR, ignoriert Schießbefehl und Stasi. Doch für die Aufarbeitung der kollektiven oder persönlichen Verantwortung der DDR-Bürger braucht es differenziertere Begriffe.
03.06.2009 |
20 Jahre nach dem Mauerfall streitet Deutschlands politische Elite um die korrekte Bezeichnung für die DDR. Medial verkürzt lautet die Pointe: Wer nicht Unrechtsstaat zu ihr sagt, verharmlost die DDR, ignoriert Schießbefehl und Stasi, verdrängt die Leiden der Opfer – und biedert sich der Linkspartei an. Und wer sich zu dieser Bezeichnung bekennt, wendet sich mit ausreichender Eindeutigkeit gegen eine Verklärung der DDR. In dieser Debatte geht zuallererst um parteistrategische Abgrenzungsspiele — um eine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Lebenserfahrungen der Ostdeutschen geht es dabei nicht.
Erneut hochgekocht wurde die Debatte um die Deutungshoheit über die DDR-Vergangenheit im Durchlauferhitzer der Bundespräsidentenwahl. Gesine Schwan hatte am 17. Mai, also sechs Tage vor der Wahl, den Begriff „Unrechtsstaat“ in einem Interview im Tagesspiegel als diffus abgelehnt: Er impliziere, „dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist“. Die darauf folgende Welle der Empörung brach aus zwei Richtungen über sie herein.
Zum einen protestierten ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Opfer und diejenigen, die mit der Aufarbeitung des Unrechts in der DDR beschäftigt sind, unter ihnen der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der SPD-Bundestagsangeordnete Stefan Hilsberg oder Schwans Mitbewerber Peter Sodann. Ihre Argumentation basiert auf den Erfahrungen derer, die unter diesem Unrecht litten: Ein Staat, der nachweislich Unrecht begangen hat, ist ein Unrechtsstaat.
Darüber hinaus bezogen Politiker öffentlich Stellung, die das Wort als symbolische Trennwand gegen Ostalgie und Linkspartei aufgebaut hatten: Sie verlangten klare Worte ohne Verniedlichung für die DDR. Der politische Kampfbegriff Unrechtsstaat ist Ausdruck eines Abgrenzungsverhaltens gegen Linksaußen. Angela Merkel benutzte ihn bereits am 8. Mai in diesem machpolitischen Kontext. In Replik auf Gesine Schwan nahm der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, das Wort in den Mund: Als Signal an die Welt, dass die bayerischen Freien Wähler nichts mit der Linkspartei zu tun haben wollen, sollte Gesine Schwan mit ihren Stimmen gewählt werden. In Thüringen, wo die Linkspartei in den bevorstehenden Landtagswahlen möglicherweise zweitstärkste Partei wird, äußerten sich Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie. Und auch Horst Köhler positionierte sich – am Tag nach seiner Wiederwahl: “Aus meiner Sicht war die DDR ein Unrechtsstaat”.
Dass für die Ostdeutschen aus dem Begriff Unrechtsstaat Fragen wachsen, die ihr Selbstverständnis antasten, spielte in dieser Debatte kaum eine Rolle. Diejenigen, die nicht in offener Opposition zur DDR-Regierung standen, gehen heute unterschiedlich mit ihren Erinnerungen um: Die einen fühlen sich in der Bundesrepublik angekommen und vermeiden politische Auseinandersetzungen mit der Vergangenheit, die anderen versuchen, die „gute“ von der „schlechten“ DDR zu trennen. Für beide impliziert das Wort Unrechtsstaat, mindestens Mitläufer gewesen zu sein, Unrecht wissentlich in Kauf genommen zu haben. Zum Unrechtsstaat muss es schließlich auch ein Unrechtsvolk gegeben haben: Aber trägt jemand also per se eine Schuld, der in der DDR zur Schule ging, der FDJ angehörte, einen Beruf ausübte? Konnte man überhaupt rechtschaffen im Unrechtsstaat leben?
Der britische Historiker Timothy Garton Ash plädiert hier für eine Differenzierung, die er gegenüber Carta so formulierte: „Unrechtsregime: ja – Unrechtsstaat: ja! Unrechtsland: nein – Unrechtsvolk: nein!“
Die Geschichte der DDR und ihres Endes ist so umfassend aufgearbeitet worden wie kaum ein anderes historisches Ereignis, dennoch spielt sie in der Gesamterzählung der jüngsten deutschen Geschichte eine untergeordnete Rolle. Persönlich betroffen ist ein kleiner Teil der Deutschen. Auch daher besteht die Gefahr einer asymetrischen Diskussion, die die ehemaligen DDR-Bürger lebenslänglich als „befleckte“ Deutsche zurücklässt.
Um die Fragen nach einer Verantwortung für die DDR, nach einer kollektiven oder persönlichen Schuld miteinander zu besprechen, braucht es Kommunikation frei von Vorurteilen und Holzhammer-Begriffen wie “Unrechtsstaat”. Selbst Angela Merkel vermied das U-Wort, als sie kürzlich in der ARD – mit eng gerahmter Offenheit – über ihr persönliches Leben im Osten plauderte.
Sind Erkenntnisgewinn und ein gemeinsames Aufarbeiten der DDR-Vergangenheit das Ziel der Unrechtsstaat-Debatte, darf der Dialog nicht mit dem Nennen des Codeworts enden.
Lesenswert dazu: der Text von Prof. Dr. Richard Schröder in der FAZ vom 8.5.2009 (“Vor Recht Macht”).
Dort heißt es:
“Dass die DDR kein Rechtsstaat war, ist tatsächlich die korrekte Formulierung. Sie klingt aber leider viel zu harmlos, nämlich wie ein Schönheitsfehler, der duch andere Vorzüge ausgeglichen werden kann. (…) Der eigentliche Skandal war aber gar nicht dieses oder jenes empörende Urteil, sondern das Prinzip.”
Ebenso wie:
“Viele Westdeutsche gönnen den Ostdeutschen nicht die gelungene Revolution.”
Finde ich aber leider gerade nicht online.
@ Oskar Piegsa: Sehr schöne Hinweise, danke. rml
Soweit ist ja damals nicht mal der Springerverlag gegangen; die nannten’s nur
AnführungszeichenDDRAnführungszeichen.
Sehr geehrte Frau Brode,
seit ich vor langer Zeit Viktor Klemperers LTI gelesen habe, achte ich sehr auf die benutzte Wortwahl, „offizielle Sprachregelungen“ und ähnliches. Die gab’s in der DDR zuhauf, sind aber heutzutage ebenfalls immer häufiger anzutreffen. Ihr „Unrechtsstaat“ gehört da ebenso dazu wie „ehemalige DDR-Bürgerrechtler“ oder „Ostalgie“. Die DDR war kein Rechtsstaat, darüber braucht man nicht zu reden (ob wir noch in einem leben, darüber wäre zu diskutieren, meines Erachtens nicht). Aber Unrechtsstaat .. die Bundesregierung weigerte sich seinerzeit strikt, Pinochet’s Chile als Unrechtsstaat zu brandmarken, ebenso wie Südafrikas Apartheitregime. Und verglichen mit denen war die DDR .. naja Sie können es sich selber ausmahlen. Oder glauben Sie ernsthaft, in der DDR ging es schlimmer zu als im Chile der 70er Jahre?
Nein, den Leuten die die DDR als Unrechtsstaat festgeschrieben haben möchten geht es nicht um Menschenrechte, Schießbefehl und Stasiopfer. Es geht ihnen um das Abwürgen jeglicher Diskussion politischer Inhalte, die sich irgendwie mit dem Themenkomplex „links“ verbinden lassen, als bewiesenermaßen falsch, ewig-gestrig und veraltet, jeder der sich gegen dieses Dogma wehrt, und auf eine tatsächliche Aufarbeitung drängt (die es nie gegeben hat), ist ein Ostalgiker. Ist ihnen schon mal aufgefallen, das „DDR“ meist ein „ehemalige“ vorangestellt bekommt (so als ob den meisten noch nicht aufgefallen ist, dass es diesen Staat nicht mehr gibt)? Oder um auf ihr „ehemalige DDR-Bürgerrechtler“ zurückzukommen, was soll damit angedeutet werden? Haben diese Leute aufgehört, Bürgerrechtler zu sein, als die DDR aufgelöst wurde? Fast scheint es so, sind doch fast alle tragenden Kräfte der 89er Revolution komplett von der medialen und politischen Bildfläche verschwunden.
Und ich möchte gern wissen was für Vokabeln man gefunden hätte, wären von der DDR betriebene Konzentrationslager auf Kuba bekannt geworden, oder die NVA hätte durch nichts gerechtfertigte Angriffskriege irgendwo in der dritten Welt durchgeführt ..
@pfote^: Vielen Dank für Ihren Kommentar. Kurze Anmerkung zur Sprache: ehemalige DDR geht natürlich nicht, ehemalige DD-Bürgerrechtler und ehemalige Stasi-Opfer finde ich zumindest bedenkenswert, weil wir ja seit 20 Jahren in der Bundesrepublik leben und auch in dieser biographischen Epoche wesentliche Lebensleistungen ankern. Mit Ostaligie meine ich, die DDR einseitig zu beurteilen, Beispiel: Früher war alles besser, weil es 10-Klassen-Gesamtschulsystem gab, das dem skandinavischen System ähnelt – ohne zu erwähnen, unter welchem Vorzeichen unterrichtet wurde.
Ihre Ansicht zum Begriff “Unrechtsstaat” teile ich: Er ist in der aktuellen Debatte – vor allem im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl – als politisches Codewort gegen die Linkspartei verwendet worden.
Die Beschreibung des medial vermittelten Status quo, wie nämlich die Anwendung oder Nicht-Anwendung des Wortes „ Unrechtsstaat“ für die DDR innerhalb der bestimmenden politischen Klasse und deren medialen Ausdehnungen die Grenzen zwischen differenten Standpunkten zeigt, ist sachlich absolut richtig.
Die Abgrenzungen sind nicht nur parteistrategischer Natur, denn das wird erwartet, ist legitim und im Wahljahr 09 reines Marketing.
Diese Abgrenzungen beziehen sich nicht auf die lebensweltlichen Erfahrungenen der ostdeutschen mit historischer Substanz und im real- und geopolitischen Kontext jener Zeit.
Die Abgrenzungen finden auch nicht mit Referenz auf reale und objektive Sachverhalte des „Politischen“ statt.
Es geht nicht um Prinzipien und nicht um Selbstverständnisse der westdeutschen Demokratie.
Es sind, wie von Tatjana Brode implizit erwähnt, Spiele.
Die etablierten Gruppen und Interessenvertreter in den entscheidenden Arealen der Realpolitik der Bundesrepublik haben heute nach zwanzig Jahren immer noch mit der DDR und ihrer Geschichte ein Reservoir an Material, an dem sie sich virulent aber dafür sehr entspannt, immer besser wissend, rechtens und mit dem siegenden Gestus reiben können. Die DDR und ihre Geschichte dienen als Abstrakta und als Übertragungsfläche für die Mehrheit der politischen Akteure (1. ,2. ,3. Grades), Journalisten und Historiographen verschiedener Qualitätsniveaus. Sie alle können mit diesem Thema in der TV-Show und ihren Print-Metastasen dabei sein, gut punkten und vor allem, und das ist entscheidend in diesem Theater, auf der richtigen Seite sein.
Der Gestus, der immer wieder medial erschaffen wird und disseminiert ist inzwischen eine Haltung an sich. Die Haltung benötigt keine historische Substanz, keine objektive Referenzen, keine kontextuelle Symbolik, sie ist heute zur Schau getragene „Life Style“ der bestimmenden politischen Kreise der Bundesrepublik, deren medialen Ausdehnungen und derjenigen Experten aus den Kultur- Geisteswissenschaften, die gern in der Aura der Berliner Republik schweben wollen. In der vermeintlichen Sachlichkeit der medialen Debatte, die bar jeder „Sache“ ist, geht jegliche Chance auf politische Analytik, historisch konzeptuelle Arbeit und ideengeschichtliche Stratifizierung verloren, zugunsten der TV-Schau der „Guten“ auf der richtigen Seite.
Tatjana Brode warnt vor der asymmetrischen Diskussion und plädiert für Dialog. Die Diskussion ist aber ihrer inhärenten Natur (=Intentionen, Zielsetzungen, Endpunkte, ideologische Basis) nach einseitig, determinierend, exkludierend. Es ist eine Illusion, zu hoffen, dass die bestimmenden politischen Klasse und deren medialen Ausdehnungen sich mit der DDR und ihrer Geschichte auseinandersetzen würden, oder gar etwas davon verstehen wollen.
Ein Rückblick auf die politische Geschichte und Ideengeschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sprengt den Rahmen dieses Kommentars und kann separat diskutiert werden, was in dieser Diskussion zählt ist der Gestus. Die Westdeutschen waren und sind unschuldig. Wir waren früher über den Ausdruck subjektiver Unschuld in den Gesichtern der Passanten westdeutscher Fußgängerzonen immer sehr verblüfft gewesen. Das jedoch ist nicht verblüffend. Sie wurde und wird vermittelt, die Unschuld. Die Guten sind auf der Seite derer, sie sich Jahrzente darum kümmerten, dass endlich alles gut wird.
Die Codeworte sind massenmediale Schlagworte, die können nur als solche appliziert werden. In keiner der TV-Shows wurde ernsthaft die Implikationen der Kategorien „Staat“, „Rechtsstaat“, „Unrechtsstaat“ erörtert, wozu auch, was zählt ist der Gestus des Guten, Gerechten und Unschuldigen.
Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, was sonst? Deswegen muss man aber als ehem. DDR-Bürger noch lange nicht aus Scham im Boden versinken, solange man nicht maßgeblich am alltäglichen Unrecht mitgewirkt hat. Westdeutsche sind ja auch nicht qua Geburt die besseren Menschen. Genauso, wie ich als Westdeutscher mich auch an schlechte Erlebnisse erinnern darf, so darf man in der DDR auch schönes erlebt haben und sich daran mit Freude erinnern.
Und das Ostdeutschen aus dem Begriff Unrechtsstaat Fragen wachsen, die ihr Selbstverständnis antasten sollte man doch wohl erwarten. Die NS-Zeit tastet ja auch meine Selbstverständnis an, und das, obwohl ich erst 20 Jahre nach ihrem Ende auf die Welt kam.
Und wenn es in der Politik noch Menschen gibt, für die der kalte Krieg noch andauert: da muss man nicht mitmachen, die muss man noch nicht einmal wählen.
Und dass gerade die Union lieber vor anderen Türen kehrt als vor der eigenen, das ist nun wirklich auch nichts neues. Die Union ist doch unsere westdeutsche Linkspartei, war sie doch das Sammelbecken aller Ex-Nazis, Ewiggestrigen und Spießer. Einer der übelsten Nazis in den Reihen der CDU war Hans Globke, dessen Gesetzeskommentare waren die juristischen Gleise, die in Ausschwitz endeten. Der wurde unter Adenauer Staatssekretär. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Union dafür jemals geschämt hätte.
Wenn sich also heute die Union empört, dann ist das absolut unglaubwürdig, da der alte Schutthaufen vor der eigenen Türe noch so hoch ist, dass selbst heute dort kein Unionspolitiker sauber darüber hinwegkommt.
Also: Unrechtsstaat ist ein durchaus passender Begriff für die DDR an dem es nichts zu kritisieren gibt: Genau das war die DDR.
@Thomas Worms: Vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie befürworten den Begriff Unrechtsstaat, differenzieren jedoch die ostdeutschen Biographien: “Deswegen muss man aber als ehem. DDR-Bürger noch lange nicht aus Scham im Boden versinken, solange man nicht maßgeblich am alltäglichen Unrecht mitgewirkt hat.” Okay, aber selbst an diesem Punkt sind wir noch nicht angekommen.
Ich denke gerade an Horst Köhlers Rede vom 3.10.08: “Die DDR ist Vergangenheit. Dabei vergessen wir nicht, dass die einzelnen Geschichten der Menschen in der DDR nicht nur vom System und seinem Unrecht geprägt waren. Die meisten haben hart gearbeitet, viel geleistet, sie haben sich umeinander gekümmert, miteinander gelebt, gelitten und gefeiert. Es gab in der DDR Glück, Erfolge und Erfüllung. Nicht wegen, sondern oft trotz der SED-Diktatur. Deshalb bitte ich um Anerkennung und Respekt für die Menschen, die in der DDR ihren Weg gegangen sind, ohne sich schuldig zu machen.”
Hier bitte der Bundespräsident 20 Jahre nach dem Mauerfall um Respekt für die Ostdeutschen, die sich nicht schuldig gemacht haben. Selbst denen ist der Respekt also nicht per se zugestanden.
Als gebürtiger DDR Bürger, der zudem aus politischen Gründen auch Bekanntschaft mit den Haftanstalten der Staatssicherheit machen “durfte”, habe ich sehr lange über das Thema “Unrechtsstaat” nachgedacht. Natürlich gab es in der DDR unendlich viel durch die Regierung und Ihre Handlanger verursachtes Unrecht, dass niemals in Vergessenheit geraten darf und die Menschen unseres Landes mit Sicherheit auch noch lange spalten wird. In sofern war die DDR auf gar keinen Fall ein Rechtsstaat. Aber welcher Staat kann bei genauerem Hinsehen für sich schon uneingeschränkt beanspruchen ein “Rechtsstaat” zu sein, und dann noch die Frage, was sind eigentlich “Recht” und “Unrecht” und “wer” legt das fest bzw. definiert diese Begriffe.
Nach reiflicher Überlegung bin ich letztlich zu dem Schluss gekommen, dass der Versuch 40 Jahre DDR-Geschichte, den vierzigjährigen Lebensweg von weit über 17 Millionen Menschen und die Tatsache der Abhängigkeit zumindest der DDR-Geschichte (letztlich auch vieler Entwicklungen in der BRD) von der Einflussnahme durch die Alliierten und durch den kalten Krieg auf das Adjektiv “unrecht” zu reduzieren – von gewaltiger Arroganz, Menschen verachtender Inkompetenz und politischer Unreife zeugt. Eine derart reduzierte Diskussion kann letztlich nur dem Ziel dienen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR zu verhindern und aus Wahlkampftaktischengründen große Bevölkerungsgruppen politisch zu denunzieren und auszugrenzen.
Zu den Ausführungen von Herrn Worm lässt sich nur ergänzen, dass der kalte Krieg solange dauern wird, wie die Bestrebungen von Menschen wie Ihm anhalten eine ganze Bevölkerungsgruppe in ein derart primitives Cluster zu pressen.